Im Wahlkampf haben wir immer gewitzelt, dass Wespen ja im Winter sterben. Somit müsste die schwarz-gelbe Koalition (Wespenfarben) im Herbst ja eine deftige Niederlage erleiden. So kam es nicht, scheinbar war der Winter noch nicht eingebrochen.

Wir hatten mal ein Wespennest im Haus. In einem der Spalte zwischen den Steinen haben sich die Wespen eingenistet. Wir haben uns keine Sorgen gemacht, schließlich sterben die Viecher ja im Winter. Und wir hatten Glück: Sie haben nicht gestunken.
In der Schule haben wir ein totes Wespenenst mal auseinander genommen. Der Gestank war beinahe nicht auszuhalten.

Nun scheint es so als wären unsere Bundeswespen in diesem Winter doch gestorben. Und der Gestankd, den sie jetzt über das Land bringen, ist überhaupt nicht mehr auszuhalten.

Zuerst haben sie sich- in der Annahme, dass die Menschen in NRW allesamt Hohlköppe sind - mit allen Androhungen zurückgehalten. Kaum ist die Wahl geschlagen, hauen sie nun ihre Ankündigen raus.

Am Montag danach verkündet Merkel das Ende der Steuersenkungspläne. Koch möchte gerne an Schulen und Kitas sparen. Und in der Griechenlandgeschichte eiert die Koalition herum und scheint sich nicht auf Mechanismen wie Finanztransaktionssteuer einigen können. Die FDP tanzt immer mal wieder aus der Reihe, denn sie will ja sowieso keine Regulierungen, nun wollen aber alle Regulierungen. Und an den Steuersenkungen hält die kleine, gelbe und finanzextremistische Partei immer noch fest, während sie sich gleichzeitig weigert, in NRW Verantwortung zu übernehmen.

Daher ist es sehr schön zu sehen, dass die Rechnung der Koalition, die Menschen würden gar nicht merken, was sie tun, nicht aufgeht. 38:38 sieht Forsa Rot-grün und schwarz-gelb. So kurz nach der Wahl ist das doch eine große Überraschung. Der Vorsprung der Union zur SPD ist von Zwischenzeitlich 18 auf 5 Prozent geschrumpft. Rekord?

Allerdings zeigt das mal wieder, dass die Stimmung immer "Anti" ist. Das ist bei dieser Regierung natürlich auch kein Wunder. Aber es wäre doch mal schön, wenn wir eine Regierung hätte, die so aktiv ist und so gute Lösungen auf Probleme anbietet, dass die Leute sie auch in Umfragen mal bestätigen würden...
Aber darauf werden wir wohl noch mindestens vier Jahre warten müssen...

Beim Studieren der Unterlagen für die nächste Ratssitzung fällt mir wieder einmal zwei Dinge auf.
1. Wie unkritisch Jugendliche doch sein können
und
2. Wie anspruchslos die Verwaltung ist.

Denn da wird in der Stellungsnahme der Verwaltung für die Schaffung eines Jugendbeirates wieder einmal gefordert, die umfangreichen Wahlmöglichkeiten für Jugendliche zu reduzieren und stattdessen wieder zu einem undemokratischen Wahlrecht zurückzukehren, das die Verwaltung aber für "sachgerecht, ausreichend und kostengünstiger" hält. Dabei haben sowohl Politik (einstimmig, also FDP,CDU, SPD, Grüne und Linke!) als auch die Jugendlichen den Plan verworfen und als absolut undemokratisch gegeißelt.
Den Jugendlichen (die von der Verwaltung betreut werden) wird allerdings eingetrichtert, dass die Politik (bzw. die ehrenamtliche Selbstverwaltung) permanent etwas zu kritisieren hätte.

Sprich:
Auf der einen Seite versucht die (nicht gewählte) Verwaltung mit allen Mitteln ihre Vorstellungen durchzusetzen und auf der anderen Seite machen sie dann Stimmung gegen die Politik.

Das Traurigste an der ganzen Sache ist aber, dass die Jugendlichen das nicht einmal merken. Dabei steht es gleich auf der zweiten Seite der Beschlussvorlage.
Ein weiteres Zeichen wie unkritisch die meisten heute doch geworden sind.

