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CDU in Bremen gibt auf
Die Christdemokraten haben es nicht leicht in Bremen. Seit über 60 Jahren regiert hier die SPD und dennoch wurde die CDU in Umfragen jüngst von den Grünen überholt. Während die SPD in Baden-Württemberg in dem Moment angefangen hat, zu kämpfen (was allerdings nur wenig gebracht hat), hat die Bremer CDU eine andere Lösung: Aufgeben.mehr

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kiwi2704, Mittwoch, 4. Mai 2011, 19:30
Die sollten eigentlich gemeinsam überlegen was das Beste für uns alle ist oder ich persönlich finde die Politik in der Schweiz viel besser, weil die über jedes Gesetz abstimmen und wenn man zu dem Thema nichts sagen kann geht man halt nicht hin.

m-dis, Mittwoch, 4. Mai 2011, 21:01
Konsensdemokratie sorgt zwar oft dafür, dass keine Seite sich wirklich benachteiligt bzw. übergangen fühlt, birgt aber auch Risiken. So ist es recht wahrscheinlich, dass bei dem Einigkeitsprinzip viele "faule Kompromisse" entstehen. Außerdem ist in der Schweiz eine tendenziell mit der NPD vergleichbare Partei bei den vergangenen Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Warum? Weil alle anderen Parteien sich immer einigen, wie will man da noch klar machen, warum man gerade für eine bestimmte Partei stimmen soll?

Außerdem wird bei weitem nicht über jedes Gesetz in der Schweiz direkt abgestimmt. Die Regierung ist in der Regel eine Allparteienregierung. Die Hürden für einen Volksentscheid sind einfach geringer. Und das sorgt natürlich für viele Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, birgt aber auch Risiken. So herrscht bei Volksentscheiden das simple Prinzip der Mehrheit, gesellschaftliche Minderheiten haben also nie eine Chance, ihre Ideen umzusetzen, was im parlamentarischen Aushandlungsprozess vielleicht möglich wäre. Außerdem habe ich mal gehört, dass in der Schweiz kein einziger Volksentscheid, der wirtschaftliche Interessen betraf, gegen die Interessen der Wirtschaftverbände entchieden wurde. Wer da wohl welche Kampagne finanziert hat?

Direkte Demokratie kann eine gute Sache sein, sollte aber auch wohl überlegt sein. In meinen Augen hat unser parlamentarisches System, dass fast immer zu Koalitionen führt auch Vorteile. Vor allem macht es Wahlkämpfe spannender, außer in Bremen, wo ich ja dargelegt habe, dass die CDU eigentlich schon aufgegeben hat und jetzt den CDA vorschickt. Da ist jetzt nur noch die Frage: Wie weit schaffen es die vermeintlichen Grünen?