Heute ist der Tag der Überraschung. Eine Studie hat tatsächlich herausgefunden, dass es für Frauen schwieriger ist, in Führungspositionen zu kommen. Für manche ist das stark überraschen. Der Artikel sagt, dass schon vor einigen Jahren die Wirtschaft sich schon verpflichtet hat, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Zur Zeit sind es 29 von über 900. Bombenerfolg. Aber immerhin gibt es jetzt eine Studie, die uns erzählt, dass es für Frauen schwieriger ist, Erfolge zu erreichen.

Und demnächst gibt es vielleicht auch eine Studie, die uns erzählt, dass es in der katholischen Kirche ungewöhnlich viele Missbräuche gibt...

Wer zahlt für die Finanzkrise? Im Wahlkampf haben SPD, Grüne und Linke immer mal wieder diese Frage gestellt. Richtig beantwortet haben sie sie nicht, gewählt wurden sie auch nicht. Das "Gegenlager" hat die Frage gar nicht erst gestellt und so blieb der Steuerzahler wohl auf den meisten Ausgaben während der großen Koalition sitzen.
Interessanterweise machen jetzt aber gerade schwarz-gelbe Koalitionen Vorstöße in Richtung "Schadensbezahlung".
Vor ein paar Tagen kursierte ein Artikel über ein Bankenabgabe bei Spiegel Online, heute erschien ein Artikel, in dem ein Wirtschaftsprüfer eine Landesbank entschädigt, weil er sie falsch beraten hat.
Natürlich haben beide Ansätze schwächen. Die Bankenabgabe - so der Artikel - hat eine Schwachstelle, in der Banken weniger bezahlen müssen, wenn sie für 2011 einen kleinen Verlust einfahren und bei der Schadensersatzforderung hat man sich auf einen "klitzekleinen" Betrag von 40 Millionen geeinigt, der bei Milliarden Schäden wirklich klein wirkt.
Aber immerhin sind das zwei Schritte in die richtige Richtung. Schließlich hat man das Gefühl, dass das ganze "System" jetzt schon so weitermacht wie vorher. Und auch wenn "wir" (als Deutsche) bei einer weiteren Krise, die aus Amerika kommt, eh nichts tun können, können wir doch immerhin den Verantwortlichen deutlich machen, dass man nicht auf jeden riskanten Boom setzen muss. Die Schadensersatzforderung ist da immerhin schon ein kleiner Schritt dahin. Ob die Bankenabgabe noch kommt, wird man sehen müssen. Die richtige Idee wäre es wohl, nur ob schwarz-gelb noch die Kraft hat so etwas umzusetzen, wird man sehen müssen.

Hinzuzufügen ist auch, dass man von der, von der "Gegenseite" befürworteten, "Finanzmarkttransaktionssteuer" schon lange nichts mehr gehört hat. Sie steht zwar im "Sparpaket" der Bundesregierung, aber nur, wenn sie in ganz Europa eingesetzt wird. Zur Zeit sieht es aber eher so aus, als sei diese Idee im Ideen-Nirwana verschollen.

Ich habe einen neuen politischen Gegner.
Veränderung. Widerlich.
Die sind gegen so vieles, wo ich dafür bin.
Was mache ich nun?
Zeige ich die Widersprüche von denen auf?
Nein, ich muss doch nur sagen, wogegen die alle sind.
Also posaune ich in die Welt hinaus, wogegen die sind.
Das findet Deutschland dann sicher genau so doof wie ich.
Dadurch werden die garantiert nicht stärker.
Nö, die sind doch gegen alles.


Es gibt doch immer wieder Dinge, die einen sprachlos machen. Die CDU weiß nicht so recht, wo sie hin will. Die Bundesregierung gibt kein gutes Bild ab, in diesem Jahr stehen sieben Landtagswahlen an. Das gute für die Union: Nur in einem dieser Länder hat sie bereits eine Koalition mit der FDP. Das heißt ihre Bundesratsstimmen sind nur in einem Land in Gefahr. Und in diesem Land - Baden-Württemberg - regiert sie seit den 50er Jahren. Also müsste der Sieg eigentlich kein Problem sein. Wenn da nicht die Grünen wären, die mit ihrem Protest gegen Stuttgart 21 auf einmal viel Medienaufmerksamkeit und gute Umfrageergebnisse eingefahren haben.

