Mit ihrem eindeutigen Werben für Nicolas Sarkozy setzte Angela Merkel alles auf eine Karte. Bisher griffen Regierungschefs nicht in den nationalen Wahlkampf anderer Regierungschefs ein. Angela Merkel hat das getan und das unter anderem damit begründet, dass man sich in der selben Parteifamilie befinde und sich daher nun einmal helfe. Sarkozys Gegenkandidaten versagte sie nicht nur ein Treffen, sie überredete andere Staatschefs dazu, es ihr gleich zu tun. Außerdem plante sie Wahlkampfauftritte mit Sarkozy, die dieser wieder absagte, als er merkte, dass Angela Merkel nicht viel populärer in Frankreich ist als er selbst. Trotz dieser dreist und teilweise stümperhaft wirkenden Taten hat die Bundeskanzlerin damit eine interessante Bewegung ausgelöst.mehr

Das Saarland hat gewählt, die CDU kann dort für fünf weitere Jahre die Ministerpräsidentin stellen. Die SPD kann große Zugewinne aufweisen. Jetzt von einer reinen Niederlage für die Partei zu sprechen, ist unangemessen. Das ändert aber nichts daran, dass die SPD in der Großen Koalition lediglich der Juniorpartner sein wird. Das ist blöd.mehr

Angela Merkel hat die Kanzlerinnenmehrheit gestern in der Abstimmung über ein weiteres Griechenland-Paket nicht erreicht. Ist das schlimm? Im September schien das noch so. Als man damals über den Rettungsschirm abstimmte, spekulierten die Medien landauf landab, ob die Koalitionsfraktionen gemeinsam eine Mehrheit erreichen würden. Gerne spekulierten Kommentatoren auch darüber, dass danach die Koalition vor einem Scherbenhaufen stehen würde und eventuell gar zerplatzen könnte.mehr

Las man in den vergangenen Tagen deutsche Online-Medien entstand neben dem Eindruck, in Deutschland gäbe es neben der Debatte um Christian Wullf nichts Wichtiges, zumindest nochder Eindruck, dass Deutschland in Griechendland derzeit einen schlechten Ruf hat. Wenige Tage zuvor brachte die Ankündigung der CDU, Angela Merkel werde in den französischen Wahlkampf eingreifen, die Erkenntnis, dass Deutschland dort ebenfalls nicht gerade als Sympathiegarant angesehen wird. Was geschieht hier also? Schon lange wundert sich niemand mehr darüber, dass Deutschland nicht mehr die Rolle des schweigenden Zahlers in Europa einnimmt - falls dieser Mythos denn jemals Realität war. Die Unverfrorenheit mit der die Deutsche Regierungskoalition derzeit versucht die Richtung vorzugeben, grenzt jedoch an Dreistigkeit. Auf diese Weise werdenfür die Zukunft wichtige Sympathien zerstört. Denn vor gar nicht all zu langer Zeit war Deutschland selbst noch der "kranke Mann Europas", auf dem die Nachbarn verbal herumhackten.

Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt und die Liberalen bekommen Muffensausen. Seit Wochen streiten sie sich fast ununterbrochen mit ihrem Koalitionspartner. Profilbildung nennt sich das bei den Liberalen wahrscheinlich. Ob die dadurch notwendigen Notkoalitionsausschüsse tatsächlich die Bevölkerung beeindrucken bleibt fraglich. Schließlich begann der Abwärtstrend der Bundes-FDP damit, dass die schwarz-gelbe Regierung eine Reihe von "Neustarts" aushandeln musste. Symptomatisch ist jedoch, dass die FDP auch in Schleswig-Holstein versucht, etwas zu sein, was sie nicht ist. mehr

Politik in Schleswig-Holstein zu machen, muss eine traurige Sache sein. Das nördlichste Bundesland hat sich nicht nur einen unterdurchschnittlichen Ruf hinsichtlich der politischen Kultur erarbeitet, sondern ist auch noch chronisch pleite. Da lassen sich schwierig Visionen formulieren oder gar verwirklichen. Dennoch bemüht sich der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Albig gerade, politische Ziele zu formulieren. So möchte er das Bildungssystem verbessern und großkoalitionäre und schwarz-gelbe Fehler ausbügeln und er möchte die Kommunen stärken. Das ist für die anderen Parteien - vor allem die CDU und die Grünen - wohl eine wahre Horrorvorstellung. Seit Wochen hetzen sie permanent, dass die Ziele entweder zu unkonkret und vor allem viel zu teuer sind.

