Im Europawahlkampf 2009 kamen einige SPD-Strategen auf eine ganz besonders gute Idee: Wir machen eine Anti-Kampagne. Das Ergebnis waren putzige Plakate und ein zynischer Werbespot. Die Slogans: “Dumpinglöhne würden CDU wählen”, “Finanzhaie würden FDP wählen” und “Heiße Luft würde DIE LINKE wählen”. Das Ergebnis: etwas mehr als 20%, das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer bundesweiten Wahl. Negativ-Kampagnen kommen in Deutschland – glücklicherweise – nicht besonders gut an, auch wenn sie drollig gezeichnet sind.

Die klugen Wahlkampfstrategen der CDU haben von dieser Taktik natürlich gelernt und basteln ihre eigene Negativkampagne. mehr

Auch die Baden-Württemberg-SPD hat gestern einen “politischen Aschermittwoch” veranstaltet”. Nils Schmidt, der Spitzenkandidat der Baden-Württembergischen SPD, ist angeblich als “dröge” verschrien. Laut spd.de hat er gestern aber tatsächlich einen interessanten Einstiegs-Gag gefunden. mehr

Es gibt Länder, in denen Landtagswahlen nicht wirklich spannend sind. Bayern, Bremen und Baden-Württemberg sind drei Bundesländer, die nicht nur alle mit dem Buchstaben “b” anfangen, sondern auch seit teilweise über 60 Jahren die immer gleiche stärkste Regierungspartei haben. Zwar ist die SPD in Bremen seit Jahren von der absoluten Mehrheit weit entfernt, die CSU hat sie in Bayern vor kurzem verloren und die CDU brauchte in Baden-Württemberg zwischenzeitlich auch mal die SPD für den Machterhalt, die Regierungspartei wurde aber nie abgelöst. mehr

Gestern sind im deutschsprachigen Raum zwei recht interessante Volksentscheide durchgeführt worden, die man angesichts der Debatte über mehr direkte Demokratie (hier und überall) zumindest beachten sollte.

In Berlin ist zum ersten Mal ein Volksentscheid erfolgreich durchgeführt worden. 1999 verkaufte eine große Koalition große Teile der städtischen Wasserbetriebe an einen Privatinvestor. Die Initiative "Wassertisch" möchte nun, dass die rot-rote Regierung die Verträge öffentlich macht. Dem ist der rot-rote Senat im November nachgekommen, wohlbemerkt erst, nachdem der taz die Verträge zugespielt wurden. Die Initiative glaubt aber, dass es noch mehr geheime Verträge zwischen Senat und privaten Unternehmen gibt und hat einen Volksentscheid durchgeführt, durch den alle Verträge, die nicht innerhalb des nächsten Jahres öffentlich gemacht werden, ungültig werden. Die Initiative glaubt fest daran, dass es noch weitere Verträge gibt, die immer noch geheim sind.
Und tatsächlich: Es gibt sie. Das Problem: Es sind nicht die Verträge des Senates, auf die die Initiative abzielt. Stattdessen sind es Verträge zwischen Senat und staatlichen Wasserbetriebe.

Der Volksentscheid war - zum ersten Mal in der Berliner Geschichte - erfolgreich. 98% der Wähler stimmten mit Ja, 33% der Berliner beteiligten sich. Damit war das Quorum erfüllt. Hinsichtlich der - vermutlich eh schon veröffentlichten - Verträge ist das in Ordnung. Aber zwei Punkte sind hier kritisch zu beobachten. Es gingen nur die Wähler zur Wahl, die der Initiative zustimmten. Die anderen blieben wohl in der Hoffnung zu Hause, dass der Volksentscheid dadurch am Quorum scheitere oder waren meinungslos. Der Volksentscheid war vielleicht auch deshalb erfolgreich, weil es gar keine Gegner gab.
Denn jetzt, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Berlin, nutzt die Opposition den Volksentscheid natürlich gegen rot-rot. Am putzigsten ist der CDU-Spitzenkandidat, der die Bevölkerung warnt, sich den "Sieg" nicht von "Trittbrettfahrern" aus der Politik wegnehmen zu lassen. Er spielt damit darauf an, dass Klaus Wowereit sich jetzt bestätigt sieht, weil er die Verträge schon vorher veröffentlicht hat. Die CDU, die ebenfalls kein großer Freund der Veröffentlichung war, selbst bei der Privatisierung mitgewirkt hat und am liebsten weiter privatisieren würde, gibt sich aber, indem sie vor Trittbrettfahrern warnt, selbst als Trittbrettfahrer.
Ähnlich daneben verhält sich Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. Sie bezichtigt Wowereit erst einmal der Lüge. Er hatte nämlich behauptet, alle Verträge veröffentlicht zu haben und sie hat einen Vertrag gefunden, der nicht veröffentlicht wurde. Hier tritt jedoch das oben genannte Problem auf: Der Vertrag wurde zwischen dem Senat und einem staatlichen Wasserbetrieb geschlossen, die Initiative hat nie gefordert, diesen zu veröffentlichen. Ein peinlicher Fehlschuss der Grünen, der zeigt, wie ein Volksentscheid hier hauptsächlich für Schachzüge der Vertreter der repräsentativen Demokratie genutzt wird.