Was macht die in die Enge getriebene CDU nun? Setzt sie sich inhaltlich mit den Grünen auseinander? Kaum. Stattdessen wird die oben verlinkte Seite die-dagegen-Partei ins Leben gerufen.
Und das ist als politische Kampagne einfach überflüssig. Denn man merkt die Abneigung, man merkt den Populismus dahinter. Viel klüger wäre es, daran zu erinnern, wo die Grünen hinter den Erwartungen und vor allem hinter ihren Versprechen zurück geblieben sind. Moorburg in Hamburg, dubiose Finanzaktionen im Saarland, die Unterstützung der schwachen Saarländischen Regierung und die Weigerung in Baden-Württemberg ganz von Studiengebühren abzukehren, all das könnte man erwähnen. Doch blöderweise ist man als Union genau dafür. In dem Fall wäre es klüger, darauf durch andere Methoden hinzuweisen, als in billigen Populismus zu verfallen.

Wenn der CDU-Generalsekretär das Projekt vorstellt, hat man das Gefühl, ein Pfarrer predige zu einem:


Die "Dagegen-Partei"-Kampagne der Union ist albern und sorgt im Idealfall nur für noch mehr Aufmerksamkeit für die Grünen. Dabei ist genau diese Aufmerksamkeit das, was die Grünen so groß gemacht hat und jetzt darüber hinwegtäuscht, dass die Grünen sich schwarz-gelb in vielen Punkten so angenähert haben, dass viele ihrer ursprünglichen Ziele dabei über Bord gegangen sind.

Glücklicherweise kann die CDU darauf verweisen, dass eine andere Partei eine noch blöderer Kampagne gestartet hat: Auch die CSU in Bayern fürchtet die starken Grünen. Ihr Video zu dem Problem ist so peinlich, dass jeder Kommentar zwecklos ist:

Auf SpiegelOnline findet man heute einen etwas verstörenden Artikel zum amerikanischen Schuldenstand. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass sich die Verschuldung in den Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb eines halben Jahres um eine Billion Dollar erhöht hat, diskutieren amerikanische Politiker da darüber, wie man die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden könnte. Denn in den USA, so scheint es in dem Artikel, gibt es eine Schuldenobergrenze, die derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegt. Bei einer Verschuldung von 14 Billionen Dollar ist man dieser Grenze sehr nah. Leider erklärt der Artikel nicht, wie diese Grenze festgelegt wird und wann sie sich wieder ändert. Denn vermutlich ist es nur eine Grenze, die im letzten Haushalt festgelegt wurde.
Andererseits gibt es ja in Deutschland mit der Schuldenbremse auch Bestrebungen, die Maximal-Verschuldung festzulegen. Ab 2020 kann so nur noch in Ausnahmefällen Neuverschuldung betrieben werden. Was das für katastrophale Folgen haben könnte, beschreibt der Artikel: Wenn der Kongress, indem die Opposition in einer Kammer die Mehrheit hat, die Grenze nicht erhöht, droht eine temporäre Zahlungsunfähigkeit, die natürlich erhebliche Folgen mit sich bringen würde.
Aus so einem Blickwinkel ist die sicher lobenswerte Idee einer Schuldenbremse auf einmal gar nicht mehr so schön. Glücklicherweise muss sich die deutsche Politik darüber erst 2020 so richtig Gedanken machen. Dann nämlich tritt die mittlerweile in alle Landesverfassungen eingetragene Schuldenbremse richtig in Kraft...

Da wird also Gesine Lötzsch auf einem Kongress mit dem Titel "Wo geht es zum Kommunismus?" doch tatsächlich sagen, dass das langfristige Ziel der LINKEN der Kommunismus ist. Wie außerordentlich böse. Zudem verliert sie dabei kein Wort über frühere kommunistische Gewalttaten. Wie abscheulich. Alle Parteien plustern sich auf, fordern Überwachen, Ignorieren und Verdammen der LINKEN. Wie richtig.
Die Medien kommen gleich zu der Ansicht, LINKE fordern den Kommunismus. Dass der ganze Aufruhr auf einem Ausschnitt in der Jungen Welt aus einer (noch gar nicht gehaltenen) Rede Lötzschs für einen Kongress beruht, wird dabei gern übersehen.

