...heißt es eigentlich, Sozialdemokraten würden sich ständig streiten?
Die tun das wenigstens kurz vor der Programmdebatte.

Die CDU scheint aber immer erste nach der Wahl zu erkennen, dass sie gar kein Programm hat.
Streit ist da vorprogrammiert...

Ein wenig verwunderlich ist es doch: Der Spiegel sieht in Verteidigungsminister von Guttenberg einen Entzauberten.

Das ist nur verwunderlich, sondern auch albern. Denn ohne die Medien, die den Fürsten vom Lande inszeniert haben, wäre er als Wirtschaftsminister wohl kaum so beliebt geworden. Denn seine Popularität zog er ja zum größten Teil aus seinem "Nein" zur Opelrettung. Damals drohter er mit Rücktritt, die Rettung kam trotzdem, ein Rücktritt folgte nicht.
Wirkliche Leistungen wurden jedoch nicht deutlich. Selbst CDU-Mitglieder schienen davon nicht berichten zu können.

Und nun ist er nach einem halben Jahr entzaubert.
Also berichten die Medien jetzt entweder so über Guttenberg wie über jeden anderen Politiker oder sie haben einfach keine Lust mehr auf einen politischen Shootingstar...

Gerade bin ich auf einen mehr als interessanten Spiegel-Artikel gestoßen.
Unser unglaubliches "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist also ungefähr so sinnvoll wie die 8 Milliarden zu verfeuern - CDU und FDP sei Dank. Aber es gibt ja noch genügend zukünftige Generationen, die die Schulden dann abbauen können!

Nun stellen sich nur die Fragen:
- Wer der CDU/FDP eigentlich geglaubt hat, als sie von einem einfacheren, gerechteren Steuersystem geredet haben?
- Wer denen geglaubt hat, dass sie tatsächlich weitgreifende Steuerleichterungen schafen würden?
- Warum die absolut feigen Unionsminister, sich nicht schon im Wahlkampf zu der Steuerfrage geäußert haben (á la "wir haben keinen Schotter!!!"), sondern dezent geschwiegen haben?
- Ob der CDU/FDP die Zukunft tatsächlich scheißegal ist oder ob sie nur so tun

Das Bittere ist nur: Vermutlich wird die Wirtschaft nach der zurückliegenden Krise turnusgemäß wieder anziehen. Und wer kann dann sagen, "das waren unsere acht Milliarden Euro?".



Gleichzeitig versucht Westerwelle zu schrödern und schickt keine weiteren Soldaten nach Afghanistan. Das Blöde ist nur: Experten glauben, dass ohne weitere Soldaten die Situation nicht in den Griff zu kriegen ist.
Das würde heißen: Entweder abziehen (möchte man ja nicht) oder Verstärken (möchte Volk nicht).
Blöde Situation.
So setzt man Deutsche Soldaten wohl eher einem größeren Risiko aus.
Denn um eine erfoglreiche Strategie (wie es in den letzten Jahren überraschenderweise im Irak gelungen ist - man hört von dort kaum noch was) zu fahren, braucht man einen bestimmten Prozentsatz Soldaten pro Person. Und der ist in Afghanistan bei Weitem nicht erreicht.
Aber vermutlich ist die Sinnhaftigkeit unserem Außenguru so egal, wie seine Partei (-> siehe aktuellen Spiegel Seite 36 -> Inhaltsverzeichnis ist hier zu finden)...

Wie lange ist der Angriff auf einen Tanklaster in Kundus jetzt her?
Damals gab es zwar ein Taramtamtam, aber nun wird es gleich zu der Afghanistan-Affäre.

Und gleichzeitig entdeckt Frau Merkel ihre antikapitalistische Seite.

Worüber kann man sich eigentlich mehr aufregen?
Dass die Kanzlerin früher als gedacht von den Angriffen wusste oder dass es ihr einfach nicht gelingen will, einen klaren Kurs zu fahren?

Nachdem Merkel mit Jung nun auch den letzten ungeliebten Minister losgeworden ist, wird das Kabinett ja wild umgebaut.

Interessant ist wieder einmal, dass die Familienministerin, die eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte nun Arbeitsministerin wird.
Da stellt sich wieder einmal die Frage, ob die Spitzenpolitiker nicht eigentlich alle Allroundgenies sind.
Schließlich konnte Schäuble auch reibungslos vom Innenministerium ins Finanzministerium wechseln.
Und von der Leyens Nachfolgerin soll laut Spiegel Online ja auch eher im Ressort Inneres ihre Erfahrung gesammelt haben.
Ist aber ja schon, wenn das alles so einfach ist, mit dem Wechsel.

Ahoi Polloi hat zu dem Wechsel übrigens eine schöne Karrikatur gemalt.

