Nachdem der Gesundheitsminister Rösler die Kanzlerin auf einem Volksfest veräppelte, wurden schnell ein paar SMS ausgetauscht. Das war für die Journalisten schon ein Signal, dass alles wieder im Lot war. SMS sind schließlich eine wahnsinnig vertrauensvolle Sache, die nur Freunde miteinander austauschen.

Daher wurde Sigmar Gabriel, nachdem eine SMS Merkels an ihn an die Öffentlichkeit gelangte, ja auch mit SMS-Entzug bestraft. Erst jetzt, kurz bevor sich die beiden bei der Haushaltsdebatte fetzen sollen (so wollen es zumindest die Journalisten) gibt es wieder SMS-Kontakt. Die Funkstille scheint beendet.

Funkstille? Gibt es Kontakt zur Kanzlerin nur über SMS? SMS mit der Opposition, das ist irgendwie noch verständlich. Aber dass man mit dem eigenen Kabinett nicht einfach mal telefonieren kann, ist doch irgendwie merkwürdig. Das zeigt aber auch, was für eine moderne Kanzlerin wir eigentlich haben. Schließlich gibt es mittlerweile immer mehr Menschen, die ihren meisten Kontakt via SMS und Internet regeln. Modern, modern, nur nicht wirklich persönlich.

Warum aber gelingt es ihr nicht, Steinbach und Konsorten mit ein paar SMS zu befriedigen? Vielleicht ist die Gruppe einfach zu konservativ für den SMS-Stil der Kanzlerin.
Andererseits weiß sie vielleicht gar nicht, was sie in die SMS schreiben soll. Schließlich haben Steinbach und Co überhaupt nicht formuliert, wie sie sich eine Rechtswendung der Union eigentlich vorstellen. Oder reicht es für einen Rechtsruck aus, wenn Merkel auch sagt, dass Polen schon vor dem deutschen Angriff mobil gemacht hat?

ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Wobei das Ergebnis der Union durch derzeit grottenschlechte Arbeit wohl mehr als gerechtfertigt ist.

Trotzdem sind so schwache Volksparteien eigentlich nicht wünschenswert. Immerhin müssen die Konsvervativen jetzt leiser sein, wenn sie der SPD den Status als Volkspartei absprechen. Denn sie sind von unseren Ergebnissen nicht weit entfernt.

Man kann nicht behaupten, dass sie es nicht versuchen würden:
wasistfair.de
Zukunftswerkstätten

Vermutlich taucht aber das Problem auf, das eigentlich alle Parteien in Deutschland haben: Eigentlich möchte sich die Bevölkerung nicht mit solchen Fragen auseinandersetzen. Politiker sollen Ideen haben und dafür beschimpft werden. Auf irgendjemanden muss man ja schimpfen.

Daher ist es umso schöner, dass sie es versuchen.

müsste echt jedes Jahr stattfinden. Dann könnten Regierungen viel mehr erreichen.
So hat man sich jetzt mal eben so vom solidarischen Gesundheitssystem verabschiedet. Preissteigerungen zahlen in Zukunft nur noch die Patienten. Wunderbar. Kopfpauschale, wir kommen.
Aber Deutschland spielt, da ist das ja egal.

die Koalition nicht einmal in der Lage dazu ist, ihre eigenen Fraktionen über ihre Vorhaben zu informieren, da Frau Merkel in Südafrika ein Punkte los werden muss, man die Mehrwertsteuer lieber nicht reformieren möchte und FDP und CSU in Bayern eine Watsche durch Nichtraucher kassiert haben, entscheidet sich die Koalition so viel wie möglich sparen.

Das ist tendenziell gut, schließlich zeigt der Haushalt, dass wir meilenweit über unsere Verhältnisse leben.
Bei der jetzigen Koalition ist nur leider immer eines klar: Es wird an der falschen Stelle gespart. Wobei der Nichtrauchergeklatschte Seehofer ja gerne an den Spitzensteuersatz ran will. Das will die FDP aber gar nicht.
Und warum können die das nicht hinter verschlossenen Türen klären?

