In letzter Zeit höre ich irgendwie gegensätzliche Meinungen. Die einen behaupten, die SPD würde nur noch verzweifelt rum meckern und nur noch Gegner beleidigen.
Die anderen sind der Meinung, dass die SPD eigentlich ein ganz gutes Programm hat, aber leider nur viel zu passiv sei.

Für die ersteren gibt es schon seit einiger Zeit zwei äußerst gelungene Videos der SPD bei Youtube. In wenigen Minuten wird da erklärt, worum es bei der nächsten Wahl eigentlich gehen könnte.

Den Anfang machte ein Video zum Mindestlohn:


Neoliberale könnte man mal fragen, was sie eigentlich so toll daran finden, dass der Staat es finanziert, dass Unternehmer ihren Angestellten zu wenig Geld zum Leben gibt.
Und wenn man dann die Antwort, dass der Staat ihnen dann ja nicht das Geld zum Überleben geben müsse, nicht akzeptiert, bleibt wohl nur noch der Mindestlohn...

Das andere Video erklärt den Deutschland-Plan, für den Frank-Walter Steinmeier ja ordentlich Haue bekommen hat. Eigentlich ist der Deutschland-Plan sehr gut, schließlich ist die SPD damit die einzige Partei, die sowohl für die nächste Legislaturperiode (mit dem Regierungsprogramm) als auch für das nächste Jahrzehnt (Deutschland-Plan) schon Gestaltungsideen hat.
Die anderen können das leider nicht vorweisen. Wobei Frau Merkel ja mittlerweile mit der Vision von Vollbeschäftigung nachgezogen ist...

Seit gestern schwirrt ja herum, dass im Kanzleramt dufte Partys feiern kann. Auch wenn die dabei anwesenden Herren und Damen wohl nicht immer die angenehmste Gesellschaft sein werden ;)

Interessant ist aber auch die Scheinheiligkeit der Union. Wer erinnert sich noch an die Reaktionen der Unionspolitiker auf Steinmeiers Plan, bis 2020 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen?
"Unredlich", meinte die Kanzlerin. "Sozialistische Planwirtschaft", vermutete Horst Seehofer.

Blöderweise war wohl beiden nicht klar, dass im CDU-Wahlprogramm "Arbeit für alle" (knapp 6 Millionen Arbeitsplätze) steht. Zwar wird nicht direkt beschrieben, wie die geschaffen werden soll, aber Frau Merkel ist ja außerordentlich stolz darauf, keine 70 Seitigen Pläne zu brauchen, um ihre Ziele durchsetzen zu können.

Ähnliches kann man auch auf dem Schwarz-Gelb-Watchblog lesen.
Offensichtlich scheint nur zu sein, dass die Union selbst scheinbar nicht wirklich weiß, wofür sie steht.
Zunächst meckern sie über alles, was der politische Gegner sagt. Dann stellen sie fest, dass die Idee eigentlich ganz gut ist und manchmal stellen sie sogar fest, dass sie selbst schon ähnliche gute Ideen hatten und sie nur vergessen haben bzw. sich nicht die Mühe gemacht haben, über eine Umsetzung nachzudenken...

Beim Surfen bin ich auf ein ganz interessantes Video gestoßen. Vielleicht sind Internetsperren nur der Anfang...



Wobei man natürlich immer noch vermuten kann, dass es einen Grund für die bizarre Handlungsweise der Ministerin gab. Vielleicht wollte die Ministerin wegen der Kinder keine Besucher haben. Dann hätte sie konsequenter Weise aber auch die lokale Presse ausladen müssen. Wirkt eher so, als ging es ihr darum, nur wohlmeinende Journalisten im Raum zu haben...

Münte auf dem Hamburger DOM? Na, das ist doch mal etwas. Kurzerhand dorthin gefahren und - Überraschung - beinahe der gesamte JuSo-Kreisvorstand war vor Ort vertreten.

Die zweite Überraschung folgte kurz darauf. Obwohl die Sonne schien und die Temperaturen wirkten, als wären sie von einem normalen Thermometer nicht zu messen, war das Festzelt voll. Laut heutigen Angaben waren wohl weit über 1 000 Leuten in dem Zelt. So konnten wir uns glücklich schätzen, hinten in der Presseabteilung noch eine frei Bank zu finden.

Leider währte die Freude nicht allzu lange. Denn es handelte sich nicht nur um eine Münte-Veranstaltung, sondern wir befanden uns auf dem Wahlkampfauftakt der Hamburger-SPD.
Und das bedeutete, dass zunächst einmal ein relativ unbedeutendes musikalisches Vorprogramm mit Stepptanz und veralteten Jazz-Liedern präsentiert wurde. Danach wurden mit einer grauenhaften Moderation (Entschuldigen Sie, ich als Frau, die von Politik keine Ahnung hat, setze jetzt einfach mal meine schlaue Brille auf und stelle ihnen ein paar Fragen.) die Bundestagsdirektkandidaten der Hamburger-SPD interviewt.