Natürlich nervt es ständig, über Jugendliche zu ätzen. Aber als Jugendlicher muss man das einfach mal feststellen. Bei der heutigen Obrigkeitsgläubigkeit junger Menschen ist es kein Wunder, dass in Deutschland kaum etwas passiert. Denn Verwaltungen machen nur das günstigste, einfachste und am wenigsten aufwendigste.

Es wäre wünschenswert, wenn mal wieder ein politisch interessierte und kritische Generation aufwachsen würde und keine, die nur in Jungparteien strömt, um dort Karriere zu machen.

Zum Schluss noch ein vertontes Gedicht Bertolt Brechts aus dem dänischen Exil:

Die Hoffnung, dass es in NRW für rot-grün reichen würde, wurde ja derb enttäuscht. Allerdings muss man auch sagen, dass eine Mehrheit von einem Sitz keine stabile Regierung verspricht. Das Resultat hätte durchaus Chaos bedeuten können.
Nun gibt es also noch drei (halbwegs) realistische Koalitionsoptionen:

rot-rot-grün: Das Schreckgespenst der CDU, das sie seit der ersten roten Socken-Kampagne verhindern möchte. So ein Bündnis müsste vor allem für eines sorgen: Es darf nie wieder zu einer roten Socken-Kampagne kommen. Daher müsste so ein Bündnis stabil fünf Jahr durcharbeiten, ohne dass es zu zu vielen Katastrophen kommt. Ob das mit den Linken in NRW möglich ist, weiß ich nicht. Wenn ja, wäre es eine gute Option, um einen Politikwechsel in NRW durchzuführen und den Menschen zu zeigen, dass rot-rot-grün, keinesfalls das Ende der Demokratie bedeutet.
Und wie man in Berlin sieht, entzaubert so ein Bündnis meist die Linkspartei, denn die ist so richtig gut nur in der Opposition.

rot-grün-gelb: Eine Ampel würde mir auch gefallen. Mit 6,7% hätte die FDP nicht die Möglichkeit, viele Punkte durchzusetzen. Aber mit etwas Glück bekäme Deutschland endlich das, was es verdient: Eine liberale Partei! Außerdem würde es das Koalitionsspiel in Deutschand interessanter machen und die inhaltslose und profillose CDU unter Druck setzen.
Allerdings gilt auch hier, dass so ein Bündnis stabil arbeiten muss. Ob das mit den zur Zeit extrem marktradikalen Liberalen machbar ist, ist unwahrscheinlich. Außerdem ist die Bildungspolitik dieser Partei von vorgestern...

rot-schwarz: Es wäre vielleicht die stabilste Koalition, aber auch die Schrecklichste. Große Koalitionen sind so etwas wie Insolvenzverwalter, sie sorgen gerade einmal dafür, dass der Betrieb nicht eingestellt wird. Gerade die SPD sollet sich nicht in eine solche Koalition begeben, schon gar nicht, wenn der Ministerpräsident ein Konservativer ist. So wird kein Politikwechsel gemacht.


Insgesamt glaube ich, brauchen wir einen Politikwechsel. Und zwar auf allen Ebenen. Schwarz-gelb und große Koalitionen hatten wir in den letzten Jahren genug. Sie haben in Finanzkrisen und Tatenlosigkeit geführt. Daher hoffe ich (Hoffen II), dass es in NRW zu etwas Neuem kommt. Ampel oder rot-rot-grün - beides wäre interessant.

... sehen offenbar sowohl so als auch so aus.
Aber - und das darf man nie vergessen - die bösen, die extremen, die, die unbedingt die Macht in Deutschland haben wollen, das sind natürlich die Linken. Wer denn sonst?

Seit heute ist der Wahl-O-Mat für die NRW-Wahl online.
Mein Ergebnis ist, wie fast immer: Linke, SPD, Grüne, Piraten - Abstand - Rest.

Damit kann man leben. Wenn man rausrechnet, dass die Linke viel verspricht, was nicht machbar ist, die Partei also zurückstuft, dann ist das Ergebnis beinahe perfekt.