Ein anderer Volksentscheid wurde in der Schweiz am Sonntag durchgeführt. Wenn man in der Schweiz seinen Militärdienst absolviert hat, bekommt man eine Waffe mitgegeben. Denn auch danach muss man noch regelmäßig zu Schießübungen gehen. Das führt dazu, dass fast jeder männliche Bewohner der Schweiz über eine Militärwaffe verfügt und die Waffendichte der Schweiz noch höher ist als in den USA (was angesichts der geringeren Größe aber auch nicht schwierig ist). Nun gibt es aber zwei Probleme: Wie in den USA führen mehr Waffen zu mehr Gewalt durch Waffen. Das zweite Problem war für die Initiatorinnen des Volksentscheides jedoch wichtiger: Nirgendwo werden so viele Ehekrisen durch Waffeneinsatz "gelöst" wie in der Schweiz.
Kein Wunder, dass in erster Linie Frauenverbände mit Sozialdemokraten, Ärzten, Juristen und Polizisten für ein Waffenverbot eintraten. Auf der anderen Seite fanden sich FDP, christlich-konservative, Waffenverbände und die durch Minarett-Verbot bekannte SVP. Interessanterweise haben sich die weiblichen Mitglieder der FDP und der christlichen Partei sehr für ein Waffenverbot stark gemacht.

In einer Vorlesung an der Uni hat mir mal ein Dozent, der CDU-Mitglied ist und somit sicher kein anti-kapitalistischer Agitator ist, erklärt, dass in der Schweiz bis jetzt noch kein einziger Volksentscheid Erfolgt hatte, der im negative Sinn die Wirtschaft beeinflusste. Bei allen Volksentscheid, die keine Wirtschaftsthemen beeinflussen, ist der Ausgang offen. Da der Volksentscheid fordert, dass die Waffen am Platz der Schießübung bereit gestellt würden, wäre das für die Waffenindustrie sicher kein besonders gutes Zeichen. Und schwupps wurde eine Hetzkampagne gegen die weichen, pazifistischen und vaterlandsverräterischen Waffenfeinde begonnen.
Laut Umfragen unter Frauen, wäre das Gesetz, hätte man nur die "betroffene" Zielgruppe beachtet, mit über 60% durchgegangen. Hier hat also ein Volksentscheid (vielleicht) die Interessen der Mehrheit (Männer, die verstärkt zur Wahl gegangen sind, weil sie um ihre Waffe für Schießübungen und Schützenvereine fürchten), gegenüber einer eher betroffenen Mehrheit durchgesetzt. Keine Frage, die repräsentative Demokratie, in der in der Schweiz die SVP die stärkste Partei ist, hätte das Problem auch nicht gelöst. Aber die "reine" Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit ist zwar grundsätzlich ein Prinzip der Demokratie, wird in der Regel aber durch Kompromissinstitutionen immer aufgeweicht. Volksentscheide bringen in der Regel aber genau das.