Ich glaube, LINKER zu sein, muss in vielerlei Hinsicht anstrengend sein. Egal, was man macht, die Medien stürzen sich drauf. Ob man vor Jahrzehnten einen Porsche und eine Almhütte gekauft hat oder sich auf einem zu linken Kongress äußert, alles ist falsch.

Dabei hat sich die Partei nun einmal in einem Umfeld linker Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten gegründet. Und was kann denn da anderes herauskommen, als eine deutlich sozialistisch und eventuell auch kommunistisch orientierte Partei? Und ist es dann ein Wunder, dass man zwar manchmal noch von kommunistischen Verbrechen spricht, sie aber nicht ständig in Reden erwähnt?

Kein Internet-Medium verlinkt den kompletten Redetext von Lötzsch. Das Maximum bekommt man beim Spiegel mit einem Auszug, in dem Lötzsch sagt, dass es viele Wege zum Kommunismus gebe und dass man nur dorthin komme, wenn man in Regierung und Opposition verschiedene Möglichkeiten ausprobiere.
Dass man da nicht über kommunistischen Verbrechen schimpft, ist klar. Denn schließlich will sie ja von Wegen reden, die noch nicht begangen worden sind - was also die Versuche im Ostblock und in der ehemaligen DDR mit ausschließt.

Eine Kommunismus-Debatte macht mir die LINKE keinesfalls sympathischer. Aber es ist symptomatisch, wie heftig man sich auf die LINKE stürzt, nur weil jemand aus der Partei das K-Wort in den Mund genommen hat. Anstatt sich mit dem Inhalt der Rede auseinanderzusetzen, wird ein Wort rausgepickt und damit alles verurteilt. Mediendemokratie in reinster Form. Es ist traurig, dass alle anderen demokratischen Parteien da mitmachen und sich nicht wenigstens die Zeit nehmen, und Lötzsch inhaltlich zu wiederlegen.

Und selbst wenn es mit der Linken eine kommunistische Partei gäbe: Sind nicht auch in Parlamenten anderer europäischer Länder kommunistische Parteien vertreten? Griechenland hat noch kommunistische Parteien im Parlament, Frankreich ebenso. Auch Italien hatte bis 1990 eine starke Kommunistische Partei. Die Länder sind daran nicht kaputtgegangen (okay, zumindest nicht ganz). Im Gegenteil: Man muss sich mit einer weiteren politischen Meinung auseinandersetzen, was in einer Demokratie nicht schlecht ist. Natürlich ist es schön, wenn man zwei starke Volksparteien hat, denen es gelingt, jeweils eine Hälfte der Bevölkerung anzusprechen. Natürlich sorgt das für mehr Stabilität. Aber funktioniert nur, solange man in der Lage dazu ist, abweichenden Meinungen auch inhaltlich zu begegnen und Menschen davon zu überzeugen, dass ihr beabsichtigter Weg der falsche ist. Das scheint in der deutschen "Pöbelantwort"-Demokratie, in der gern gleich nach dem Verfassungsschutz gerufen wird, aber schwierig zu sein.

Gestern habe ich zum ersten Mal seit langem wieder mit Freunden sinnlos im TV gezappt. Das Ergebnis war die Kabel-1 Doku "Die strengsten Eltern der Welt". Das Prinzip ist extrem einfach erklärt: Zwei extrem verzogene deutsche Kinder werden von ihren Eltern bei Kabel-1 angemeldet. Der Sender schickt die kinder für 14 Tage in ein anderers, ärmeres Land und überlässt sie dort den "strengsten Eltern der Welt".

Gestern ging es nach Rumänien. Zwei rauchende und trinkende Kinder im Alter von 17 Jahren verbrachten die 14 Tage auf einem Bauernhof.
Ausgewählt wurden zwei Prachtexemplare deutscher Erziehung. Der Junge hat die Hauptschule abgebrochen, das Mädchen war schon seit Wochen nicht mehr im Unterricht. Sie wehrten sich mit Händen und Füßen gegen die Regeln der Gastfamilie. Erst als die Familie sie rauswarf und sie alleine nicht in Rumänien zurechtkamen, änderte sich die Einstellung der Kinder. Auf einmal befolgte sie alle Regeln, gingen mit in die Kirche, gaben gestohlenes Geld zurück und besserten sich auf ganzer Linie - innerhalb von 14 Tagen.

