Der ehemalige Spitzenkandidat der SPD für die Hamburg Wahl und ehemaliger Mitherausgeber der Zeit Michael Naumann ist jetzt schon seit über einem Jahr Chefredakteur des schön gemachten, aber furchtbar konservativen Magazin Cicero. Auf der Homepage des Magazin gibt es die Kategorie “Naumann kommentiert” und natürlich konnte der vergangene Wahlsonntag nicht unkommentiert bleiben.

Naumann attestiert der SPD in seinem Kommentar, dass sie sich nach dem Wahlsonntag am “meisten Sorgen um ihre Zukunft machen muss”. Interessant ist aber, dass zwar eine Profilschwäche angedeutet wird, es Naumann aber gar nicht um Inhalte geht. Stattdessen sieht er es als Hauptmanko, dass noch nicht klar ist, wer die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 führen soll.mehr

Matthias Richel ist in seinem gestrigen Blogeintrag auf die angebliche Profilschwäche der SPD eingegangen. In dem Beitrag wird unter anderem auch die Aussage, man wisse nicht genau, wo die SPD steht, verarbeitet.

Dieser Vorwurf ist natürlich ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner, der sich nach einer enorm peinlichen Kampagne gegen die Grünen, nun an einer ähnlich peinlichen Kampagne gegen die SPD versucht. Denn der Vorwurf der Profillosigkeit ist genau so berechtigt wie unberechtigt.mehr

Vorweg: Es ehrt den Spiegel Online ja, dass er verstärkt profilbildende Meinungsartikel zu veröffentlichen. Schließlich hat gerade der Spiegel in letzter Zeit eher den Eindruck eines profillosen, personensüchtigen Wackelpuddings gemacht. Allerdings ist die neue Kategorie der “Kolumnisten” nicht wirklich der Hit.

Das liegt in erster Linie an der stark gespreizten Themenwahl, die wenig Interaktionsmöglichkeiten zwischen den Kolumnen bietet. Die interessanteren Kolumnen, nämlich die politischen, leiden zudem doch etwas an ihrer ideologischen Festgefahrenheit. Vor allem bei dem “Schwarzen Kanal” ist das spürbar. Jeden Montag kann man eigentlich schon prognostizieren, worüber sich Jan Fleischhauer diese Woche wohl auslassen wird. Dabei vergreift er sich gerne mal an völlig geschmacklosen Beispielen.mehr

Zwei weitere Länder sind rot-grün beziehungsweise grün-rot geworden. Für Sozialdemokraten sind das nicht unbedingt gute Neuigkeiten, schließlich hat man in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit verloren und ist in Baden-Württemberg zum ersten Mal nur drittstärkste Kraft geworden. Zudem sind, gerade in Baden-Württemberg, wo man sich um einen sehr themenbezogenen Wahlkampf bemüht hat, die Themen eher untergegangen. Laut der ARD halten mehr als 40% der Baden-Württemberger die Ansichten der BaWü-SPD für irrelevant. Auch wenn die Ergebnisse 5% (BaWü) beziehungsweise 13% (RLP!) über dem der SPD bei der letzten Bundestagswahl liegen, sollte das zu denken geben.mehr

Die Linken sind das Schreckgespenst für den Unionswähler. Zumindest will die Union das so. Denn die Linke ist – abgesehen davon, dass sie einfach böse ist – ja für Verstaatlichungen. Vor allem im NRW-Wahlkampf wurde – auch von Seiten der Presse und der anderen Parteien – immer wieder betont, dass die Verstaatlichungspläne der Linken für Stromkonzerne gemein gefährlich sind. Bekanntlich juckt das die Union bei ihrer eigenen Politik gar nicht.mehr

Wie man es macht, man macht es falsch. Die Bürgerinnen und Bürger - so heißt es - seien das ewige Gezänk von Politikern leid. Argumente spielten keine Rolle, das Ergebnis sei unwichtig und letztendlich gehe es immer nur darum, sich zu profilieren.

In Sachsen-Anhalt wird heute gewählt. Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt und kann wenig über die dortige Politik sagen. Vermutlich geht das jedem so, der keine Regionalzeitung aus dem Bundesland liest. Denn die überregionale Presse hat sich neben dem Wehklagen über eine geringe Wahlbeteiligung und den damit verbundenen Chancen der Nazis nur auf ein Thema gestürzt: Kuschelwahlkampf! mehr

Die Welt hat heute einen Artikel veröffentlicht, in dem ein japanischer Techniker eine angebliche Planungspanne bei dem AKW Fukushima eingesteht. Man habe amerikanische Pläne zu genau kopiert und sich keine Gedanken über die Gefahr eines Tsunamis gemacht. Die Aussage mag zwar richtig sein und ist doch gefährlich.

Gerade wenn eine konservative Zeitung wie die Welt mit einer “Planungspanne”, die von einem “Reaktor Konstrukteur” eingestanden wird, redet, sollte man vorsichtig sein.

Schließlich ist nicht wirklich klar, was die Bezeichnung “Konstrukteur” gemeint ist. Bedeutet das, dass der Aussagende das Atomkraftwerk mitgebaut hat oder mitgeplant hat. Ein hoher Bauarbeiter dürfte wenig zu Planungspannen sagen können.mehr

Auch wenn man nicht mit den Werten der CDU oder der FDP übereinstimmt, kann man sie wählen. Die Begründung dafür ist meist, dass man die Wirtschaftskompetenz dieser beiden Parteien sehr schätze. Auf Bundesebene drückte sich diese Wirtschaftskompetenz in dieser Legislaturperiode vor allem durch die Senkung der Hotelmehrwertsteuer und die Erhöhung des Kinderfreibetrags für Besserverdienende aus.

Aber auch auf der Lokalen Ebene zeigt sich immer wieder, dass die “Wirtschaftskompetenz” der Union und der Freidemokraten eher Mythos als Fakt ist. mehr

Ich habe Jan Fleischhauers Buch “Unter Linken” nicht gelesen, unter anderem weil ich 18€ für ein Taschenbuch für übertrieben halte. Ich fand es aber ganz interessant, als Spiegel Online ihn als einen von fünf Kolumnisten vorgestellt hat. Und ich nahm mir fest vor, dieser Kolumne mit möglichst wenig Vorurteilen entgegenzutreten. Aber man muss ja sagen, dass Fleischhauer es einem wirklich schwer macht. Das liegt zum Teil an der Konzeption der “S.P.O.N.”-Kolumnisten. Die meisten Kolumnenthemen sind banal, beschäftigen sich mit Schauspielern oder Mode. Lediglich Fleischhauer und Augstein sind dazu da, um zwei gegensätzliche politische Pole abzudecken. Dabei kann man in der Regel immer vorraussehen, was als nächstes kommt. So drischt Fleischhauer natürlich nicht auf Guttenberg ein, während er Gerhard Schröders Millionenzahlung als Beweis dafür sieht, dass die SPD auf jeden Fall den Mund halten soll.

In seiner aktuellen Kolumne hat er den Vogel allerdings abgeschossen. mehr

Sie haben es wieder getan. Die “Initiatie Neue Soziale Marktwirtschaft”, eine der geschicktesten Lobbyorganisationen der Republik, hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Schuldenlast der Bundesländer untersucht. Das ist an und für sich noch keine schlechte Sache. Die Folgerungen sind natürlich – wie immer – höchst einseitig. Alle Länder müssen sofort anfangen zu sparen, nichts neues. Programme, die versuchen, die Einnahmeseite zu stärken und die Ausgabeseite einzuschränken, wie in NRW werden dabei natürlich harsch kritisiert.mehr