Beachtenswert ist bei diesen beiden Volksentscheiden, dass beide zur Zeit nicht von großen Internetmedien wie z.B. Spiegel Online aufgegriffen werden. Auf stern.de wurde immerhin ein unscheinbarer Artikel zu der Schweizer Initiative online gestellt. Lediglich auf der Seite der linken taz findet man prominente Artikel zu beiden Volksentscheiden und auch Hintergrundartikel zu dem Berliner Wasser-Volksentscheid. Immer mehr Politiker fordern einfachere Volksentscheide und doch gibt es kaum Medienresonanz bei stattfindenden. So viel zu der Qualität von Internetmedien.

Interessant ist immer die Frage, wer zum Volksentscheid geht. In Berlin waren es - wie oben schon erwähnt - die Befürworter der Initiative. Bei dem Hamburger Schulvolksentscheid gingen gerade die nicht wählen, die durch die Reform begünstigt würden, aber halt auch schlechter informiert sind. Häufig wird moniert, dass die Quoren bei Volksentscheiden zu hoch seien. Aber ist es denn richtig, dass weniger als 33% der Wahlberechtigten (was nicht gleich der Bevölkerung ist), Entscheidungen treffen können?
In dieser Hinsicht braucht es meiner Meinung nach bei Volksentscheiden sogar noch höhere Quoren. Schließlich sollten bei solchen Mehrheitsentscheidungen dann auch 50% der Wahlberechtigten zustimmen müssen. Das kann man durch solch ein Quorum lösen. Das Problem ist dann nur, dass jeder Volksentscheid an diesem Quorum scheitern würde. Stattdessen wäre es besser, wenn wir den Weg Australiens und Belgiens beschreiten würden. Beide Länder kennen das Instrument der Wahlpflicht. Da wird hier immer aufgeheult, dass das ja an die DDR erinnern würde. Es gibt dabei allerdings zwei gravierende Unterschiede: In der BRD haben wir tatsächlich eine Wahl und die Wahlpflicht würde nicht bedeuten, dass einen Leute von der Haustür abholen und zur Urne führen. Es würde nur bei Nichtteilnahme an einer Wahl zwei Wochen später ein Scheck über z.B. 250€ ins Haus kommen (was in etwa den 500 Australischen Dollar entspricht, die man da zahlen muss). Bei Volksentscheiden kann man sich ja schließlich nicht damit herausreden, dass einem keine Person recht ist, da es nicht um Personen, sondern um Themen geht.
Auf jeden Fall muss bei Volksentscheiden vermehrt dafür gesorgt werden, mehr Leute an die Urne zu bekommen. So werden zwar immer noch Minderheitsinteressen ignoriert, aber überaus eindeutige Ergebnisse dürften dadurch nicht so einfach möglich sein.

Irgendwie muss man sich auch überlegen, wie das "Wirtschaftsproblem" gelöst werden kann. Denn natürlich verfügt diese Interessensseite über weitaus mehr Mittel, um die öffentliche Meinung bei Volksentscheiden zu beeinflussen als z.B. eine Initiative, die den Waffenbesitz einschränken möchte. Bei Wahlen wird die unterschiedliche Spendenhöhe von Parteien durch staatliche Parteienfinanzierung ausgeglichen. Das führte zu viel Missbrauch und Skandalen. Würde ein solches Prinzip bei Volksentscheiden eingeführt werden, wäre das nicht nur extrem teuer, sondern würde langfristig garantiert ebenfalls zu Missbrauch uns Skandalen führen. Dennoch braucht es für eine gute direkte Demokratie auch eine gerechte Verteilung der Agitationsmittel.

Das sind nur ein paar Probleme, bei denen man sich hinsichtlich Volksentscheiden konfrontiert sieht. Wer jetzt also wie die Grünen oder Siegmar Gabriel einen vermehrten Einsatz dieses Instruments wünscht, muss eigentlich auch mit einem Konzept für einen gerechten Einsatz aufwarten. Das wurde - vor allem in Hamburg- verschlafen und es scheint nicht so, als würde so etwas kommen, geschweige denn möglich sein.
Daher wäre es besser, sich Gedanken zu machen, wie man Methoden der repräsentativen Demokratie nicht nur stärken, sondern auch verbessern könnte. Auch hier wäre eine Wahlpflicht keine schlimme Idee. Aber auch bessere Verfahren für regelmäßige Bürgerbeteiligung sollten nicht nur Teil schöner Sonntagsreden sein, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Das sind keine Forderungen, die sich für schöne Schlagzeilen eignen. Aber es wäre der gerechtere Weg.

