Lange war das Ondeman-Fernsehen des Bundestages ja eher ätzend. Da brauchte jedes Video immer Ewigkeiten, bis es geladen war.

Das ist nun anders. Schon seit einigen Monaten gibt es jede Rede binnen weniger Sekunden auf dem Bildschirm.
Und so bin ich dann endlich auch mal dazu gekommen, meinen SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag zu sehen.

Dabei muss ich sagen: Ich habe ihn mir dort schlimmer vorgestellt.

Seit der Wahl am 27.09. scheint Ernst-Dieter Rossmann bereits zwei Reden gehalten zu haben. Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ging es bei beiden Reden natürlich um die Zukunft der Bildung in Deutschland.
Und dafür dass der Bund keinerlei Kompetenzen in Bildungsfragen mehr hat, macht er seine Sache ausgesprochen gut.
Sehenswert ist vor allem das zweite Video mit der genialen "Schavanismus"-Formulierung:

Achja, die Länderchefs merken auf einmal, dass sie sich die Steuerreform (die mittlerweile nur noch ein Reförmchen ist) gar nicht leisten kann. Der Spiegel spricht gleich viel deutlicher von einem Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.
Und Schäuble nimmt 100 Milliarden neue Schulden auf, was die Konservativen aber immer noch nicht davon überzeugt, dass für Steuersenkungen nun wirklich überhaupt kein Spielraum ist.

Das ist wieder einmal die geballte Wirtschaftskompetenz der Christdeomkraten und Liberalen, die sich sonst immer über die Sozialdemokraten lustig machen.

Da erscheint dieses Wahlkampfspiel der Jungen Union Bayern als reinster Hohn.
Naja, wer jetzt sagt, er habe es vorher nicht geahnt...

Schön ist, dass die Sozialdemokraten scheinbar gelernt haben, Stellungsnahmen in Videoform ins Netz zu stellen.

Letze Woche lief das mit Andrea Nahles noch nicht so gut.
Diese Woche hat ihr Videoblog deutlich an Qualität zugelegt. Scheinbar wurde die Kritik der User tatsächlich ernstgenommen. Man darf gespannt sein, ob sich unsere Generalsekretärin noch weiter verbessert.

Am gelungensten ist jedoch ein Video von Steinmeier und Gabriel aus der Freie Universität Berlin.
Hier wird mehr als deutlich, wo die Länder sparen werden, wenn die Steuern nicht mehr so reichlich fließen beziehungsweise gekürzt werden: Bei der Bildung.

http://www.youtube.com/watch?v=Jv1p_0ynfa8&feature=channel

Nun fehlt nur noch, dass man den Wahlkampf09-Kanal in einen spritzigen und intelligent aufgebauten Oppositionskanal verändert. Und wenn man dann die Videos ein wenig flotter gestaltet, die knackigen Aussagen und den Inhalt aber behält, dann könnte das sogar etwas bringen.

Der Internetauftritt der SPD hat also noch einiges an Arbeit vor sich...

Nach der Wahlniederlage gibt es natürlich viel Gesprächsstoff bei uns.
Daher bin ich nun das gesamte Wochenende auf Juso-Kreisklausur.

Derweil kann man aber ständig in den Bundesparteitag schauen.
Mir gefällt es wirklich gut, dass seit neuerem immer Livestreams von der Veranstaltung geschaltet werden.

So kann man auch ein wenig mitbekommen, was diskutiert wird.
Wobei die meisten Reden natürlich Palaber von alten Herren sind.
Aber das wollen wir Jusos natürlich ändern.
Und wie wir das im Kreis machen, das besprechen wir dieses Wochenende.

Hier der Livestream vom Bundesparteitag:

Den ganzen gestrigen Tag über konnte man bei Stern oder Spiegel.de jeweils hören, wie mutig bzw. nicht mutig unsere neue Kanzlerin doch ihre Regierungserklärung gehalten hat.

Die Ausschnitte, die gezeigt wurden enthielten dann fünf klare Punkte, die letztendlich dann aber doch relativ schwammig waren bzw. eigentlich nur Allgemeinplätze enthielten.

Kaum erwähnt wurde, dass Frank-Walter Steinmeier seine erste Oppositionsrede gehalten hat.
Gut - denn eigentlich hat er nur rumgestänkert.
Schlecht - denn in seinen Sätzen verbargen sich einige gute Ideen.