Die CDU beginnt nun zusätzlich zu der Hetze auf den politischen Gegner, ihren eigenen Kandidaten Jost de Jager zu bewerben. Und weil der Name des Kandidaten noch nicht als Alliteration ausreicht, wird für ihn eine noch bessere geschaffen: Ja jetzt de jager! Klasse.

Dazu produziert die inhaltsreichste aller schleswig-holsteinischen Parteien einen unglaublich überzeugenden Werbespot. Dieses einminütige Meisterwerk hat einfach alles, was auch schon Peter Harry Carstensen aufbot, um Schleswig-Holstein zu gewinnen. Einen ländlichen Ausschnitt, einen Kandidaten, der keine politischen Themen anspricht, sondern sich nur selbst beweihräuchert und vor allem: Kinder. Dank dieser gelungenen Kombination kann man den Clip immer wieder angucken, wenn man über die politische Situation gerade verzweifelt ist. Vor allem die letzten Sekunden machen deutlich: Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen.

Der Spruch "Wählen Sie am 6. Mai den Besseren zum Ministerpräsidenten" verwirrt dann jedoch. Denn was der Jost außer mehr Alliterationen Schleswig-Holstein bescheren kann, bleibt offen.

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist zerbrochen. Das ist gut, denn mit einer zerrüteten FDP und den unter dem Eindruck der Käuflichkeit leidenden Grünen konnte sich die Koalition nie zu einem Projekt entwickeln. Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beendete die Koalition mit einem Koalitionsangebot an die SPD. Das ist klug und für die Sozialdemokraten gefährlich. Denn so entsteht der Eindruck, wieder einmal politischer Steigbügelhalter der Union zu sein. mehr

Aus den USA wird seit vielen Monaten hauptsächlich über die dortige Schuldenkrise und den Wettstreit republikanischer KandidatInnen um die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten berichtet. Vorgestern begannen die Vorwahlen. Am Tag darauf gab die einzige Kandidatin und schrillste Persönlichkeit, Michelle Bachmann, auf. Der “Caucus” in Iwoa hat drei Gewinner hervorgebracht. Gewonnen haben ein Unternehmer, der als Gouverneur eine Gesundheitsversicherung einführte, Obamas Krankenversicherung aber sofort nach Amtsantritt abschaffen möchte. Gewonnen hat auch ein siebenfacher Familienvater, der strenggläubiger Christ ist, mit Homosexuellen so seine Probleme hat und zudem nicht wirklich an die Evolutionstheorie glaubt. Dritter Sieger ist ein fast schon fanatischer Libertärer, dessen Äußerungen sehr an frühere isolationistische Zeiten der USA erinnern, der den Staat am liebsten abschaffen möchte und in der Vergangenheit wohl auch mit antisemitischen Kommentaren aufgefallen ist. Klasse. mehr

In der Taz erschien heute ein schöner (leider nicht online veröffentlichter) Artikel darüber, warum “Law & Order”-Politik ein linkes Anliegen sein müsste. Ausgehend von dem katastrophalen Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Gewaltverbrechen des Zwickauer Nazitrios betont der Autor Jan Feddersen, dass vernünftige “Law & Order”-Politik vor allem die Schwachen schütze und nicht generell abzulehnen sei. mehr

Seit einiger Zeit versucht die Homepage der SPD eine Art Magazin zu bieten. Dabei gibt es häufig aktuelle Artikel, die nicht immer ein Parteiereignis aufgreifen. Diese gute Idee wird leider dadurch verwässert, dass der Blog-Bereich nicht besonders transparent ist und die Seite insgesamt viel zu unübersichtlich geraten ist. Neuerdings kommt noch das scheußliche Lila hinzu, das sich mit dem Rot einfach beißt.mehr