Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt einfach nicht aus dem Umfragetief. Zwar hat die Bundeskanzlerin gerade einen vorläufigen Schlussstrich unter die Eurokrise gezogen und feiert sich nun also Gipfelgewinnerin, konkrete Ergebnisse sind daraus jedoch noch nicht gefolgt. Zu allem Überfluss sorgt der unter großen Mühen ins Amt gehiefte Bundespräsident nun für weitere Negativschlagzeilen. Was die Koalition gerade tut, dringt in den Medien gar nicht mehr durch. Dabei sind die Koalitionäre natürlich nicht untätig. Gestern wurde zum Beispiel eine Lohuntergrenze (sprich: Mindestlohn) für Zeitarbeiter im Kabinett beschlossen. Das wurde in den Medien in Ranspalten erwähnt, die Regierungsparteien versuchen, es ebenfalls zu ignorieren.mehr

Die Welt überzeugt am Samstag mit einem Wortbeitrag zum Sonntag. Zunächst werden die größten politischen Sünden der Zeit aufgezählt: Plagiieren, manipulieren und güngstige Kredite abstauben. “Warum tun die das?”, fragt der Autor entsetzt. Die Antwort liegt selbstverständlich auf der Hand: “Da ist kein Geländer, das Halt in heiklen Lagen gewährt. [...] [Es] fehlt ganz offenbar der innere Kompass.” Amen.mehr

Wenn Politiker etwas durchsetzen wollen, was keine möchte, helfen Studien. Mit etwas wissenschaftlichem Rat kann man fast alles prima verkaufen. Es ist zudem praktisch, dass man zwar für viel Geld Studien anfertigen kann, aber niemand gezwungen ist, diese auch zu veröffentlichen. Auf diese Idee sind auch Außenminister Guido Westerwelle und Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel gekommen.mehr

>Bayern ist bekannt für sein exellentes Schulsystem, das viele intelligente Kinder hervorbringt und in jeglichen Bildungstests überdurchschnittlich abschneidet. Putzig ist dabei, dass die pädagogische Seite des Systems etwas merkwürdig anmutet. Der Freistaat lässt nicht die Eltern entscheiden, auf welche Schule ihr Kind gehen darf. Stattdessen entscheiden allein die Grundschulnoten, welche weiterführende Schule besucht werden darf. Das sorgt regelmäßig für überforderte Kinder und Eltern. Die Performance in der vierten Klasse bestimmt meist über die weitere schulische Karriere. Auch ist es für die Schulbehörde ein Problem, wenn der Schnitt einer Klasse zu gut ist. Aus solchen Gründen werden durchaus mal Lehrkräfte versetzt.mehr

Seit zwei Tagen ist der SPD-Bundesparteitag nun beendet. Der Parteitag beschloss eine Reihe inhaltlicher Anträge und Grundsatzbeschlüsse. Allein die Auflistung der wichtigsten Beschlüsse auf der SPD-Homepage ist beachtlich. Das Ergebnis stellt den "Arbeitsparteitag" des letzten Jahres, der relativ wenig Resultate erzeugte, in den Schatten. Die Medien interessiert das jedoch relativ wenig. Parteitage sind für sie reine Inszenierungen. Da mögen sie recht haben. Doch gerade die Fokussierung der Medien auf die Kanzlerkandidatenfrage macht den Parteitag zu einer Insznierung.mehr

Die Union muss noch immer leuchtende Augen bei dem Gedanken an frühere "Rote Socken"-Kampagnen haben. Auch wenn diese in letzter Zeit eher schief liefen, in Hessen zunächst der SPD halfen und in NRW sogar eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt verhalfen, möchte man sich nicht davon lösen. Nachdem im letzten Jahr bereits zwei Negativkampagnen auf krasse Art gescheitert sind, versucht man nun erneut, die SPD zu diskreditieren.mehr

Die Grünen müssen in Stuttgart einen Bahnhof verbuddeln. Außerdem haben sie sich auf ihrem Bundesparteitag regierungsfähig gemacht und viele tolle Dinge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik beschlossen. Selbstverständlich läuft parallel auch der Protest gegen die Castortransporte nach Gorleben. Man erfährt heute also viel auf der Homepage der Grünen. Eine Kleinigkeit wird auf der Homepage heute allerdings völlig ignoriert: DieKlimakonferenz in Durban.mehr

Wenige Wochen nachdem ZEIT-Herausgeber Schmidt seinen präferierten Kanzlerkandidaten vorstellen durfte, legt ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nach. Er führte ein langes Interview mit Ex-Politstar Guttenberg, das demnächst gedruckt erscheint und für das nun Werbung in der ZEIT gemacht wird. Das Buch ist eine kleine Sensation. Denn es gelang allen Beteiligten, das Projekt bis wenige Tage vor der Veröffentlichung geheim zu halten. Das ist im Internet-Zeitalter bereits eine große Leistung. Der Vorabdruck zeigt jedoch, dass Guttenberg nicht nur an der Plagiatsaffäre gescheitert ist. Der CSU-Politiker hat zusätzlich nichts zu sagen.mehr

Am Wochenende findet der grüne Bundesparteitag in Kiel statt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei stehen im Mittelpunkt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Grünen sind keine Partei mit nur einem Thema wie die FDP und die Piraten. Stattdessen arbeitet man daran, sich in allen Politikfeldern Kompetenzen zu erarbeiten. Das ist an sich eine gute Idee. Die Grünen möchten sicher nie wieder vom Wetter sprechen, während die Welt von Deutschlan redet. Außerdem ist die Überlegung richtig, dass eine 20%-Partei sich langfristig nicht nur auf ein Thema stützen kann. Das zeigen ja schon die Umfrageverluste der Partei im zweiten Halbjahr dieses Jahres, in dem Umweltthemen immer mehr in den Hintergrund rückten. Gleichzeitig ist diese Strategie jedoch auch gefährlich.mehr

Zum ersten Mal seit langem konnte sich der Bundestag wieder auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die Union sprang über ihren Schatten und fand sich zusammen mit der Linkspartei auf einer Erklärung gegen Rechtsextremismus wieder. Diese Einheit wurde unter anderem dadurch zerstört, dass die Opposition Kristina Schröder in der folgenden Debatte kritisiert. Der Fokus lag dabei vor allem auf Schröders Extremistenklausel, die Engagement gegen Rechtsradikalismus unter linksextremistischen Generalverdacht stellt. So richtig die Kritik an dieser Klausel auch ist, an dieser Stelle war sie falsch. Denn die Ereignisse und Enthüllungen der letzten Tage haben mit der heutigen Vorsorgearbeit gegen Rechtsradikalismus wenig zu tun. Diese Arbeit hätte schließlich bereits in den 90er Jahren stattfinden müssen, um die schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtextremistische Aktivitäten runter gespielt wurden. An diesem Punkt hätte die Opposition die CDU/CSU-Fraktionen kritisieren müssen.mehr