Besonders beruhigend ist, dass die käufliche NRW-CDU auf dem letzten Platz hinter der FDP gastiert. Bedenklich ist allerdings, dass die beiden Parteien auch hinter der NPD liegen. Ich halte immer noch nicht viel davon, die extremen Blender mit in so ein Verfahren wie den Wahl-o-mat zu nehmen...

Wolfgang Schäuble habe ich bisher nur mit so negativen Themen wie "Bundeswehr im Inneren" und "Vorratsdatenspeicherung" in Verbindung gebracht. Beides gefällt mir gar nicht.
Um so überraschter war ich, als ich heute endlich einmal eine pro-Europäische Forderung auf Spiegel Online las. Und noch überraschter war ich, als ich merkte, dass sie gerade von Wolfgang Schäuble kam.

Aber man lässt sich ja immer gerne positiv überraschen.

Wobei ich mich schon frage, wie er nach knapp fünf Jahren an der Regierung darauf kommt.
Möchte er Imagewerbung für die CDU machen?
Möchte er eigene Imagewerbung betreiben?
Oder ist er jetzt so lange dabei, dass er seine eigene Meinung preisgeben kann?

Da Europa in letzter Zeit in Deutschland immer unbeliebter geworden ist, werden die ersten beiden Fragen wohl auszuschließen sein. Und das dritte wäre schon eine böse Sache.

Vielleicht gibt es einfach auch an den konservativsten Politikern, die ein oder andere positive Seite - wenn Herr Schäuble seine Forderung denn ernst meint.

Ich frage mich immer wieder: Was für einen Unterschied machen Wahlplakate eigentlich bei der Wahlentscheidung?
Sie bewegen ja nicht viel, aber es ist immer blöd, wenn eine Partei mit weniger Plakaten da steht.

Leider muss ich aber auch immer wieder feststellen, dass mir die Plakate der Konservativen optisch immer besser gefallen. So scheint das auch im Landtagswahlkampf in NRW zu werden.
Rein optisch sehen die Plakate der NRW-CDU proffessioneller aus als die der NRW-SPD. Dort sieht es nämlich eher so aus, als wollten die NRW in die 70er Jahre zurückversetzen.
Und auch die SPD-Großplakate trumpfen zwar mit sympathischen Bildern auf, haben aber auch skurrile Farben in den Schlagwörtern.

Inhaltlich sieht es dann natürlich ganz anders aus. Die CDU wirbt mit "Arbeit.Kinder.Sicherheit.", "Stark.Sicher.Sozial.", "Rot-Rot für unser Land? Nicht mit mir", "Arbeitsplätze sichern.Familien stärken." - sprich: Eine wunderschöne Ansammlung von Allgemeinplätzen.
Davor ist natürlich auch die SPD nicht ausgenommen. "EINSATZ - für ein NRW mit besserer Bildung für alle", und "VERTRAUEN - in eine NRW, das zusammenhält" strotzen auch nicht gerade mit direkten Forderungen und Versprechungen.
Allerdings finden sich auch Sätze wie "FREUDE - auf ein NRW ohne Studiengebühren", "RESPEKT - in einem NRW, in dem Arbeit fair bezahlt wird" und "SICHERHEIT für ein NRW ohne Atomkraft" unter den Motiven. Sätze, die weitaus konkreter werden und vor allem auch mal andeuten, was sich denn ändern soll.

Blöd nur, dass es bei Plakaten hauptsächlich auf die Optik ankommt. Und da ist bunt zwar gut, aber eben leider nicht alles.

Spannend wird die Wahl auf jeden Fall. Die SPD ist in Umfragen schon wieder zurückgefallen und liegt bei nur noch 32% gegenüber 38%. Scheinbar wird dem "Arbeiterführer" Rüttgers die Spendenaffäre/Käuflichkeit nicht wirklich übel genommen. Schade eigentlich. Denn mit "Stark.Sicher.Sozial" hatte die Aktion nicht viel zu tun...