Drei Tage ist die spannende Bundespräsidentenwahl nun schon her. Das Ergebnis steht kaum zur Diskussion. Wulf wird jetzt schon als Wohlfühl-Präsident bezeichnet. Der Verlauf der Wahl kann aber nur als ungünstig bezeichnet werden.

Natürlich waren die Linken nicht in der Auswahl des Kandidaten Gaucks eingebunden. Natürlich war Gauck kein Kandidat nach ihrem Geschmack. Und natürlich vertrat Gauck Positionen, die die Linke nicht vertritt (in erster Linie: Krieg in Afghanistan).

Das reichte zu der Entscheidung, eine Gegenkandidatin aufzustellen und sich im dritten Wahlgang zu enthalten.
Damit hat die Linke eine wichtige Chance verpasst.

Denn Gauck konnte kein Kandidat nach ihrem Geschmack sein, sonst wäre er von vornherein chancenlos. Es bedurfte einiger Stimmen des scheinbürgerlichen Lagers. Die konnte nur Gauck bekommen.

Neben der Linke befürworten (noch) alle Parteien den Krieg in Afghanistan. Einige Forderungen der Linken sind schlichtweg nicht zu bezahlen. Die anderen Parteien sind einfach keine reinen Forderparteien, sondern müssen auch an die Haushaltskonsolidierung denken.
Wenn die Linke mit anderen Parteien zusammenarbeiten möchte, dann muss sie Kompromisse eingehen. Insofern hätte Gauck inhaltlich ein Kompromiss sein können. Den "Freiheit" und "Bürgerrechte" sind zwar keine besonders linksbesetzten Begriffe, aber sie sollten es heutzutage mehr und mehr werden.

Der eigentliche Grund war wohl tatsächlich, dass Gauck Leiter der "Stasi"-Behörde war. Die Gegenkandidatin wollte die DDR keinen Unrechtsstaat nennen. Das ist vielleicht juristisch in Ordnung, aber sie macht nicht gleichzeitig deutlich, dass Stasi etc. schreckliche Fehler waren.

Als Sozialdemokrat wird man ständig gefragt, wie man es denn mit den Linken hält. Vor und nach jeder Wahl steigt das Interesse. Und gleichzeitig kommen die Fragen. Die Linken sind doch immer noch von der Stasi durchsetzt? Das sind alles alte DDR-Kader oder West-Kommunisten?

Dem kann man zwar widersprechen, aber es ist schwer Fakten zu bringen.
Die Wahl Gaucks wäre solch ein Fakt gewesen.

Mit der Wahl Gauck hätte man jedes Mal, wenn sich rot-rot-grün anbahnt sagen können: "Schaut doch mal, die können über ihren Schatten springen."
Denn Gauck kann man nun wirklich nicht mit der Stasi in Verbindung bringen.

"Seit Jahren gibt es in Deutschland tendenziell eine Mehrheit links von der Mitte, die aber ohne Machtoption da ist", diesen Satz hört man immer wieder.
Mit dem Widerstang gegen Gauck hat die Linke aber gezeigt, dass sie nicht bereit ist, ein Zeichen zu setzen. Sie ist nicht bereit, öffentlich die Vorwürfe, die ihr gemacht werden, eindeutig zu widerlegen.

Das kann man im besten Fall als ungünstig beschreiben.

Denn so lässt sich nur hoffen, dass die Linke weiterhin über Spesenskandale stolpert und bald da ist, wo die FDP jetzt verdientermaßen ebenfalls ist: Bei vier Prozent.

Die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen auf die negativen Reaktionen auf die GEZ-Fahnder einzugehen. Die Fahnder werden alle entlassen. Tolle Idee.
Im Tausch dafür muss in Zukunft einfach jeder GEZ bezahlen. Es ist dann egal, ob er nun fernsieht oder nicht.

Diese Idee ist aus Sicht der öffentlich-rechtlichen so genial, dass man sich beinahe wundert, warum sie nicht früher darauf gekommen sind. Sie müssen die Fahnder nicht mehr bezahlen und zudem vermehren sich die Einnahmen, da nun auch jeder zahlen muss, der keinen Fernseher benutzt. Das ist eine perfekte Form, die Einnahmen zu erhöhen, ohne das Angebot zu verbessern.