Wiederholt hat er benannt, was an der neuen Regierung unsinnig ist:
Steuersenkungen, Wirtschaftspolitik und sittendwiedrige Löhne verhindern.

Die Vorhaben der neuen Regierung passen irgendwie nicht zusammen. Denn dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, glaubt wohl keiner.

So ist das folgende Video wie jede Politikerrede: langatmig.
Der Inhalt ist in Teilen jedoch ausgesprochen gut. Vor allem die Stellen, in denen Frau von der Leyen angesprochen wird haben es in sich (kostenlose Bildung für alle!).

Seit August 2009 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.
- Aber nicht dank CDU/FDP.

CDU und FDP wollen die Schulen von obrigkeitlicher Gängelung und bürokratischer
Bevormundung befreien.
- Ok...

Die Schulen entscheiden zukünftig überdies selbstverantwortlich
über den Einsatz von Lernplänen.
- ...äh das macht sich vor allem beim Zentralabitur aus Schülerperspektive sehr gut!

Wir werden den Grundschulen die freie Entscheidung darüber einräumen, ob sie
in der 1. und 2. Klasse jahrgangsübergreifenden Unterricht erteilen oder beim
Unterricht in Jahrgangsklassen bleiben wollen.
- Wunderbar. Weisen wir den schwarzen Peter doch den Grundschulen zu, wobei...

Zugleich werden wir den Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen verkürzter Schulzeit
(G 8) und einem neunjährigen gymnasialen Bildungsgang einräumen oder
auch eine Kombination beider Modelle ermöglichen.
- ... es bei den Gymnasien noch aberwitziger wird. War es früher vielleicht ein Problem von Hamburg (G8) nach Schleswig-Holstein (bis vor einem Jahr kein G8) mit Kindern umzuziehen, wird es in Zukunft vielleicht ein Problem werden von Kiel (SH) nach Lübeck (SH) umzuziehen. Sehr schön, wir hatten in der Bildungspolitik eh zu wenig Föderalismus. Jetzt muss der Kommunenlismus (oder wie dass dann heißen mag) her.

Die bislang im Schulgesetz verankerte Ausrichtung
dieser Schulen auf das Prinzip des „binnendifferenzierten Unterrichts“
wird insoweit durch wesentlich flexiblere Regelungen ersetzt.[...]Über die Form der Differenzierung entscheiden die
Schulen zukünftig selbst.
- Auch hier müssen sich die Schulen nicht nur dem neuen Regional-Gemeinschaftsschulen-System unterwerfen, sondern die pädagogische Form dafür auch noch selbst ausarbeiten. Damit ist die Vorraussetzung geschaffen, dass jede Regionalschule in Schleswig-Holstein anders arbeiten wird. Den Schulen wird gar offen gelassen, ob man ein Kurssystem oder ein Profilsystem haben möchte. Chaos pur, vor allem bei Ortswechseln.

Außerdem streben wir eine Senkung
des Klassenteilers in der Oberstufe an. - Ich denke, das dürfte unseren Physik-LK mit knapp 30 Schülern sehr interessieren! Man wird sehen, was daraus wird.

CDU/FDP scheinen viel vor zu haben - in der Praxis überlassen sie aber fast jede Enscheidung und ihre Durchführung den Schulen.
Die Tagen somit die Verantwortung.
Die Frage ist dabei, ob jede Schule das leisten kann und ob das nicht zu einer totalen Zersplitterung des schleswig-holsteinischen Bildungswesen führt. Denn wenn noch nicht einmal geregelt ist, ob es im Land G8 oder G9 gibt, dann wurde der Derregulierungswahn meiner Meinung nach wirklich auf die Spitze getrieben.
Die Bildungspassagen des CDU/FDP-Koalitionsvertrags in Schleswig-Holstein würden in der Umsetzung totales Chaos verursachen.

Alle kursiv gesetzten Passagen stammen aus dem Koalitionsvertrag der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein.