Es ist schon putzig mit der neuen "CDU pur" in Hamburg. Auf ihrer Homepage vergleichen die Konservativen zwei Plakate der SPD. 2004 warben die Sozialdemokraten mit "Wahrheit und Klarheit", heute steht nur Klarheit auf den Wahlplakaten. Daraus folgern die blitzgescheiten Denker bei der CDU, dass die SPD die Wahrheit jetzt unter den Tisch fallen lässt.

Gleichzeitig wirbt die CDU - wie es sich für gesetzte Konservative gehört - auch mit dem Stabilitätsargument. Für die Christdemokraten ist es selbstverständlich, dass man den Volksentscheid gegen die verlängerte Grundschule respektiere und werben für ein "weiter so" in der Schulpolitik.



Immerhin zeigt das Plakat, dass auch jemand wie Ahlhaus lernen kann. Schließlich gab es 2004 bereits einen Volksentscheid mit dem Titel Gesundheit ist keine Ware. Darin stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen gegen den Verkauf der städtischen Kliniken. Und was machte die CDU? Sie hat sie verkauft. Aber wenn es den eigenen Argumenten dient, müssen Volksentscheide auf einmal wieder respektiert werden.
Das ist vor allem deswegen heuchlerisch, weil die anderen Parteien noch gar nicht gefordert haben, an dem Entschluss des Volksentscheids zu rütteln. Auf jeden Fall spricht das Plakat nicht für eine besonders klare Linie bei der Hamburger CDU.

Aber wenn man verzweifelt ist, fällt einem scheinbar nichts Gutes mehr ein. So mag sich die SPD vielleicht von der Wahrheit verabschiedet haben, aber die CDU hat die Klarheit gleich noch hinterher geschickt.

Angela Merkel, so heißt es auf Spiegel Online, hat ihre EU-Wirtschaftsregierung "durchgeboxt. Das ist natürlich ein schöner Titel, vor allem weil man sich Angela Merkel sehr gut als Boxerin vorstellen kann. Das Internetmedium weist auch darauf hin, dass Merkel die Wirtschaftsregierung vor kurzem noch abgelehnt hat.

In der Kürze liegt bekanntlich ja die Würze. Aber der Artikel zeigt sich dann hinsichtlich der inhaltlichen Forderungen extrem knapp. Hervor geht, dass die Wirtschaftsregierung erst einmal nur auf die Euro-Zone beschränkt sein soll. Das würde das "Europa der zwei Geschwindigkeiten", von dem früher immer geredet wurde, natürlich noch einmal bestärken. Dann scheinen die Kernpunkte zu sein, dass das Renteneintrittsalter und die Lohnerhöhungen überall angeglichen werden. Das würde bedeuten, dass ganz Europa sich an dem deutschen Modell der Rente mit 67 orientieren müsste und einige Länder ihre automatischen Inflationsangleichungen der Löhne aufgeben müssten. Insgesamt wäre die ganze Aktion sicherlich keine, die der EU zum Vorteil gereichten.

Es ist schade. Da wäre eine vernünftige Neuordnung und ein Imagewechsel der Europäischen Union dringend notwendig und wenn er dann (eventuell) kommt ist er nicht nur aus Zwang heraus entstanden, sondern auch noch schädlich. Denn wenn selbst ein Internetmedium wie Spiegel Online, dass zu allen und jedem eine Online-Graphik hat, das neue System nicht einfach erklären kann und nur Nachteile herauspult, dann sieht es schlecht aus mit einer durchsetzungsstarken und solidarischeren EU.

Sowieso war es von Merkel, Vorsitzende einer konservativen Regierung, ja zu erwarten, dass sie das Thema EU nur vorantreibt, um Deutschland einen Standortvorteil oder Stabilität zu verschaffen. Etwas anderes versteckt sich hinter dem Begriff "Wirtschaftsregierung" nämlich nicht. Sonst hätte man nämlich auch Veränderungen neben der Wirtschaft getroffen.