Es bleibt abzusehen, ob die Änderung so ohne weiteres durchkommt. Die Ministerpräsidenten scheinen sie ja schon beschlossen zu haben. Die Menschen in Deutschland, die kein Fernsehgerät zu Hause haben, sind in der Minderheit. Vermutlich wird ihr Protest nicht einmal gehört.

Zurück bleiben dann entlassene GEZ-Fahnder, eine neue Grundsteuer (denn das wären die Fehrnsehgebühren dann ja eigentlich) und ein kleine Anzahl verärgerter Bürger in Deutschland. Das ist Gerechtigkeit in Deutschland...aber immerhin wurde die Kritik an den GEZ-Fahndern ernst genommen...

Gestern jubelte der Fokus, die Koalition habe endlich ihr Projekt gefunden. Gleichzeitig listete der Spiegel einmal auf, wer denn die Gewinner und Verlierer des Sparpaketes seien. Auf der Gewinnerseite findet man dabei Forscher, Vermögende, Energiekonzerne, Krankenkassen und die Finanzindustrie. Auf der anderen Seite findet man Arbeitslose, Familien, Bundeswehr, Flugpassagiere, Verwaltung und die Deutsche Bahn.

Natürlich puscht auch der Spiegel das Ganze enorm hoch. So ist es eigentlich vernünftig bei dem Heer zu sparen und es ist auch vernünftig, die Luftfahrtkonzerne mal zur Kasse zu bitten, die bisher enorm subventioniert werden.
Allerdings geht das alles ja letztendlich zu Lasten der "einfachen" Bürger, ohne all zu viel langfristig zu bringen. Die Bankenabgabe oder Finanzmarktransaktionssteuer entpuppt sich als Alibi-Vorstoß und die Energiekonzerne murren zwar über eine kleine Abgabe, verdienen aber Milliarden durch längere Atomkraftwerkslaufzeiten. Super.

Kein Subventionsabbau? Kein Vorstoß bei der Pendlerpauschale? Keine PKW-Maut? Keine Mehrwertsteuerangleichungen? Keine Vermögendensteuer?

All das, was eine Koalition am Anfang einer Legislaturperiode noch machen könnte, hat schwarz-gelb verpasst. Ob mit dem Paket tatsächlich 80 Milliarden (irre Summe) in den nächsten Jahren eingespart werden können, ist fraglich. Schließlich ist kein großes Steuererleichterungsabbauprojekt mit dabei.
So wird der Hauptteil des Schuldenabbaus wieder bei den Kürzungen der Sozialleistungen aufgebracht. Super.

Die, die sich selbst bürgerlich nennen, haben heute ein Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung hat Christian Wullf getroffen. Irgendwie verstehe ich das nicht.

Wofür steht Wulf denn? Das fragen sich auch einige Zeitungen. Andererseits ist diese Frage böse, denn bei Horst Köhler wusste man das vorher auch nicht und die Leute mochten ihn trotzdem.

Gerade nach der Lektüre des Artikels Die Sehnsucht nach Margot Käßmann empfindet man es als unglücklich, dass wieder ein "Polit-Profi" nach Bellevue zieht. Und Wulf ist so ein "Polit-Profi", schließlich ist er schon seit jungen Jahren in der Politik.
Andererseits gilt auch hier, dass ein "Polit-Profi" durchaus ein überparteilicher Bundespräsident sein kann, wenn er seinen Platz erst einmal gewechselt hat.

Nein, was ich nicht verstehe ist, warum man Wulf aus Niedersachsen lässt. Gerade gab es im Spiegel eine eindrucksvolle Grafik, wie hoch die Verluste der Union bei den letzten Landtagswahlen waren. Und die Länder sind durch den Bundesrat die Stütze der Regierung. Es dauert zwar noch ein wenig, bis in Niedersachsen gewählt wird. Aber ein bekannter Ministerpräsident ist da sicher ein besseres Zugpferd als ein Wulf-Nachfolger.
Wobei ich natürlich nicht weiß, ob Wulf schon einen bekannten Kronprinzen aufgebaut hat (was ich aber bezweifel).

