Zum ersten Mal seit langem konnte sich der Bundestag wieder auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die Union sprang über ihren Schatten und fand sich zusammen mit der Linkspartei auf einer Erklärung gegen Rechtsextremismus wieder. Diese Einheit wurde unter anderem dadurch zerstört, dass die Opposition Kristina Schröder in der folgenden Debatte kritisiert. Der Fokus lag dabei vor allem auf Schröders Extremistenklausel, die Engagement gegen Rechtsradikalismus unter linksextremistischen Generalverdacht stellt. So richtig die Kritik an dieser Klausel auch ist, an dieser Stelle war sie falsch. Denn die Ereignisse und Enthüllungen der letzten Tage haben mit der heutigen Vorsorgearbeit gegen Rechtsradikalismus wenig zu tun. Diese Arbeit hätte schließlich bereits in den 90er Jahren stattfinden müssen, um die schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtextremistische Aktivitäten runter gespielt wurden. An diesem Punkt hätte die Opposition die CDU/CSU-Fraktionen kritisieren müssen.mehr