...sieht Jürgen Rüttgers laut dem Spiegel. Warum sieht eigentlich niemand das zur Zeit nicht funktionierende schwarz-gelbe Schreckgespenst? Und warum fällt den schwarzen nicht mal etwas innovatives ein. Denn wann immer sie nicht mehr weiter wissen, malen sie rot-rot an die Wand. Mal gucken, wann das selbst dem letzten Wähler zu blöde wird.

Andererseits schreibt die Presse ja mittlerweile auch, dass die SPD in NRW fast ausschließlich auf Bundesthemen (Hartz-IV/Kopfpauschale) setzt. Irgendwie auch kein feinder Schachzug.

Wäre es nicht einmal schön, wenn man in einem Landtagswahlkampf auch die Argumente in den Medien hören könnte?

Stattdessen liest man von Schreckgespenstern, Gernegroß, Gerneklein und anderem Schwachsinn. Irgendwie ist das ätzend.

Das zum Beispiel die CDU die Hauptschule in NRW stärken möchte beziehungsweise die SPD die Gemeinschaftsschule, davon bekommt man nur am Rande etwas mit. Aber die Bildung der Kinder dieses Landes ist ja auch irgendwie...bei all den Schreckgespenstern, gar nicht so wichtig.

Mittlerweile scheint die viel diskutierte von dem Finanzministerium in NRW ja gekauft worden zu sein.
Interessant ist doch irgendwie, dass Anfang Februar ein reisen-Trara aus dem Ganzen gemacht wurde und jetzt keiner mehr darüber spricht. Kein Vorwurf, dass man Hehlerware gekauft habe, keine FDP, die sich heldenhaft für die armen, armen Steuersünder in die Bresche schmeißt.

Gleichzeitig zeigt der Kauf aber wieder einmal die Vorzüge des Föderalismus: Der Bund ist der Meinung, man könne solche CDs nicht kaufen, das sei Ländersache. Daher müsse man auch immer warten, bis ein Land den ersten Schritt macht. Super. Ist Baden-Württemberg also gegen einen Kauf, geht man nach NRW, die machen das sicherlich.
Wie Kinder, die zu Mama gehen, wenn Papa nein sagt.

Blöderweise zahlen nun die Bürger in NRW für die Steuerrückzahlungen, die eventuell auch Baden-Württemberg bekommt. Ausgesprochen solidarisch das Ganze.

Aber nach der Hehlerdiskussion scheint jetzt ja niemand mehr Lust zu haben, über die CD zu reden. Zumal die Steuersünder ja auch einen Monat Zeit gehabt haben, ihre Moneten in Sicherheit zu bringen. Wer jetzt noch erwischt wird, muss ziemlich...

Nachdem die Regierung schon Probleme mit ihrer Mövenpick-Steuer hat, folgt jetzt der nächste Schlingerkurs.

Ursache dafür ist die ominöse CD, auf der Daten von Steuerflüchtlingen sind. Die SPD will sie kaufen, die FDP nicht, die CDU ist sich nicht so sicher. Hm.

Aber irgendwie ist der ganze Zirkus doch mehr als albern. Warum in aller Welt wird diese Steuer-CD überhaupt öffentlich gemacht? Ich meine, transparente Politik ist etwas wichtiges. Aber mittlerweile müssten alle Betrüger, die nennenswerte Summen im Ausland haben, doch bereits herausgefunden haben, ob ihr Institut ein Sicherheitsleck hatte oder nicht.
Das würde bedeuten, dass die Daten mittlerweile deutlich weniger wert wären, da es sicher Tricks gibt, seine Milliönchen zu verschieben und gleichzeitig überzeugend darzustellen, dass die Daten auf der CD in dem Fall eine Fälschung waren.

Je länger also palavert wird, desto weniger ist die dämliche CD wert. Und wenn selbst das konservativ-spießige Tageblatt bei uns in der Region meint, man müsse die CD jetzt kaufen, dann ist es schon seltsam, dass unsere konservative Partei in Deutschland, das noch nicht erkannt hat.

Andererseits hat denen die "Steueroasen"-Schelte von Steinbrück damals ja auch nicht wirklich gefallen. Wer weiß, ob da nicht auch noch ein paar Wahlgeschenke mit im Spiel sind...