Spätestens da müsste man doch aufmerken. Während die Super-Nanny bei kleinen Kindern vielleicht noch in kurzer Zeit Erfolge erzielen kann, dürfte das bei 17-jährigen nicht so einfach zu erledigen sein.
Merkwürdig ist schon die Tatsache, dass die beiden Erziehungsprobleme nicht wissen, was auf sie zukommt. Sie erwarten wirklich, dass sie in den Urlaub fahren und dort gefilmt werden. Gut.
Dann schleichen sie sich nachts mit Kameranachtsichtgerät über den Bauernhof. Dabei machen sie extrem viel Krach, geraten in Räume, in denen Menschen schlafen und niemand wacht auf. Hm.
Während ihrer Flucht werden sie permanent von Kameras beobachtet. Trotzdem finden sie zwei Mal einen Anhalter, der die beiden mitnimmt. Und die Kameras? Außerdem werden die beiden Kinder extrem schlicht dargestellt. Was aber mache ich als erstes, wenn ich etwas einfacher denke und keine Möglichkeiten mehr habe? Ich wende mich an das Fernsehteam. Natürlich wird so etwas rausgeschnitten. Aber wenn die Kinder wirklich so dickschädlig sind, dass sie auf keinen Annäherungsversuch der Gastfamilie reagieren, warum sollten sie dann akzeptieren, dass das Fernsehteam ihnen nicht hilft? Merkwürdig.
Aber selbst wenn man die Situation der Flucht so akzeptiert. Der Junge hat seiner Gastfamilie Geld geklaut, um Zigaretten zu kaufen. Auf der Flucht verlangen die Fahrer der Kinder Geld von ihnen. Die tun so als hätten sie nichts und verschenken stattdessen lieber eine Kette. Es wird nicht einmal erwähnt, dass der Junge noch Geld hat. Zum Ende der Folge gibt er das Geld vorbildlich seinem Gastvater zurück. Logisch.
Insgesamt weist der Film so viele Widersprüche auf, dass man das Gefühl haben muss, dass das meiste gestellt ist.

Auch pädagogisch wirkt einiges fragwürdig.
Der Aufenthalt in Rumänien bringt große Erfolge mit sich. Die Kinder werden zwar nicht klüger, der Wortschatz bleibt auf wenige Worte beschränkt, aber sie werden zumindest etwas selbstkritisch und erkennen, wie gut sie es in Deutschland hatten. Die Erfolge wirken für 14 Tage enorm und wirken somit auch merkwürdig. Denn wie schon erwähnt, dürfte es bei einem 17-jährigen weitaus länger als 14 Tage dauern, um Erziehungsversäumnisse auszugleichen.
Genau so unsinnig ist es, die Kinder nie verstehen zu lassen, was ihre Gasteltern von ihnen wollen. Selbst mit arbeitswilligen Kindern, dürfte da zunächst gar nichts passieren. Warum muss es unbedingt eine fremdsprachige Familie sein?
Dazu kommen immer mal wieder unsinnige Kommentare, des Sprechers. Als der 17-jährige Junge sich weigert und bockig wird, meint der Sprecher, Bockigkeit bei Kindern passe nur zu fünf-jährigen. Die Pupertät wird also einfach mal ausgeblendet, denn auch da sind Kinder ja nicht gerade leicht zu ertragen.
Auf die Eltern wird in den Filmen überhaupt nicht eingegangen. Die "Super-Nanny" sucht die Schuld ja meist bei den Erziehungsmethoden der Eltern. Das findet hier überhaupt nicht statt. Das Kind ist nicht die Summe der Erziehungsmethoden, sondern einfach böse.

Viele Szenen dürften gestellt sein, eventuell läuft einiges sogar nur über Drehbuch ab. Zudem ist der pädagogische Hintergrund fraglich. Eine typische unsinnige Sendung, die zur Volksverdummung beiträgt - eigentlich. Denn gestern stellte ich fest, dass die Sendung noch weiteres mit sich bringt.