Dem folgte dann aber die dritte Überraschung: Ralf Stegner, Ministerpräsidentkandidat für Schleswig-Holstein war ebenfalls anwesend.
Seine Rede, deutlich kürzer als die danach von Franz Müntefering, war dann eigentlich auch die Beste. Kurz und knapp beschrieb er, warum man an einem Kreuz für die SPD in Schleswig-Holstein eigentlich nicht vorbei kommt. Sein bestechendes Argument war dabei nicht nur, dass es schön wäre, wenn Schleswig-Holstein wieder einen Ministerpräsidenten bekäme, der sich auch für Politik interessiert.
Nein, einleuchtender waren wohl Dinge, wie das verhindern der Regionalschule und der Studiengebühren sowie das Festhalten an der Gemeinschaftsschule und dem Atomausstieg.

Als Müntefering dann anfing, waren die Temperaturen in dem Zelt kaum noch auszuhalten. Dennoch gelang es ihm eine respektabel, lange Rede zu halten.

Auch er betonte, das am Atomausstieg festgehalten werden müsse. Immerhin, so meinte er, gebe es bis heute ja noch kein sicheres Endlager für den ganzen atomaren Müll, der weltweit produziert wurde.
Im Kreisvorstand war dabei jemand nicht Müntes Meinung. Die Jusos-Achen haben nämlich wohl ein Endlager für Atommüll ausgemacht:



Wieder einmal skizzierte Münte das Wahlprogramm der SPD: Mindestlohn von 7,5€, Erhöhung des Spitzensteuersatz (Verdienst von mehr als 20 000€ im Monat) von 45 auf 47% für Bildungsausgaben, Gleichwertigkeit des Menschen und der damit verbundene Zwang gleiche Arbeit auch gleich zu bezahlen etc.

Ein paar Lacher hatte er dann aber auch noch.
Ich sag, Herr Westerwelle, wir haben in Deutschland Schweinegrippe. Was sagt er: Steuern senken. Das ist die einzige Antwort, die die FDP im Augenblick noch weiß, die aber erheblich in die Irre geht. Danach folgten noch circa fünf Minuten, in denen Münte sich fragt, wo die FDP wohl die Milliarden für die Steuersenkungen her nehmen möchte.
Und da meint noch jemand SPD-Vorschläge seien unseriös. Im Vergleich zu Steuerversprechen im Wert von zig Milliarden versteht die Presse da wohl irgendetwas falsch. Gut passend dazu ist ja auch, dass die CDU letztens bewiesen hat, wie detailliert sie ihre Steuerpläne ausgearbeitet hat.

Meine dringende Empfehlung in den nächsten Tagen und Wochen, nicht vorsichtig auf die eigene Schuhspitze gucken und sagen, ich wähle SPD, sondern die Leute angucken "Sie sehen so vernünftig aus, wieso wählen Sie nicht SPD".
Wollen wir hoffen, dass das im Wahlkampf gelingt.

Ein kleiner Erfolg gelang uns dann noch in der Presseecke. Eine Journalistin war mit einem Stift der CDU bewaffnet. Kurzerhand wurde ihr ein JuSo/SPD-Ersatzstift überreicht. Die Antwort war angenehm: "Oh danke, soll ich diesen CDU-Stift dann selbst wegwerfen oder wollen Sie das für mich übernehmen?"
Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

Schon seit langem scheint klar zu sein: Die CDU möchte nach der Wahl am liebsten die Steuernsenken.
Das ist natürlich ein heres Ziel, doch stellt sich die Frage, wie man kurz nach der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik auf die wahnsinnig intelligente Idee einer Steuersenkung kommt.

Nun hat Bundeskanzlerin Merkel aber einmal in aller Deutlichkeit skizziert, wie sie sich die zukünftige Steuerpolitik ihrer Regierung vorstellt. Das Ergebnis findet sich - leicht verständlich - auf Youtube:



Äh, da kann man wohl nur hoffen, dass es für schwarz-gelb am 27.09 nicht reichen wird...

Man hat es seit Jahren kommen sehen und nun ist es kurz vor der Bundestagswahl ja passiert: Die große Koalition in Kiel ist geplatzt.

