Damit Politik der breiten Maße zugänglich gemacht werden kann, muss sie zugespitzt werden. Selbst wenn Parteien und Politiker sich um differenzierte Positionen bemühen, wird die Zuspitzung ihnen von den Medien abgenommen werden. Abweichende Ansichten oder Taten zum vermeintlichen "Oberziel" der Partei, werden rasch als Verrat an den Idealen angeprangert und sind dann äußerst schwer zu kommunizieren. Das durfte die Piratenpartei in Niedersachsen Anfang der Woche erleben. In einer unglücklich formulierten Pressemitteilung entstand der Eindruck, die Partei werde auf dem anstehenden Parteitag Kameras und Mikrofone nur in einem kleinen, begrenzten Bereich erlauben. Damit sollte die Basis vor aufdringlichen Video- und Tonjournalisten geschützt werden. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um eine kleine, abgegrenzte Zone, in der Kameras und Mikrofone nicht erlaubt sind. Das mag spitzfindig sein, ist aber ein Unterschied. Nicht aber für die Presse: Hier wurde einhellig darauf hingewiesen, dass dieser Wunsch mit der Forderung nach Transparenz nicht vereinbar sei. Das ist einmal mehr äußerst zugespitzt.mehr

Aus Baden-Württemberg erreichte in den letzten Wochen und Monaten vor allem die Aufarbeitung um den EnBW-Kauf des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus die Bundespresse. Der einhellige Tenor ist, dass der Deal ein Geschmäckle hat. Es wird von Begünstigung und Steuergeldverschwendung geredet. Dazu kommen pikante Informationen wie der Hinweis eines Beteiligten, Stefan Mappus könne mit seinen "Truppen" der Kanzlerin gefährlich werden. Das alles ist reichlich unangenehm für den CDU-Landesverband in Baden-Württemberg, der sich als größte Oppositionspartei gerne mit voller Kraft auf die Pannen der neuen Regierungskonstellation grün-rot stürzen würde. Das lassen die Medien aber nicht zu. CDU-Vertreter müssen sich fragen lassen, wie Mappus den Deal quasi im Alleingang abwickeln konnte und warum die CDU jemanden wie Mappus überhaupt zum Ministerpräsidenten gemacht hat.

Dieses Trommelfeuer an “investigativen” Fragen ist äußerst scheinheilig. Denn alle diese Fragen hätten bereits Anfang 2011 gestellt werden müssen.mehr

Kristina Schröder beklagte gestern in der "WELT am Sonntag", dass die Bundesländer mit dem Kitaplatzausbau nicht schnell genug vorankommen. Vor allem die (allesamt rot-grün regierten) Bundesländer Nordrhein-Westfahlen, Bremen und Baden-Württemberg hätten bisher 150 Millionen Euro Fördermittel des Bundes nicht abgerufen. Nun drohe die Verteilung der Mittel an andere Bundesländer, wenn sie nicht bis zum 30. September beantragt werden.mehr

In der letzten Woche kritisierte ich, dass die SPD ihren parteitagsähnlichen Parteikonvent medial weder vorbereitet noch aufbereitet. Mittlerweile habe auch ich erfahren: Zumindest die mangelnde Aufbereitung, die zum Beispiel über Livestreams geschehen könnte, ist gewollt. Die Basis wollte das so. Gut, aber unüberlegt. Denn die Süddeutsche Zeitung mag laut SPD.de behaupten, dass die Delegierten hauptsächlich ehrenamtlich arbeitende GenossInnen waren. Das mag im Teil so gewesen sein, bei 250, in der Regel von Landesparteitagen gewählten Delegierten, wird es sich mehrheitlich um Funktionäre handeln. Alles andere wäre im Angesicht der normalen Parteitagsauswahl eher merkwürdig.mehr

Frankreich hat gestern im zweiten Wahlgang die letzten Plätze der Nationalversammlung gewählt. Für die Sozialisten um François Hollande war die Wahl ein Triumph: Sie holten die absolute Mehrheit. Die konservative UMP musste eben so eine Niederlage einstecken wie die extrem Linke Front de Gauche. Anders sieht es bei den Rechtsextremisten aus. Der Front National ist erstmals seit 1986 wieder mit Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten.mehr