Traurig ist aber, dass ein Internetmedium wie Spiegel Online das in keinem Satz erwähnt. Der Artikel beschreibt die Vorhaben knapp und ein wenig unübersichtlich zwischen den Zeilen und wird kaum bewertend. Heute erschien ein Artikel, indem die kleinen EU-Länder heftige Kritik an den Plänen üben. Ein einordnendes Wort oder ein Kommentar von Spiegel Online vermisst man aber. So kann dann auch keine Debatte darüber stattfinden, was sich hinter dem mächtigen Begriff "Wirtschaftsregierung" eigentlich versteckt. Hier ist die Kürze nicht sonderlich würzig.

Noch einige Wochen nach der Veröffentlichung des kultigen Anti-Grünen Video der CSU, fragt man sich ja, wieviele Maß Bier da im Spiel waren. Wie kann eine angebliche "Staatspartei" so einen Mist verzapfen?

Wenn man jetzt allerdings solche Artikel bei Spiegel Online liest, versteht man vielleicht etwas mehr. Den Konservativen bröckelt die Basis so sehr, dass sie sie nicht einmal mehr mit Phrasen einer "Einheitsschule" abschrecken können. Kein Wunder, dass man in so einer Phase von Desorientierung auf viel Schwachsinn kommt. Arme, verwirrte CSU...

Dass die Evolutionstheorie in den USA nicht überall ganz ernst genommen wird, ist ja bekannt. Heute findet man bei SpiegelOnline allerdings, dass auch der Staatsapparat der angeblich so laizistisch organisierten Türkei von Evolutionstheorie nicht besonders viel hält. Religion geht halt vor Wissenschaft.

Bildung ist in Deutschland "glücklicherweise" föderal organisiert. Das führt zwar zu 16 verschiedenen Schulgesetzen mit 16 verschiedenen Schulsystemen und 16 verschiedenen Zentralabiturprüfungen, dennoch glaubt der bayrische Kultusminister, dass die Menschen damit sehr zufrieden sind. Naja, vielleicht ist das ja in Bayern so, denn die haben im Lehrplan nicht einmal das Fach Politik, das den Leuten erklären könnte, dass es neben der CSU noch andere Parteien gibt. Wirklich schön ist aber, dass die Bayern gerade - wie alle anderen Länder - die Hauptschule abschaffen und gleichzeitig davon reden, dass in NRW ein Bildungsstaatsstreich durchgeführt wird, weil die Landesregierung einigen Kommunen ermöglicht, Gemeinschaftsschulen einzurichten. Revolution von oben, eigentlich müssten sich die Konservativen damit doch am Besten auskennen.

Während die Oberbildungsexpertin der Konservativen Annette Schavan darüber redet, wie wichtig Lesen für die Kinder ist und wie schlecht die deutsche Jugend darin ist, werden wohl ab 31. Januar viele Schulbibliotheken geschlossen werden, weil die Ein-Euro-Jobs dafür gestrichen werden. Der SpiegelOnline-Artikel ist darüber recht erbost. Dabei ist doch der eigentlich Skandal, dass die Bibliotheken nicht etwa von Teilzeitkräften betreut werden, sondern von Ein-Euro-Jobbern. Die Abschaffung ist eigentlich ganz richtig, man sollte die Leute nur in Teilzeit übernehmen!

Warum Bildung extrem wichtig ist, zeigt ein Blick auf die "Conservative Party Australias". Die angenehmen Zeitgenossen haben auf ihrer Homepage nämlich an prominenter Stelle ein Video stehen, dass den Klimawandel verneint. Nicht dass man das nicht tun dürfte - wenn man denn vernünftige wissenschaftliche Belege anbringt. Interessanterweise stürzt sich dieses Video, der auch dort christlichen Konsverativen, aber genau darauf, dass die "Klimawandeljünger" religiöse Methoden anwenden. Da kann man eigentlich nur Fragen: Und selbst?
Für das allgemeine Gelächter hier aber das phrasentriefende Video:

26 Prozent würde die einstmals recht erfolgreiche Hamburger CDU laut Umfragen an diesem Sonntag bekommen, wenn jetzt schon Bürgerschaftswahl wäre. Für die "CDU pur"-Truppe eine ungünstige Lage. Gleichzeitig teilt Ole von Beust im NDR noch ein wenig aus, "CDU pur" funktioniert seiner Meinung nach nicht, nur mit Konservativen lasse sich in Hamburg keine Wahl gewinnen.
Aber jetzt hat die konservative Truppe um Ahlhaus ein Thema gefunden, das sich ausschlachten lässt: City-Maut. Die Grünen wollen das und schon kommt man auf die Plakatidee: Wer die City-Maut will, muss rot-grün wollen.