Es fing an mit dem Spruch "Wegen euch Sozis wird so ein Abschaum in Deutschland durchgefüttert" eines Freundes. Beide Kinder kommen aus Familien die ALG-II beziehen. Sofort wird also wieder das Bild von dem dummen, faulen und schmarotzerischem Hartz-IV-Empfänger herangezogen. Die mehrstündige Sendung wäre gar nicht zu ertragen gewesen, wenn die Gruppe nicht ständig Witze über die offensichtliche Beschränktheit der beiden Darsteller (vermutlich Laienschauspieler) gemacht hätte.

Die Bundesregierung versucht ja derzeit, den ALG-II-Satz um fünf Euro anzuheben. Darin enthalten sind zum Beispiel großzügige 2,50€ im Monat für einen Internetanschluss, gestrichen wurde Geld für Tabak und Alkohol. Und trotzdem gibt es in Deutschland, laut Zeitungsberichten, viele Menschen, die selbst diese minimale Erhöhung für viel zu viel halten. Überraschenderweise sind es neben der sogenannten "Oberschicht" ausgerechnet die Menschen, die selbst wenig verdienen, unsichere Arbeitsplätze haben oder teilweise durch ALG-II-Mittel aufstocken müssen, die meinen, das sei zu viel. Auf SpiegelOnline erschienen daher schon Artikel, die sich darüber wunderten, dass gerade die beiden Bevölkerungsgruppen, die eigentlich zusammenhalten müssten, von der Politik gern gegeneinander ausgespielt werden. Die Artikel spiegelten ein gewisses Unverständnis wieder, warum das denn so einfach sei.

Die Antwort ist ebenfalls relativ einfach. In Internetforen werden Serien wie "Die strengsten Eltern der Welt" häufig als "Unterschichtenfernsehen" bezeichnet. Der Begriff kommt wohl daher, dass die Sendungen im Grundkonzept eher unsinnig sind, häufig gestellt sind und dass man sich eigentlich nur über die Dummheit und das Leid anderer amüsiert.
Aber genau das macht die Sendung auch interessant für Zuschauer, die durchaus über Intelligenz verfügen. Einen ganzen Abend kann man sich über "dumme, dicke Unterschichtenkinder" lustig machen und gleichzeitig noch dumme Sprüche über die extrem religiösen rumänischen Gasteltern bringen. So erschafft allein die Sendung ein stereotypes-Bild von ALG-II-Empfängern, die sich durch eine Vielzahl solcher Serien im Kopf der meisten Menschen in Deutschland festgesetzt hat. Das hat dann mit Volksverdummung nur noch wenig zu tun. Volksverhetzung wäre vielleicht ein angebrachterer Begriff.

Etwas überraschend war es ja schon, dass die CDU in NRW Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt hat. Immerhin hat die Presse im Vorfeld alles getan, um Röttgen schlechte Chancen zuzuschreiben und in der Zeit erschien eine Doppelseite, die sowohl Röttgen als auch seine Gegenkandidaten als extrem verfeindet darstellten. Seitdem ist in den Bundesmedien aber kaum noch etwas über die NRW-CDU erschienen.
Dabei ist dort vor kurzem der Jugendmedienstaatsvertrag abgelehnt worden. Abgesehen davon, dass der Vertrag vermutlich ein bürokratisches Monstrum geworden wäre (wie die CDU auch zugibt), meckert die NRW-CDU jetzt darüber, dass der Vertrag doch nicht beschlossen wurde. Das ist recht witzig, denn die Geschichte um den Jugendmedienstaatsvertrag ist an zwei Stellen irrsinnig.
Unter Rüttgers hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung den Vertrag unterzeichnet. Nun ist es in NRW zu einem Regierungswechsel gekommen und auf einmal wollen weder CDU noch FDP den Vertrag mehr unterstützen. SPD und Grüne sehen sich natürlich auch nicht in der Pflicht, schließlich wurde die Unterschrift ja von der Vorgängerregierung geleistet. Also stimmen sie mit der CDU und FDP gegen einen Beschluss, der von der CDU und FDP früher einmal getragen wurde und werden dafür von der CDU und FDP verunglimpft. Super.
Andererseits zeigt der Jugendmedienstaatsvertrag insgesamt wie starrsinnig die Parteien doch bundesweit sind. In Berlin haben SPD und LINKE den Vertrag gegen CDU, Grüne und FDP durchgesetzt. In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP den Vertrag gegen SPD, Grüne, LINKE und SSW durchgesetzt. Ähnliches kann man in den anderen Ländern beobachten. Die Regierungsparteien sind immer dafür, während die Oppositionsparteien dagegen sind. Opportunismus überalle, schließlich könnten die Landesverbände doch einfach versuchen, ihre "Kollgen" in den anderen Verbänden umzustimmen. Da wirkt es schon fast ironisch, dass dann "nur" ein Land Nein sagen muss und das Ganze Monstrum kippt. Wenn schon die Zustimmung aller Parteien nötig ist, dann sollte man sich auch auf eine Linie einigen, um ein Thema wie den Jugendschutz im Internet wenigstens einig hinzubekommen. Dass da dann vermutlich ebenfalls Unsinn wie "Sendezeiten im Internet" bei rauskommen würde, ist eine andere Sache.

