Als hätte die SPD zur Zeit nicht schon genügend eigene Probleme, muss ein verpatztes Schiedsgerichtsverfahren jetzt die Partei spalten. Osterfrieden sucht man vergeblich, Sarrazin sorgt wieder einmal dafür, dass sich die SPD nicht selbst lieb hat.

Es gibt Genossen, die nun die SPD verlassen, weil sie nicht mit jemandem wie Sarrazin in einer Partei sein wollen. So etwas findet selbst der sicherlich nicht der SPD nahe-stehende Henryk M. Broder lächerlich. Und tatsächlich ist ein Austritt doch die denkbar schlechteste Reaktion. Denn wenn man nicht möchte, dass die Partei mit Irrlichtern wie Sarrazin verbunden wird, muss man doch gerade jetzt aktiv werden.

Das sehen die Verfasser der “Berliner Petition” auch so. mehr

Sie nehmen für sich das Wort “bürgerlich” in Anspruch. Sie sprechen von Werten, von Vaterland und von Leitkulturen. Sie propagieren Stabilität und Leistungsgerechtigkeit. Aber eins kennen sie bekanntlich nicht: Anstand.

Dass die Moral bei der CDU keine Rolle spielt, zeigt sich selten so deutlich wie nach der Wahl in Baden-Württemberg. Die Reaktionen auf die Wahl zeigen aber auch wie pervertiert das Verhältnis der CDU zum Föderalismus mittlerweile ist.mehr

In der letzten Woche fragte die Zeit, was Journalisten eigentlich anrichten. Die Artikel dazu im Magazin waren erstaunlich nichtssagend. Vermutlich sind sich die meisten Journalisten gar nicht bewusst, was sie anrichten.

Dabei können Medien in Zeiten geringerer Parteibindungen mehr erreichen als je zuvor. Welche Zeitung hat denn vor der Bundestagswahl 2009 gewarnt beziehungsweise prognostiziert, was die FDP in der Regierung alles anrichten könnte?mehr

Die schwarz-gelbe Extremismusklausel kommt immer vorbei, einige Länder nehmen sie begeistert auf. Die “Zeit” hat gerade wieder einmal beschrieben, was die Klausel alles anrichten kann. Denn sie sorgt in erster Linie dafür, dass Misstrauen zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen gesäht wird.mehr

“Spiegel Online” sorgt heute mal wieder für eine aufregende Entdeckung. Denn die Grünen “verstricken sich in einem Flügelstreit“. So lautete für eine Weile der Aufmacher der Seite heute. Was stellt man sich unter so einer “Verstrickung” vor? Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, der Parteibetrieb ist gelähmt, es droht die Spaltung. mehr

Sascha Lobo erklärte gestern in seiner Spiegel-Online Kolumne, warum die Politik Netzsperren eigentlich so liebt. Lobo ist einer der bekanntesten deutschen Blogger und in Sachen Netzpolitik einer der umtriebigsten Akteure. Zusammen mit vielen anderen Internet-Nutzern wandte er sich gegen die Netzsperren bei kinderpornographischen Seiten. Mittlerweile ist nicht nur der Plan vom Tisch, sondern auch der neue Jugendmedienstaatsvertrag gescheitert, der ähnliche Instrumente vorsah. Denn0ch gibt es mit dem Glücksspielstaatsvertrag jetzt einen dritten Anlauf, in einem bestimmten Feld Netzsperren einzuführen. Lobo stellt fest, dass die Politik den Kontrollverlust einfach zu akzeptieren hat. Und genau das ist der Punkt, den die Politiker in einer repräsentativen Demokratie natürlich nicht akzeptieren können.mehr

Sie sind beinahe eine aussterbende Art. Nach dem Sieg im Bund haben sie zwei Bundesländer an andere Regierungskoalitionen verloren. Beim letzten Deutschland-Trend lagen sie bei mickrigen 38%. Obwohl die Umfragewerte ebenfalls nicht zum Jubeln einladen, könnte man beinahe Mitleid mit der schwarz-gelben Koalition haben. Schließlich weiß man als Sozialdemokrat, wie es ist, wenn regieren mit Liebesentzug bestraft wird. Ein Beispiel aus Sachsen zeigt jedoch: Schwarz-Gelb hat keinerlei Mitleid verdient!mehr

Die Grünen klettern von einem irren Hoch zum nächsten. Das liegt sicherlich daran, dass die Atomkatastrophe in Fukushima das Kernthema der Grünen in den Mittelpunkt rückt. Es liegt aber auch an dem Rückenwind, den die Grünen durch den Wahlsieg in Baden-Württemberg gewonnen haben, und daran, dass die Grünen neben der Linken die längste Bundestagsoppositionspartei sind.

Das Meinungsinstitut Forsa sieht die Grünen in der Regel etwas besser als die anderen Parteien. 28 Prozent erscheinen wie Irrsinn, würde die Partei ihr Ergebnis von 2009 damit doch beinahe verdreifachen.

Der Grüne Höhenflug leigt aber vor allem auch an der Alternativlosigkeit der politischen Landschaft. mehr

Lange hat es gedauert, dann ist es auf einmal passiert: Guido Westerwelle ist als FDP-Vorsitzender zurückgetreten. Der Nachfolger war im Vorfeld offenbar nicht genau abgestimmt, wurde aber dennoch in Rekordzeit gefunden: Philipp Rösler.

Jetzt überbieten sich die Online-Magazinen mit hastig zusammengeschriebenen Thesen darüber, wer Rösler eigentlich ist. Man kommt zu der Analyse, dass es unsicher ist, ob er den Knochenjob durchhält. Oder aber man präsentiert dem Leser gleich sechs Thesen, was Rösler alles sein könnte. Dadurch wird deutlich, die Medien haben eigentlich keine Ahnung, niemand dürfte Rösler richtig einschätzen. Der neue FDP-Vorsitzende könnte somit für die ein oder andere Überraschung gut sein.

Jetzt wird viel von dem “sozialen” Teil der FDP geredet. Auch in diesem Punkt zeigen die Kommentatoren doch, dass sie wenig mitbekommen haben.mehr

Knapp ein halbes Jahr nach dem angeblich so bahnbrechenden Austieg aus dem Atomausstieg hat der bayrischer Umweltminister Söder einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg um den schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt.

Die CSU will also grüner sein als die Grünen. Söder betont, dass es wichtig sei, möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen und in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien einzusteigen. Dabei wolle er keinen Kuhhandel mit Konzernen betreiben.mehr