Ein wenig verwunderlich ist es aber, dass es gerade jetzt passiert ist.
Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner können sich nicht riechen. Das ist spätestens klar, seitdem Stegner von seinem Posten als Innenminister zurücktreten musste. Seitdem stand die Koalition mehrmals auf der Kippe, aber Carstensen ist nie bis zum Äußersten gegangen.

Dabei hätte er mehrmals durchaus den Grund gehabt zu sagen, jetzt ist die Krise zu groß, wir bekommen es nicht mehr hin, wählt mal neu.
Aber nein. Unser lieber Ministerpräsident sucht sich mit seiner unglaublichen Intuition genau den Konflikt aus, bei dem er selbst gelogen hat.

Tja, scheinbar möchte er die Neuwahlen möglichst schnell hinter sich bringen. Nämlich so schnell, dass die CDU noch gut darsteht. Schließlich weiß keiner, was die HSH Nordbandk noch alles für Sprengkraft besitzt. Und Carstensen hat sich mit seinen mittlerweile drei Wirtschaftsministern in dem Fall nicht sonderlich kompetent gezeigt.

Witzigerweise erwartete Carstensen von der SPD, dass sie einem Antrag zustimmen, der zwar die Auflösung des Landtages beinhaltete, aber eben auch aussagte, dass die SPD unzuverlässig sei.
Seltsam, dass die SPD da nicht mitgemacht hat...

Nun muss er die Vertrauensfrage stellen, die er dann wohl verliert. Blöd gelaufen für den schleswig-holsteinischen Kuschelbären.

Es bleibt dann nur zu hoffen, dass seine Rechnung im September nicht aufgeht. Sonst gäbe es auch in Schleswig-Holstein bald Studiengebühren, flächendeckend Regionalschulen und ausschließlich Krümmelbefürworter in der Regierung - keine schönen Aussichten.

Carstensen hat auf jeden Fall schon mal die SPD-Minister gefeuert. Und zwar mit der Höflichkeit, die er schon seit eh und je an den Tag gelegt hat: Nicht persönlich, sondern über seine Staatssekretäre. Für Menschen, denen er laut Spiegel immer eine "gute Arbeit" attestiert hat, etwas unwürdig, aber das ist wohl einfach Peter Harry Carstensen.

Extra 3 hat schon vor ein paar Monaten festgestellt: "Ein neuer Job für Peter Harry Carstensen muss her". Ab September ist das hoffentlich der Fall!

Die folgende Aktion von Greenpeace wird auf Youtube als besonders langweilig kritisiert.

Die Truppe hat sich während der Verabschiedung des CDU-Wahlprogramms nämlich vor das CDU-Präsidium gestellt und mit einem trojanischen Pferd demonstriert.
Der Vorwurf: Die CDU versprich ökologisch viel, betreibt aber eigentlich den Ausbau der Atomenergie.



Was auf Youtube langweilig genannt wird, finde ich ganz passend. Nicht nur im ökologischen Bereich, sondern überall versucht die CDU Trojaner einzuführen. Seit neuestem stellt sich die CDU ja auch als "soziale Partei" darf.
Daher verstehe ich auch nicht so ganz, warum die Grünen überhaupt daran denken mit einer so atomfreundlichen Partei zusammenzugehen...
Andererseits habe ich letztens auch ein Mitglied der Grünen Jugend getroffen, dass unbedingt mehr Atomkraftwerke in Deutschland bauen möchte...

So findet sich seit wenigen Stunden ein Video von einem Schauspieler der dreisten Drei auf der CDU Tv Seite bei Youtube.
Er redet davon, dass die Union eine Partei für die Schwachen der Gesellschaft sei und sich für soziale Gerechtigkeit einsetze.

Keinen Mindestlohn? Weniger Steuern in Zeiten der Finanzkrise aber mit Schuldenbremse, sodass demnächst Sozialabgaben definitiv gekürzt werden müssen?
Was ist daran denn sozial?

Interessanterweise wird dem Schauspieler (Mark Majowski) in den Kommentaren auch nicht abgenommen, dass er es ernst meint.
In der Tat wirkt das Video schon fast etwas zu ironisch.
"Ich bin ein Fan von Angela Merkel geworden, weil Deutschland in ihrer Regierungszeit besser geworden ist", sagt er.
Hust, Heuschreckenkapitalismus, billig Löhne - haben sich noch verschärft und mit der Finanzkrise - für die sie zugegebenermaßen nichts kann! - ist auch nicht alles besser geworden.
Vielleicht ist das Video doch ironisch gemeint. Aber dann hätte die CDU das ja nicht auf ihren Parteichannel gestellt.
Stellt man sich jedoch vor, dass da gerade jemand die Union auf den Arm nimmt, dann ist das Video auf einmal fast schon witzig.