Aber auch in einer zweiten Sache hat die CDU in NRW scheinbar viel gelernt. Die CDU will das Gymnasium behalten, erkennt aber dass es für Schüler der Hauptschule immer schwerer wird, eine Perspektive zu entwickeln. Das bisherige drei-gliedrige Schulsystem funktioniert also nicht mehr ordentlich.
Dann gibt es eigentlich zwei Alternativen: Man bessert nach und sorgt dafür, dass aus der Dreigliedrigkeit wieder ein nach oben durchlässiges System wird, in dem Leistung Sinn macht und man auf jeder Schule die Chance für einen vernünftigen Abschluss mit ordentlicher Förderung hat. Oder man setzt auf eine Gemeinschaftsschule, wie es in fast allen anderen Ländern der Fall ist, in der man durchaus nach Leistung trennen kann, aber halt alles in einer Schule ermöglicht. Die CDU in NRW folgt jetzt dem Ansatz vieler anderer Bundesländer: Zweigliedrigkeit. Das Gymnasium wird beibehalten, daneben setzt man sogenannte "Regionalschulen", die von Gemeinschaftsschulen ergänzt werden. Das Problem ist, dass man dann nicht mehr "gut - mittel - schlecht" hat, sondern nur noch "gut" und "schlecht". Das Problem wird dadurch in keiner Weise gelöst, sondern man entledigt sich nur des mittlerweile negativ besetzten Begriffes "Hauptschule". Schließlich wird die Regionalschule etwas Zeit brauchen, bis sie sich einen ähnlichen Ruf erarbeitet. Problem erkannt, Problem verschoben.

Seit Jahren hört und liest man immer wieder, wie unfair die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen eigentlich sind. Selbst ohne den "Schwangerschaftsnachteil" belaufen sie sich noch auf rund 13%. Getan wird - wie häufig - kaum etwas, egal ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb an der Macht ist. Das Maximum schien das Antidiskreminierungsgesetz zu sein, dass rot-grün hinbekommen hat. Jetzt hat eine Software des Bundesfamilienministeriums doch tatsächlich herausgefunden, dass der Unterschied bei den Gehältern "krass" sei.
Wie gut, dass sich unsere Bundesfamilienministerin dafür entschieden hat, in Zukunft vermehrt in der Schule benachteiligte Jungen zu fördern.