Schnell hat man eine nette Kampagnenseite gebastet - die zugegebenermaßen nicht gänzlich schlecht ist. Glücklicherweise hat die CDU noch ein schönes Video hinzugesetzt. Zunächst redet der verkehrspolitische Sprecher der CDU davon, was die CDU in Hamburg alles für den Nahverkehr machen möchte. Das ist sehr witzig, schließlich fragt Ahlhaus in Debatten Scholz immer als erstes bei Vorschlägen: "Wie wollen Sie das finanzieren?" Dazu verliert der verkehrspolitische Sprecher der CDU natürlich kein Wort. CDU pur = Scheinheiligkeit pur?
Danach spricht der Wahlkampfleiter über die bösen, bösen ideologisch verderbten Grünen. Sicherlich sind die Grünen nicht das Gelbe vom Ei. Aber das nicht, weil sie überideologisch sind, sondern weil sie es gerade nicht sind. Wer hat denn in den letzten Jahren mit der CDU die Stadt regiert und zum Beispiel kaum etwas für den Wohnungsbau getan? Das waren die Grünen mit der CDU. Dass die CDU jetzt gerade den Hamburg Grünen, die sogar eine Petition für eine Anti-Atomdemo in der Bürgerschaft aus Koalitionstreue abgelehnt haben, ideologische Scheuklappen vorzuwerden, ist unglaublich albern. Und auch hier gilt wieder CDU pur= Scheinheiligkeit pur.


Nachtrag: Vielleicht könnte der Hamburger-CDU ja noch ein richtig knalliger Wahlkampf-Song helfen, der ständig im Radio läuft. Die CDU hat da ja schon glorreiche Erfahrungen:

NRW-Wahlkampf 2010:


Bundestagswahlkampf 2009:


Bundestagswahlkampf 1972 (?)

"Erwarte das Unerwartete" war eine der Phrasen aus "Star Wars Episode 1". Mittlerweile trifft das in einigen Punkten durchaus auf die deutsche Politik zu. Ich für meinen Teil habe nicht erwartet, dass sich die aktuelle Koalition so schlecht geben wird. Was man auch nicht erwarten würde, ist, dass die CDU eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten einführt. Von den Grünen erwartet man so etwas, die SPD hat das für Aufsichtsräten im letzten Wahlprogramm gehabt, aber die CDU?
Angeblich hat Von der Leyen den deutschen Unternehmern ja ein Ultimatum gestellt. Vielleicht ist das nur heiße Luft, aber von der Leyen hat 2005 mit der "Rabenmütter"-Debatte schon einmal gezeigt, dass sie alte Unionsvorstellungen durchaus emotionslos meucheln kann. Ihre Nachfolgerin Kristina Schröder ist da ja leider anders und macht als Familienministerin in Sachen Gleichstellungs- und Familienpolitik eigentlich kaum etwas innovatives.
Es wäre schon putzig, wenn die CDU für solch eine Frauenquote sorgen würde. Frauenqote und Wehrpflichtabschaffen wäre in einer Legislaturperiode ebenso unerwartet, wie mal eben die Hartz-Reformen durchzusetzen. Da bekommt der Wähler immer da, für das er eigentlich nicht gewählt hat...

Zur Beruhigung: Es gibt noch immer genügend Sachen, die genau ins Klischée passen. Die CSU fordert mal wieder, dass alle Linken-MdBs auf eine eventuelle Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Medien berichten über die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg nicht weil sie gute Inhalte vertritt, auch nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine Frau ist und gut aussieht. Das sind zwei Sachen die verwundern nicht, sondern passen in bekannte Schablonen.