Im Fach Deutsch werden sich Schüler demnächst beim Eintritt in die Oberstufe das Lehrbuch für 18,95€ selbst kaufen müssen.
Natürlich ist das keine Summe, wenn man bedenkt, dass dieses Buch drei Jahre lang genutzt wird.

Dennoch ist es bestürzend, wenn so der erzwungene Kauf von Schulbüchern beginnt.
Denn in Schleswig-Holstein sollen diese eigentlich von der Schule gestellt werden.
Betrüblich, wenn die Stadt dafür kein Geld hat.

Vermutlich wird dies in den nächsten Jahren immer weiter einreißen. Und bald haben wir es dann wie in einigen anderen Bundesländern, in denen man sich die Bücher dann kaufen muss.

Aber Bildung hängt ja überhaupt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, seufz.

2007, die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel sind auf ihrem Höhepunkt. Der Film berichtet über die Aktionen gegen den Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen dieser Welt. Wertend ist er dabei nicht. Stattdessen lässt er einfach nur die Demonstranten und Sprecher der Polizei reden. Außerdem sprechen die Bilder für sich. Und die sind eindeutig gegen die Staatsmacht. Regelmäßig wird auf die Hubschrauber geblendet, die über den Demonstranten kreisen. Dabei wird schon deutlich, wie übertrieben dieser Einsatz ist. Wasserwerfer mögen vielleicht noch in Ordnung sein, um die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen. Niedrig fliegende Helikopter oder drei Helikopter, die mit Polizisten neben den Demonstranten landen, sind eindeutig übertrieben.

Dennoch wirken diese Bilder natürlich auf jeden unterschiedlich. Selbst mit Berücksichtigung der Beeinflussung wird es wohl Leute geben, die überhaupt kein Problem damit haben, dass die Polizei diese Strategie verfolgt. Und selbstverständlich gibt es dann auch Menschen, die dieses Verhalten an den Rand eines Wutanfalls bringt.

Wie ich auf diesen Film komme? Wir haben ihn am ersten Abend unserer Klausurtagung gesehen. Denn gesellschaftliche Aktionen und Gruppierungen wecken verständlicherweise auch das Interesse der Jusos, schließlich ist eine Zusammenarbeit mit ihnen häufig durchsetzungsstärker als ein Alleingang. Später werden wir wohl auch die anderen Folgen der neuenWut-Reihe anschauen.

Mir aber kommen dabei zwiespältige Gedanken.

Demonstrieren ist wichtig. Wir haben sowohl Rede- als auch Versammlungsfreiheit in Deutschland. Und das sollte man auch nutzen. Aber ich bin irgendwie auch der Meinung, dass demonstrieren alleine nicht ausreicht.
Ganz sozialdemokratisch bin ich der Meinung, dass man in dem System versuchen sollte, Missstände zu beheben. Kann diese durch demonstrieren gelingen?

Eine große Menschenmenge, wie sie bei dem G8-Gipfel erschien, bekommt Aufmerksamkeit. Das ist klar. Ist das aber ziel führend?

Auf den Bildern war mehr als deutlich zu sehen, dass Linke, DKP und MLPD sehr aktiv auf den Demonstrationen waren. Auch die grüne Jugend und Hans-Christian Ströbele sind mehrmals zu sehen. Es sind also durchaus auch politisch, organisierte Personen an der Demonstration beteiligt. Menschen also, die nicht nur demonstrieren, sondern auch in Parteien versuchen, die Verhältnisse zu verbessern.

Aber nach dem Film glaubt man eigentlich, dass diese Menschen die Meinung in Deutschland beeinflussen würden.
Dem ist aber nicht so.
Ansonsten wäre das Wahlergebnis für Linke, DKP und Grüne ja ein ganz anderes gewesen und wir hätten nun keine Wespenkoalition im Bund.

Bei vielen Interviewten hatte man auch das Gefühl, dass sie gar nicht genau wussten, warum sie eigentlich demonstrierten. Vielmehr schien es ihnen nur darum zu gehen, dabei zu sein.
Denn vieles an den G-8 ist schlecht, einiges ist aber vielleicht doch gerechtfertigt.
Zu begründen, was schlecht an der Veranstaltung ist, schien etwas schwierig zu sein.

Interessant wäre eigentlich, wenn all diese Menschen, mehrere tausend also, in die „konventionellen“ Parteien eintreten würden. Bei den wenigen aktiven Mitgliedern, selbst bei Volksparteien, wäre schnell einiges bewegt oder verändert.

Meine Hoffnung wäre natürlich, dass sie den Weg zu der SPD fänden und nicht nur in der Oppositionsplattform Linke versinken.

