Erst wollte er das Entwicklungsministeriums abschaffen, jetzt ist er Entwicklungshilfeminister. Dirk Niebel ist schon ein ausgefuchster Politiker.

Seine Partei trägt seit Neuerem den Spitznamen "Mövenpick-Partei". Nun hat Niebel eine Methode gefunden, um diesem Spitznamen Ehre zu machen.
Die CDU verkauft Gesprächszeiten ihrer Ministerpräsidenten in NRW und Sachsen. Alle finden das schlecht. Nur Niebel findet das - laut dem Stern - gut. Dort heißt es allerdings, dass man zwischen "Bürgergesprächen" und "Sponsoring-Standgesprächen" unterscheiden müsse.

Die FDP nennt sich auch gerne "Mittelstands-Partei". Ist es mittelständisch, wenn Unternehmen Geld zahlen müssen, um mit Politikern in Kontakt zu kommen?
Oder sollten Politiker sowohl für Bürger als auch für kleine als auch für große Unternehmer von Zeit zu Zeit ein (kostenloses) Ohr haben?

Wahrscheinlich bekommen wir da von Niebel keine Antwort. Denn der muss ja erst noch sein Ministerium abschaffen.

Vor kurzem hieß es noch, die CDU in NRWstarte ihren Wahlkampf erst nach Ostern. Schließlich müsse man das Land ja durch eine schwierige finanzielle Situation navigieren.

Trotzdem hatte man Zeit ein "Rotbuch" zu veröffentlichen, das die Linkspartei in NRW beschreibt. Auf den Titel schreibt man allerdings nur "Rotbuch - Eine Dokumentation der CDU Nordrhein-Westfalen über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW". Das ist natürlich kein Wahlkampf sondern reine Information.

Wie gut, dass die CDU in NRW immer ehrlich ist und vor Ostern niemals eine alberne "Rote Socken"-Kampagne starten würde.
Wie gut, dass sie in aller Ruhe bis Mai weiterregieren, um sich wenigstens noch ein paar Sponsoren für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu sichern.
Wie gut, dass wenn sie so weiter machen, mehr und mehr Menschen die Wiedersprüche der CDU in NRW erkennen...

Heute habe ich zum ersten Mal seit langer Zeit etwas halbwegs vernünftiges aus dem "Regierungslager" auf spiegel-online gelesen.

Scheinbar machen sich einige Christdemokraten Gedanken darüber, ob man die Stromkonzerne nicht an der Beseitigung des Atommülls in Deutschland beteiligen könnte.
Die Frage ist dabei nur: Warum wird das eigentlich noch nicht gemacht?
Der Müll wird uns noch Jahrtausende beschäftigen.
Die Betreiber der Atomkraftwerke heulen immer über ihren Werteverlust bei der Abschaltung. Wenn sie aber an den "Nebenkosten" der AKWs beteiligt wären, wäre die Mär vom "günstigen" Atomstrom wohl bald vorbei.

Sowieso ist es doch seltsam, dass die Privatisierer aus schwarz-gelb so auf Atomkraftwerke setzen.
In der Regel werden die Dinger schließlich vom Staat heftig subventioniert. Wenn sie dann gebaut sind, verdient ein privater Konzern, für den Müll ist aber wieder der Staat verantwortlich.
Sprich: Staat zahlt, Private verdienen.
Ist das die Wirtschaftskompetenz der Neoliberalen?

Damit diese Praxis so bleibt, hat unser Umweltminister Röttgen aber glücklicherweise gleich "verfassungsrechtliche Bedenken" bei einer möglichen Beteiligung von Unternehmern angemeldet.
Gerade noch einmal Glück gehabt...

Ich wiederhole mich ständig. Siet September 2009 hört man nichts anderes, als dass die Regierung erst loslegt, wenn in NRW gewählt worden ist. Erst dann kommen die Finanzpläne von Minister Schäuble, erst dann werden die wahren Ziele enthüllt - zumindest liest man das in Kommentaren von FAZ, Sueddeutsche und Co.