Interessant ist auch die Kandidatenkür der Opposition. Joachim Gauck, überparteilich, Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen - für Demokratie, der sich mit der Aufarbeitung des nationalsozialistischen- und des SED-Regimes beschäftigt. Eigentlich ein ganz guter Kandidat, wenn er nicht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so schwach wäre.

Das Besondere daran ist nur, dass die Linke den Kandidaten nicht stützt, weil er nach der Wende die Behorde für Stasi-Unterlagen leitete.
So ein Mist!

Hier wäre die Chance der Linken gewesen zu zeigen, dass sie von dem SED-Regime Abstand genommen hat. Hier wäre die Chance gewesen zu zeigen, dass man zwar noch für den Sozialismus kämpft, aber nicht mehr für den, der kolossal gescheitert ist.
Hier hätte die Linke beweisen können, dass sie hinter Menschenrechte und demokratischen Rechten steht. Das tut sie nicht dadurch, dass sie einen Kämpfer für die Demokratie nicht unterstützt, sondern - mal wieder - nach einem eigenen Kandidaten sucht. Das ist eine schwache Leistung und bestätigt einige Vorurteile, von denen ich eigentlich nicht versuche, sie zu hegen.

Bundespräsident Horst Köhler ist heute zurückgetreten. Spiegel online schreibt einen unaufgeregten Artikel, der Stern schreibt auch nicht bewegter.

Vermutlich kommen in den nächsten Stunden noch ein paar Kommentare online. Der Rücktritt kommt in meinen Augen aber recht plötzlich, schließlich war die Kritik an Köhler jetzt nicht so wild, dass sie sein ganzes Amt beschädigt hätte.
Zumal auch ein Bundespräsident kritisierbar sein muss. In einer Demokratie ist schließlich jeder kritisierbar.

Man konnte in den letzten Monaten aber immer mal wieder im Spiegel lesen, dass in Bellevue nicht alles stimmte. Regelmäßig traten Mitarbeiter zurück und das Team spielte sicht nicht so richtig ein. Köhler tauchte erst lange Zeit ab, um dann die Regierung zu kritisieren und dann den Afghanistan-Einsatz zu rechtfertigen. Keine klare Linie oder?

Es ist aber interessant, dass gerade so ein beliebter Politiker (oder nicht-Politiker, wie er sich sieht) wie Köhler zurücktritt. Er belegt in Umfragen regelmäßig Spitzenplätze, die Menschen sehen ihn als authentisch an.
Dabei muss man sagen, dass Köhler sich seine Beliebtheit vor allem mit Sticheleien gegen die "etablierten" Politiker erkauft hat. Er wollte anders sein als der Politikbetrieb. Der eine Mag denken, dass das etwas gegen die Politikverdrossenheit getan hat, der andere, dass Deutschland einfach nur einen politikverdrossenen Präsidenten hatte.

Sein Rücktritt wird nun aber das Bild des authentischen nicht-Politikers noch einmal bestätigen. Die Frage ist, auf wen das zurückfällt. Auf Merkel, weil sie ihn nicht halten konnte? Auf Linke, Grüne und SPD, weil sie ihn kritisiert haben? Oder wieder auf alle Politiker, weil sie schlecht, böse und gemein sind?
Ich glaube ja, letzteres wird eintreten.

Und nun?

Nach der Bundestagswahl dürfte es in der Bundesversammlung eine bürgerliche Mehrheit geben. Nur der Kandidat fehlt noch.

Glücklicherweise gab es ja in letzter Zeit eine ausgeprägte Rücktritteritis. Koch hat vor kurzem sein Amt verlassen. Und ob Rüttgers noch lange Ministerpräsident bleibt, ist auch ungeklärt. Und Rüttgers hat sich vor gar nicht so langer Zeit selbst als zukünftiger Bundespräsident gesehen. Sollte das eintreten (was bei Merkels Vorliebe für die beiden Herren eher unwahrscheinlich ist) dann entsteht allerdings der Eindruck, das Bundespräsidentenamt wäre ein Restelager für gescheiterte CDU-Ministerpräsidenten.
Das würde das Amt wohl deutlich mehr beschädigen als die Kritik an Horst Köhler.