Morgen findet von 11 bis 17 Uhr der SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus statt. Die Agenda kann sich sehen lassen. Die als kleiner Parteitag konzipierte Institution soll sich in erster Linie mit den Themen "Kommunal-", "Jugend-" und "Außen- und Sicherheitspolitik" beschäftigen. Vorraussichtlich wird eine Debatte zu dem Fiskalpakt hinzugefügt. Der Parteikonvent wurde auf dem letzten ordentlichen Bundesparteitag in das Organisationsstatut geschrieben. Angelehnt an den "Arbeitsparteitag" 2010, der sich nicht mit Wahlen, sondern ausschließlich mit Inhalten beschäftigte, sollte so ein beschlussfassendes Gremium entstehen, das sich zwei Mal im Jahr (wenn es keinen Parteitag gibt) und einmal im Jahr (wenn es dazu einen Parteitag gibt) um das inhaltliche Profil der Partei kümmert. Eine schöne Idee.

Medienberichten zufolge hat Piratenparteichef Bernd Schlömer die Landtagsabgeordneten der PIratenpartei darum gebeten, die Parteistruktur mit zu finanzieren. Das wirkt zunächst ungeheuerlich. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die Abgeordneten finanziert und das soll nun an die Partei gehen? Nimmt die Piratenpartei damit Teil an der angeblichen Selbstbedienungs- und Filzmentalität der deutschen Parteien? Nein, sie übernimmt lediglich eines der brauchbaren Mittel zur Parteienfinanzierung.mehr

Am vergangenen Wochenende haben die Linken ihre neue Parteispitze gewählt. Egal wie sich die Delegierten entschieden hätten, die mediale Bewertung wäre so katastrophal ausgefallen wie es nun geschehen ist. Das ist traurig, denn Kampfkandidaturen sind eigentlich etwas sehr demokratisches. Natürlich werden dadurch die Konfliktlinien innerhalb einer Partei offenbar. Aber möchte man wirklich Parteien, in denen tausende Mitglieder das selbe denken und alles abnicken? Es ist daher traurig, dass dem neuen Führungsduo nicht einmal eine Schonzeit zugesprochen wird, sondern jeder Kommentar bereits von ihrem Scheitern ausgeht.mehr

Heute abend um 19:30 wählt die Partei "Die Linke" ihre weiblich Parteivorsitzende, um 20:45 wählt sie die zweite Parteivorsitzende oder den Parteivorsitzenden. Der Ausgang scheint völlig offen zu sein. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen zumindest innerhalb der Landesdelegationen längst ausgehandelt, welches Bundesland für wen stimmen wird, doch die Öffentlichkeit weiß nicht, wer der zehn KandidatInnen gewinnen wird.mehr

Bald hat Deutschland drei verlorene Jahre einer schwarz-gelben Regierung hinter sich. Doch obwohl sich während der zweiten Regierung Merkel ein Skandal an den nächsten reihte, gibt es keine klare Wechselstimmung. Klar ist nur: Schwarz-gelb wird nicht mehr gewünscht. Die FDP erreicht Parlamente nur, wenn sie sich gegen das stellt, was sie in der Bundesregierung zu verantworten hat (Schleswig-Holstein) oder wenn sie von einer enorm schwachen CDU profitieren kann (Hamburg, Nordrhein-Westfahlen). Das Problem der Opposition ist dabei weiterhin Angela Merkel. Ihre Regierung ist hauptsächlich inaktiv, wichtige Projekte werden nicht angegangen. Merkel aber entzieht sich jeder Niederlage, jedem Skandal. Bei Streitpunkten wie dem Betreuungsgeld moderiert sie lediglich oder aber beraubt die Opposition mit Scheinlösungen um Themen (Energiewende, Mindestlohn). Das einzige Feld, in dem sie sich (scheinbar) klar positioniert, ist die Europapolitik. Gegen diese Regierung hilft somit nur ein Projekt, dass die inhaltliche Hegemonialstellung der Kanzlerin über die Europapolitik bricht.