Mittlerweile geht das schon seit über 100 Tagen so.

Jürgen Rüttgers, der selbsternannte "Arbeiterführer", der gerne auch einmal etwas für die Völkerverständigung tut und sowieso ein toleranter und aufgeschlossener Mensch ist, verkauft jetzt für bummelige 20 000 Euro vertrauliche Gespräche.
Ja mei, muss es da doch zum politischen Aschermittwoch heißen, Lobbyismus war selten einfacher.

Nun hat seine Partei in NRW 130 Landtagskandidaten. Denen traut man aber noch nicht einmal zu, eine eigene Rede zu schreiben. Daher gibt es für die Kandidaten eine Musterrede, in der unter anderem Panik vor rot-rot-grün gemacht wird (die alte Rote-Socken-Kampagne) und vor allem aber betont wird, dass man erst nach Ostern Wahlkampf machen wolle.
Wie andere Blogger aber süffisant feststellen, machen Rüttgers und die gesamte CDU eigentlich seit Monaten nichts als Wahlkampf.

Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Verleumdungen - von schlechter Politik mal ganz abgesehen - Rüttgers verbindet seinen Namen mit immer mehr, positiven Attributen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in NRW dies auch mitbekommen.

Weitere Entwicklung: Watn Wunder - wenige Tage später hat Rüttgers von nichts gewusst, der böse Generalsekretär ist schuld und tritt natürlich gleich zurück. Da interessiert es keinen, dass dasCDU-Kongress-Promi-Verscherbel-Prinzip eigentlich schon Methode ist...

Lange habe ich hier ja keinen Nahles-Videoblog mehr verlinkt. Das liegt unter anderem daran, dass das Konzept noch immer etwas unausgegoren ist.

Andrea Nahles werden jetzt immerhin Fragen gestellt. Das ist gut.
Allerdings sind diese Fragen viel zu leise zu hören. Da muss noch nachgebessert werden.
Sowieso wirken die Videos etwas "billig" produziert. Natürlich kann man nicht jedes Video aufwendig schneiden. Aber etwas mehr wäre schon drin.

In ihrem letzten Beitrag hat die SPD-Generalsekretärin aber mal wieder etwas "verlinkungswürdiges" zum Besten gegeben:
"Arbeit muss sich wieder lohnen" - wie Westerwave, nur halt mit einer anderen Begründung...

Heute erschien mal eine wirklich überraschende Sonntagsfrage.

Nachdem die SPD und immer mehr Medien die Regierung kritisieren und scheinbar nur noch die FDP in der Lage dazu ist, etwas positives über sich zu sagen, liegen die Liberalen in Umfragen nun nur noch bei 8%.
Zumindest laut der Infratest Dimap-Umfrage.
Der schlechteste Wert seit über zwei Jahren. Überraschend, dass die Vernunft doch so schnell einzukehren scheint...

Ein wenig Hoffnung gibt es scheinbar doch noch. Seit der Bundestagswahl wird die ganze Zeit nur davon geredet, dass die Regierung erst mit dem Regieren anfängt, wenn die Wahl in NRW gelaufen ist.

Ich habe mich dabei immer gefragt: Werden sich die Menschen dort das gefallen lassen?
Denn selbst wenn ich das bei der SPD ständig in der Zeitung lesen würde, würde ich mich irgendwann mehr als auf den Arm genommen fühlen.

Scheinbar sieht man das in NRW mittlerweile ähnlich.
Die letzten beiden Umfragen sehen rot-rot-grün zumindest knapp hinter schwarz-gelb und einmal deutlich vor schwarz-gelb.

Schön ist bei beiden Umfragen, dass die FDP unter zehn Prozent liegt. Hoffentlich bleibt das bei der Mövenpick-Partei auch so. Sonst kommt diese Klientel-Partei am Ende noch auf den Gedanken, ausschließlich NRW-Bürgern Steuererleichterungen zu versprechen, um deren Stimmen zu bekommen.
So sehen sie wenigstens, dass man Menschen in der großen Masse nur zu einem bestimmten Maß verarschen kann.