Darüber nachzudenken ist aber unsinnig. Denn so etwas wird wohl nicht passieren.
Und das ist wohl auch die Aussage: die „neueWut“ ist Themenbezogen. Sie fokussiert sich auf einzelne Ereignisse, bei denen es „chic“ ist, dagegen auf die Straße zu gehen.
Langfristig organisiert, sind aber immer weniger.
Das hat positive Seiten, ist aber schade.
Denn mit mehr (und vor allem jungen) Menschen in Parteien, da bin ich mir sicher, könnte die deutsche Politik eine Wende einschlagen, die dringend notwendig wäre.

Aber dass viele Menschen in Parteien eintreten, ist bei der heutigen Schlafmützigkeit der deutschen Politik wohl eher unwahrscheinlich. Dabei wäre auf kommunaler Ebene viel zu bewegen. Und in einer gewissen Masse würde dieser Prozess sich nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken.

Sonntag, nach The clone wars laufen die Pro7 Nachrichten.

Nach zwei politischen Beiträgen wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr besonders viele Leute Unterhaltungselektronik zu Weihnachten kaufen möchten.
Darauf folgte ein Interview à la "Handys sind zur Zeit so beliebt, weil sie so viel können" und "Netbooks sind so beliebt, weil sie so günstig sind und so viel können".
Die Krönung war dann aber, dass auch Flachbildfernseher gerne gekauft werden und das jeder zehnte Fernseher in diesem Jahr wohl durch einen neuen Flachbildfernseher ausgetauscht werden soll.
Dazu gibt es natürlich noch ein Interview mit einem Filialleiter einer nahmhaften Elektonikfirma.

Die Frage ist dabei nur, warum der Kram in den Nachrichten auftaucht. Hat das Neuigkeitswert? Oder fließen da einige Zahlungen, damit sich die Sendung trotz der schwachen Einschaltquoten bei der Pro7-Werbung doch noch lohnt?

Auf jeden Fall sind solche Beiträge doch eigentlich eher ein typischer Fall von "ich habe meine Zeit verschwendet". Denn was man möchte weiß man, ist es da so wichtig, im gesamtdeutschen Trend zu liegen?

Heute haben wir in WiPo einen Essay zur demokratischen Lage in Deutschland aus dem Spiegel gelesen.
Das Fazit: In Deutschland fehlt es an charismatischen Politikern, die ihre Macht auch ausüben. Stattdessen haben wir mutlose Politiker, die ihre Hälse unter dem Druck der Menschen, nach dem Volk und den wöchentlichen Meinungsumfragen richten.

Mhm.
Die bösen Medien.
Die mutlosen Politiker.

Einerseits ist es natürlich schon seltsam, wenn der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier über sechzig Seiten (watn Wulst) Wirtschaftsanalyse enthält und die Medien das auf ein Wort verknappen: Vollbeschäftigung.

Dadurch hat ein Politiker natürlich nicht mehr die Möglichkeit, seine Ideen ins Volk zu tragen. Denn zu politischen Veranstaltungen geht kaum noch einer.

Und das ist das eigentliche Problem. Daran können auch die Medien nichts ändern. Denn so wie jedes Volk in der Demokratie die Regierung bekommt, die es verdient hat, so bekommt es auch die Medien, die es verdient hat.
Und das will in Deutschland schon was heißen.

Politikverdrossenheit und Bereitschaft sich politisch zu engagieren.
Freilich sind die verkrusteten Parteistrukturen und das Listenwahlrecht immer noch sehr hinderlich, um Personen in den Vordergrund zu stellen.
Und freilich wurde der letzte Kanzler, der mutige Reformen angestoßen hat, für seine Agendapolitik krass abgestraft.
Mut gehört also auch dazu.

Bemängelt wurde in dem Essay, dass Kanzler-sein heute eher eine Unterhändlerrolle ist. Frau Merkel war vier Jahre nichts anderes. Von Visionen oder Plänen mag man gar nicht reden. Die neue Koalition startete denkbar mutlos.
Dabei kann Merkel auch anders. Im US-Kongress scheint sie eine beeindruckende Rede gehalten zu haben. Da wünscht man sich doch, dass sie das in Deutschland mal wiederholt.
Da wünscht man sich eigentlich, dass jetzt etwas passiert.
Andererseits wünscht man sich eigentlich auch, dass die schwarz-gelbe-Koalition möglichst wenig von den Horrorplanungen, die sie hat, durchsetzt. Aber für die Demokratie wäre es vielleicht besser, wenn es wieder eine mutige Regierung geben würde.

Vermutlich stehen die Chancen bei dem lahme Duo Merkel-Westerwelle und den vielen Überbleibseln, die noch aus der Kohl-Zeit stammen, wohl eher schlecht.

Nach dem Kinobesuch gestern frage ich mich, ob sich Leute eigentlich noch Sorgen machen, ob sie im Kino einen Platz bekommen.
Ich glaube, ich saß jetzt seit mindestens fünf Jahren nicht mehr in einem vollen Kino...