Anfang des Jahres belegte die rechtsnationale Regierung Orbán die ungarische Presse mit strengen Auflagen, die staatlichen Medien werden seitdem ebenfalls stärker kontrolliert. Möglich macht das eine konfortable zwei Drittel Mehrheit, die die Regierungskoalition nach einigen Skandalen der früheren linken Regierung erwerben konnte. Die EU protestierte zwar ein wenig, tat letztendlich aber gar nichts. Auch Deutsche Verlage, die in Ungarn recht aktiv sind, scherten sich nicht darum, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Heute kann man in der taz als kleine Meldung lesen, dass die Regierung Orbán zum nächsten Schlag ausholt: Sie macht das Verfassungsgericht des Landes quasi unnötig.mehr