Mittlerweile wundert einen ja eigentlich nichts mehr. Das Steuersenkungspaket wirkte so unsinnig, dass einem schon fast übel wurde.

Am Schlimmsten war eigentlich, die überhaupt nicht ersichtliche Steuersenkung für Hoteliers. Abgesehen davon, dass sie mehr Bürokratie für die Hotels schafft, da Essen und Übernachtung jetzt getrennt berechnet werden müssen, macht diese Steuersubvention einfach keinen Sinn. Denn von befragten Hotels möchte in der Regel nur ein Hotel die Steuerermäßigung auch an die Kunden weitergeben. Wahnsinnig sinnig.

Aber mittlerweile hat sich die Steuersenkungspartei ja sowieso als Mövenpick-Partei herausgestellt.

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, hält in ihrem sinnigen, aber leider recht altbackenen Videoblog fest: "Die Leasingrate der FDP beträgt 1,1 Millionen Euro pro Jahr."

Na denn...


Übrigens noch einmal zum Thema Videoblog:
Ich halte den Videoblog der SPD-Generalsekretärin immer noch für eine außerordentlich gute Idee.
Nur leider wird die technische Umsetzung irgendwie von Woche zu Woche schlechter. Wenn ich mich nicht täusche, hört man Andrea Nahles immer schlechter und die Beleuchtung ist ebenfalls ehr ungünstig.

Zudem sind die Themen manchmal mit etwas zu wenig Elan vorgetragen...Aber man kann ja immer meckern.

Gestern wurde ich gefragt, warum man die Opposition eigentlich kaum hört.
Die schwarz-gelbe Regierung verbockt eine Aufgabe nach der anderen. Mittlerweile planen die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien sogar schon einen "Neustart" auf einem "Gipfeltreffen". Und das nach noch nicht einemal einem halben Jahr.
Bitter.

Ebenso bitter ist aber, dass es natürlich genügend Opposition gibt, sie in den Medien aber kaum gehört wird. Täglich erscheinen auf den Seiten der Oppositionsparteien Pressmitteilungen und Artikel, die die Regierungsparteien kritisieren. Und auch im Bundestag gibt es natürlich genug Gegenreden.

In Zeitungen wird das natürlich nicht deutlich. Denn in einem neutralen Artikel, wird zunächst die Regierungsarbeit beschrieben und in der Regel erst im letzten Absatz kurz einmal auf die Opposition eingegangen.

Da sich aber immer weniger Menschen für die Meinungen der Parteien interessieren, kommt die Opposition kaum durch.
Auch bitter.

Wobei die Opposition mit den sich selbst zerhackenden Linken, den farblosen und programmlosen Grünen und der Wunden leckenden SPD zugegebenermaßen auch nicht gerade stark ist.

Trotzdem gibt es hier mal eine Übersicht von "Partei"artikeln:

SPD:
Gelb fehlen klare Positionen und Führung
DIW: Schwarz-Gelb 'ziel- und konzeptlos'

Grün:
Das kleinste Übel

Linke:
Mehr auf Menschen setzen statt auf Technik

Obwohl ich den "SPD Erneuern"-Ansatz der Bundesjusos ein wenig "unzielführend" finde und es unserer Sache wohl auch nicht nützt, ständig festzustellen, wie schlecht die SPD doch ist, gibt es nun ein ganz gutes Video.

Deshalb sollte man die SPD erneuern. Hinterlegt mit einer halbwegs vernünftigen Musik haben junge Leute aufgeschrieben, warum die SPD wichtig ist. Denn es gilt noch viele Ziele zu verwirklichen.



Und da das Ziel des Filmes ist, Leute für die SPD zu begeistern, folgt hier noch einmal der Imagefilm der Jusos Schleswig-Holstein, den ich schon einmal erwähnt habe. Er ist zwar sehr pathetisch, zeigt dafür aber gut sichtbar eingeblendet die Grundwerte unseres Verbandes:



Genug Propaganda für heute :D