Guido Westerwelle -> Außenminister
Ronald Pofalla -> Kanzleramtminister
Thomas de Maizière -> Innenminister
Wolfgang Schäuble -> Finanzminister
Karl-Theodor zu Guttenberg -> Verteidigungsminister
Ilse Aigner -> Landwirtschaftsministerin
Peter Ramsauer -> Verkehrsminister

Quelle: Stern.de

Stichworte dazu:
- wo ist die FDP?
- wo sind die Frauen?
- wo ist Zensursula (Gesundheitsministerium? - juchee) ?
- warum wird Schäuble Finanzminister?
- warum wird der CDU-Star Guttenberg Verteidigungsminister? Kann man in dem Ministerium irgendetwas besonders gut machen? Will Seehofer ihn los werden?
- Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium (hat nach Föderalismus II eh nix mehr zu sagen), Entwicklungsministerium, Justizministerium gehen an die FDP? Vor allem Entwicklungsländer werden sich dabei freuen...

Frage: Sollte man überhaupt irgendetwas auf voreilige Spekulationen von stern.de geben?

... die ohne eine Frau als Ministerin zustande kommen scheint.
... die mit einem Streit begann.
... die ohne ein nennenswertes Ziel antritt.
...die einen unbeliebten Ministerpräsidenten wiederwählen wird...

dazu ein kleines Video, das allerdings wohl schon vor der Wahl entstanden ist. Daher sollte man sich die letzte Nachricht einfach wegdenken...

Zwar kommt dieser Beitrag etwas verspätet, aber er hat einen ziemlich aktuellen Anlass. Seit gestern ist nämlich bekannt, dass unser Junges Team Pinneberg den Bundeswettbewerb "Meine Aktion" der Bundesjusos gewonnen hat.

Unter unseren Aktionen waren:
- Atomfass am Strand verbuddeln
- Krümmeläpfel (Birnen) an Passanten verteilen
- Bildungsbausteine in Innenstädten aufbauen
- als schwarz-gelbe Bildungsopfer vor CDU-Stände werfen
- Ausbildungsstände machen
und noch einige kleinere Aktionen.

Hier daher ein paar Impressionen, um auch einmal die kreativen, ideenreichen Seiten des SPD-Jugendwahlkampfes zu zeigen, der leider nicht den gewünschten Erfolg brachte.
In diesem Fall ist es schon ein wenig frustrierend, wie wenig Erfolg Wahlkampf bringen kann...














Alle Fotos unserer Wahlkampfzeit findet man in unserem Picasa-Webalbum.
Weitere aktuelle Informationen gibt es regelmäßig auf unserer Seite oder in unserer Facebook-Gruppe:

Wann wir schreiten Seit’ an Seit’
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen
fühlen wir, es muß gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit,
Mit uns zieht die neue Zeit.

Eine Woche Hammerschlag
eine Woche Häuserquadern
zittern noch in unsern Adern
aber keiner wagt zu hadern
Herrlich lacht der Sonnentag
herrlich lacht der Sonnentag.

Birkengrün und Saatengrün
Wie mit bittender Gebärde
hält die alte Mutter Erde
daß der Mensch ihr eigen werde
ihm die vollen Hände hin
ihm die vollen Hände hin.

Mann und Weib und Weib und Mann
sind nicht Wasser mehr und Feuer
Um die Leiber legt ein neuer
Frieden sich, wir blicken freier
Mann und Weib, uns fürder an
Mann und Weib, uns fürder an

Wann wir schreiten Seit’ an Seit’
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen
fühlen wir, es muß gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit,
Mit uns zieht die neue Zeit.



Freiheit - Gerechtigkeit - Solidarität - SPD

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder, zum Lichte empor!
Hell aus dem dunklen Vergangen
leuchtet die Zukunft hervor.
Hell aus dem dunklen Vergangen
leuchtet die Zukunft hervor.

Seht, wie der Zug von Millionen
endlos aus Nächtigem quillt,
bis eurer Sehnsucht Verlangen
Himmel und Nacht überschwillt!
Bis eurer Sehnsucht Verlangen
Himmel und Nacht überschwillt!

Brüder, in eins nun die Hände,
Brüder, das Sterben verlacht!
Ewig der Sklavrei ein Ende,
heilig die letzte Schlacht!
Ewig der Sklavrei ein Ende,
heilig die letzte Schlacht!

Freiheit - Gerechtigkeit - Solidarität - SPD