Man sollte nicht vergessen, mit welch überraschender Vehemenz deutsche Konservative Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützt haben. Unsere Bundeskanzlerin äußerte ihre Unterstützung öffentlich, kündigte Werbeveranstaltungen in Frankreich an und schmiedete mit konservativen europäischen Regierungschefs ein Bündnis, Hollande vor der Präsidentschaftswahl nicht zu empfangen. Ihr Innenminister Friedrich half Sarkozy kurz vor der Stichwahl dabei, die Wähler der rechtsextremistischen Front National zu überzeugen, mit dem Vorschlag, das Schengen-Abkommen auszusetzen.mehr

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen endete gestern in einem Debakel für die CDU und einem klaren Sieg für die SPD. Am Abend waren Christdemokraten bemüht zu betonen, dass das Thema Neuschuldenabbau nicht zu den Menschen durchdringen konnte. Dabei entsteht wieder einmal der Eindruck, Nordrhein-Westfalen hätte vor der Frage gestanden, zwischen Neuverschuldung und Entschuldung zu wählen. Das ist falsch. Das Land stand vor der Frage, eine kompetente Landesregierung oder eine konzeptlose Opposition zu wählen.mehr

Am vergangenen Sonntag lag die SPD bei der Landtagswahl gerade einmal 0,4 Prozentpunkte hinter der CDU. Damit legt die SPD im Vergleich zur letzten Wahl um 5 Prozentpunkte zu. Was sich nach einem großen Erfolg anhört, ist nach den vorherigen Umfragen eher enttäuschend. Damit die SPD eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewinnen kann, muss sie - wie in fast allen Wahlen - in den Städten außerordentlich gute Ergebnisse einfahren. Das ist vor allem bei der strukturell konservativen Bevölkerung wichtig, da diese nur wenig empfänglich für sozialdemokratische Positionen ist. Und unter diesem Gesichtspunkt hat die Partei am vergangenen Sonntag gute Vorarbeit für die nächsten Wahlen geleistet.mehr

Eigentlich ist es klasse. 2009 haben viele noch gemunkelt, die SPD werde mindestens ein Jahrzehnt brauchen bis sie sich aus dem Jammertal 20-25 Prozent herausgearbeitet hat. Dennoch gingen fast alle Landtagswahlen nach der Pleite 2009 gut bis sehr gut für die SPD aus. Bei den meisten gab es große Gewinne, immer endete die SPD auf der Regierungsbank. Die Landtagswahl gestern in Schleswig-Holstein brachte der SPD ebenfalls große Gewinne. Die letzten Hochrechnungen sehen ein plus von 5%. Dennoch herrscht eine ähnliche Ernüchterung wie bei den vergangenen beiden Wahlen im Saarland und in Berlin. In allen drei Fällen sagten die Umfragen deutlich bessere Ergebnisse vorraus, die dann nicht eintraten. Doch dann durchkreuzten vor allem starke Piraten die Pläne, eine rot-grüne (Berlin) bzw. eine SPD-geführte Landesregierung (Saarland) zu stellen.mehr

Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland gewählt. Derzeit regiert eine schwarz-gelbe Koalition, der bereits im Jahr 2010 gerichtlich attestiert wurde, sie regiere zu Unrecht. Mit Neuwahlen ließ sich die Regierung jedoch knapp zwei Jahre Zeit, zu groß schien das Risiko die Wahl zu verlieren. Das lange Warten brachte der regierenden CDU jedoch wenig, in Umfragen liegt sie knapp hinter der SPD. Das spornt die Christdemokraten an. Im Saarland hat man schließlich gesehen, dass Umfragen am Wahltag nichts mehr zählen. Anders als im Saarland verstärkt die schleswig-Holsteinische Union ihren Wahlkampf allerdings durch dumpfen und teils blinden Populismus. Der Stil ist agressiv und dreckig, höchste Zeit also, dass die Union aus der Regierungsverantwortung erlöst wird.mehr

Es ist ganz klar: Die politische Kultur ist einmal mehr in Gefahr. Voller Faszination berichten die Medien in letzter Zeit von dem Phänomen "Shitstorm". Die Definition ist sicher dehnbar, verknappt könnte man sagen, es handelt sich dabei um eine äußerst negative Reaktion vieler Nutzer im Internet auf eine bestimmte Aussage einer Person. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist es dabei durchaus möglich, die Kritik anonym zu äußern. Ein "Shitstorm" kann jeden treffen und ist angeblich unberechenbar. Außerdem gefährdet das Phänomen, wie bereits erwähnt, die politische Kultur.mehr

Als die konservative dänische Regierung im vergangenen Jahr die Grenzkontrollen wieder einführte, empörte sich auch die Deutsche Regierung. Um den Wahlkampf in letzter Sekunde noch zu gewinnen, dürfe man doch keine europäischen Werte aufgeben. Die Reisefreiheit sei eine wichtige Errungenschaft der Union. Die konservative dänische Regierung wurde kurz danach abgewählt.mehr

Das vergangene Jahr war politisch ereignisreich und häufig überraschend. Die Regierung drehte eine Pirouette nach der anderen, die Grünen erlebten einen unglaublichen Umfragehöhenflug sowie einen gemächlichen Abstieg und es war tatsächlich möglich, über Verteilungsgerechtigkeit und Steuererhöhungen zu diskutieren. Die SPD und die Grünen konnten auf ihren Parteitagen Steuerbeschlüsse fassen, ohne dafür medial von allen zerissen zu werden. Gleichzeitig ging es der deutschen Wirtschaft überraschend gut, sodass nun vor allem die Sozialkassen so gut gefüllt sind wie lange nicht mehr. Doch ausgerechnet das könnte jetzt dafür sorgen, dass die günstige Diskussionssituation nicht von Bestand ist.mehr

Das vergangene Jahr war politisch ereignisreich und häufig überraschend. Die Regierung drehte eine Pirouette nach der anderen, die Grünen erlebten einen unglaublichen Umfragehöhenflug sowie einen gemächlichen Abstieg und es war tatsächlich möglich, über Verteilungsgerechtigkeit und Steuererhöhungen zu diskutieren. Die SPD und die Grünen konnten auf ihren Parteitagen Steuerbeschlüsse fassen, ohne dafür medial von allen zerissen zu werden. Gleichzeitig ging es der deutschen Wirtschaft überraschend gut, sodass nun vor allem die Sozialkassen so gut gefüllt sind wie lange nicht mehr. Doch ausgerechnet das könnte jetzt dafür sorgen, dass die günstige Diskussionssituation nicht von Bestand ist.mehr

Norbert Lammert ist, gerade für einen Konservativen, ein sehr guter Bundestagspräsident, der sich regelmäßig mit klugen Beiträgen in Debatten einschaltet. Dass Parteiräson dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt sein Einsatz für das Rederecht von Fraktionsabweichlern aber auch seine Forderung den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dass er am vergangenen Dienstag im Hamburger Abendblatt einmal mehr beklagt hat, dass die politische Debatte im Land durch das Übermaß an niveaulosen Talkshows kaputt gemacht wird, ist sehr lobenswert. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung, die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Das wiederum ist eine schlechte Idee.mehr