Da kommt man mal erst abends dazu, Spiegel Online zu überfliegen und gleich reiht sich Horror an Horror.
Es ist noch tröstend, dass die meisten Politik empört auf den Vorschlag der Passagierselektion in Deutschland reagieren. Natürlich wünschen sich das die Flughäfen, schließlich geht alles viel schneller, wenn man die "guten, weißen, reinen und christlichen Deutschen" sofort durchlässt, während die "bösen, dunklen, muslimischen, gefährlichen Araber" und das "gefährliche, blutrünstige und ungläubige andere Gesöcks" durch Kontrollen müssen. Interessanter Einblick in die Denkweise von Flughafenbetreibern, die nicht nur von den Fluglinien finanziert werden, sondern auch von Steuergeldern.
Die Steuergelder fließen dank Steuererleichterungen (Mövenpick!) zwar weniger, aber dafür ist der Netto-Lohn in diesem Jahr mal eben um 94 Euro gesunken. Da hat die FDP "Mehr Netto vom Brutto" ja mal wieder richtig gut verstanden. Denn bei den Gut-Verdienern liegt die Mehrbelastung zwischen 0,47 und 2 Euro, während Geringverdiener halt bis zu 94 Euro mehr belastet werden. Tolle Wahlversprechen, tolle Regierung, tolle FDP.
Da die Musikindustrie in Deutschland ja kaum etwas gebacken krigt, sucht sie nach neuen Erwerbsmöglichkeiten. Was liegt da näher, als die Kindergärten zu schröpfen? Bei Aufführungen und beim Kopieren von Kinderliedern muss in Zukunft gezahlt werden. Musikalische Früherziehung ist nicht etwa förderlich, um in Zukunft vernünftige Musiker heranzuziehen (die ja vielleicht auch Geld in die Taschen der Musikkonzerne bringen), sondern muss bezahlt werden. Denn singen soll gefälligst nur der, der es sich leisten kann.
Glücklicherweise hat die Politik die Probleme voll erkannt und löst sie: Ramsauer kämpft endlich für die deutsche Sprache. Damit fühlt er sich laut Spiegel im Kampf gegen die "Nöte, Sorgen und Probleme der Menschen". Das ist richtig, denn nach einem Jahr schwarz-gelb sind die größten Probleme nur noch, dass die Bahn von Laptops und Tickets statt von Klapprechnern und Farscheinen redet. Ein Hoch auf bayerische CSU-Politiker, die noch wissen, was das Volk will!

Immer mehr Leute fordern immer mehr Abstimmungen zu immer mehr Themen. Basisdemokratie nennt sich das, behaupten die meisten. Schließlich konnte das strikte Nichtrauchergesetz in Bayern ja auch nur durch einen Volksentscheid durchgesetzt werden.

Deutschland hat auf Bundesebene kaum Möglichkeiten für einen Volksentscheid (lediglich bei Länderneugliederungen sind im Grundgesetz Volksentscheide vorgesehen). Bei der Gründung der BRD verzichtete man auf solche Möglichkeiten, weil man um die demokratische Reife der Deutschen fürchtete. Das ist doch heute anders, fordern die meisten.

In diesem Zusammenhang ist es sehr schön, dass der Spiegel - leider "nur" im Rahmen des Jahresrückblickes - auf einen Volksentscheid wieder aufmerksam macht, der symptomatisch für das Prinzip sein könnte: Der Hamburger Volksentscheid zur Primarschule.

Hier wehrten sich die besser gestellten Hamburger dagegen, dass die Grundschule auf sechs Jahre verlängert wurde, obwohl die meisten Bildungsexperten der Meinung sind, dass in Deutschland viel zu früh selektiert wird (was in anderen Ländern auch nicht geschieht). Interessanterweise gingen hauptsächlich die Leute zur Wahl, die über vernünftige bis bessere Einkommen verfügten. Die Bürger, für die die Reform eigentlich gedacht war, ließen sich an den Wahlurnen nicht blicken. Stellt ein Volksentscheid in diesem Fall wirklich die Interessen des Volkes dar?

Im Hamburger Fall waren wenigstens noch alle Parteien für das Projekt. Im Berliner "Ethik"-Streit war das schon nicht mehr der Fall. Hier standen sich relativ ausgewogen SPD, Grüne und Linke auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite gegenüber. Was passiert aber, wenn der Volksentscheid auf einmal ein wirtschaftsnahes Thema anspricht. Auch für einen Volksentscheid ist Wahlwerbung nötig. Und wo sitzt nun einmal das Geld? Bei den Sozialverbänden?

Daneben zeigt die basisdemokratische Schweiz mit "verbessertem" Abschieberecht und Minarettverbot nach Volksentscheiden, dass bundesweite Volksentscheide nicht nur Segen bringen können, sondern auch schlicht Vorurteile, die in der paralamentarischen Demokratie ausdiskutiert werden, in Gesetze manifestiert.

"Volksentscheid=Basisdemokratie" ist als Formel etwas zu leich. Viel mehr sollten Parlaments-Wahlen ernster genommen werden und die Abgeordneten danach mehr in die Pflicht genommen werden. Das bedeutet aber auch, dass der Wähler sich mal damit auseinandersetzt, wofür sein Direktkandidat im Bundes-, Landtag oder Gemeinderat eigentlich stimmt. Das machen wiederum die wenigsten, sondern setzen ihr Kreuz stur bei der Partei, die auf Bundesebene am interessantesten wirkt.