Anfang des Jahres belegte die rechtsnationale Regierung Orbán die ungarische Presse mit strengen Auflagen, die staatlichen Medien werden seitdem ebenfalls stärker kontrolliert. Möglich macht das eine konfortable zwei Drittel Mehrheit, die die Regierungskoalition nach einigen Skandalen der früheren linken Regierung erwerben konnte. Die EU protestierte zwar ein wenig, tat letztendlich aber gar nichts. Auch Deutsche Verlage, die in Ungarn recht aktiv sind, scherten sich nicht darum, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Heute kann man in der taz als kleine Meldung lesen, dass die Regierung Orbán zum nächsten Schlag ausholt: Sie macht das Verfassungsgericht des Landes quasi unnötig.mehr

Parteitage sind wohl die größten Inszenierungen von Parteien. In der Regel bemüht sich eine bedrängte Partei, ein “starkes” Signal nach außen zu setzen. Das hat auch die FDP versucht und scheint damit kolossal gescheitert zu sein. Denn heute zum Ende des Parteitags dominiert nur eine Schlagzeile die Berichterstattung: Rösler will die Finanzmärkte stärker regulieren.

Das ist super und es ist toll, dass die FDP dies drei Jahre nach Beginn der Krise ebenfalls begriffen hat. Blöderweise hat das mit FDP-Positionen nur wenig zu tun. Natürlich kann der FDP-Landeschef aus Schleswig-Holstein, Kubicki, sich darüber auslassen, dass die FDP immer falsch verstanden wurde. Bei der letzten Bundestagswahl haben ca. 15% der Bevölkerung die FDP aber nicht nur falsch verstanden. Sie haben sich auch erhofft, dass die FDP den Eindruck, den sie vermittelt auch umsetzt. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gehörte jedoch nicht zu dem Eindruck, den diese Wähler hatten.

Daher wirkt es äußerst skurril, dass ausgerechnet diese Forderung von Rösler während des Parteitags in die erste Reihe gestellt wurde. Denn wie will man frühere Stammwähler zurückgewinnen, wenn man Positionen vertritt, die diese nie gewünscht beziehungsweise honoriert haben?

Also: Regulierung der Finanzmärkte ist gut und schön, aber der FDP dürfte das wenig nützen. Denn wer die Finanzmärkte regulieren möchte, der wählt eine andere Partei. Wer sie hingegen nicht regulieren möchte, wählt in Zukunft nicht mehr die FDP.

Europa befindet sich am Abgrund und unsere Bundeskanzlerin reist von Gipfel zu Gipfel. Über diese hohen Gremien wird regiert, doch die Gremien selbst reagieren nur. Jedes Mal schnüren die anwesenden Staatschefs, Finanzminister oder Wirtschaftsminister mühsam einen Minimalkompromiss, mühen sich ab, diesen durch die nationalen Parlamente zu bringen und stellen dann fest, dass das wenig Erreichte bei weitem nicht ausreicht. Eine “klare Linie” ist dadurch nicht möglich. Jede Maßnahme scheint nur punktuell zu fruchten und die Probleme nicht an ihren Wurzeln zu packen. mehr

Es ist Mittwoch und das Wochenende hat in der Berichterstattung bereits keinen Platz mehr. Von den beschlossenen Steuersenkungen hört man nur noch, dass die SPD sie mit allen Mitteln blockieren möchte. Die Koalition hofft hingegen, dass die Bevölkerung dies nicht honorieren wird. Es steht damit jedoch fest, dass die Ergebnisse dieses Wochenendes so mickrig sind, dass nicht einmal die FDP sich traut, dies als großen Erfolg zu vermarkten.mehr

Die Union bereitet sich laut Medienberichten auf den Mindestlohn vor. Das ist sinnvoll, für die Union aber überraschend und etwas unverständlich. Die Medien sind daher kritisch eingestellt. Angela Merkel bereite sich doch nur auf die große Koalition. Es handele sich um eine Scheindebatte, die FDP werde ja eh nicht zustimmen. Die Union wolle sich von der FDP abgrenzen, um nicht mit ihr unterzugehen. Außerdem sei die Höhe des Mindestlohnes wahrscheinlich mickrig, da die Politik nicht über die Höhe bestimmt. Ja, Merkel traue sich sogar nicht einmal, die Verantwortung für den Mindestlohn zu übernehmen, weil sich die Politik bei der Höhe raushält.

An all diesen Behauptungen und Analysen ist wahrscheinlich ein Körnchen Wahrheit. Es kann aber auch sein, dass die Mindestlohn-Debatte die FDP retten soll. Denn es sieht nicht so aus, als hätten die SPD oder die Grünen derzeit Lust mit der CDU zu koalieren. Selbst wenn es für rot-grün nicht reichen sollte, scheinen sich die beiden Parteien eher an der Linkspartei zu orientieren als an der CDU. Und das obwohl die Linkspartei derzeit nicht in einem guten Zustand ist. Die CDU muss also dafür sorgen, dass die FDP wieder auf die Beine kommt, um weiterregieren zu können.

Die Union selbst hat im Vergleich zu 2009 in den Umfragen kaum verloren. Sie liegt immer noch im Bereich zwischen 31 und 35 Prozent. Die schlechte Arbeit der Koalition muss in erster Linie die FDP ausbaden, die mittlerweile sehr profillos wirkt. Unionswähler wiederum sind in weiten Teilen durchaus staatsfixiert, nehmen der Partei einen Mindestlohn also nicht wirklich übel.

Für die FDP ist die Debatte hingegen die große Chance. Sie könnte bald die einzige Partei sein, die Mindestlöhne ablehnt. Das wird ein Großteil der Bevölkerung nicht gutheißen. Aber die Menschen, die noch immer gegen einen Mindestlohn sind, könnten das honorieren. Die FDP wäre wieder die (vermeintliche) Bastion wirtschaftlicher Vernunft und bekäme Zulauf.

Die Mindestlohn-Debatte könnte sich daher durchaus als Rettungsanker für die FDP und mit viel (derzeit unvorstellbarem) Glück sogar für die Koalition erweisen.

In den vergangenen sieben Tagen durften sich Zeitungsleser in Deutschland über einen Steinbrück-Overkill freuen. Sonntag Jauch, Montag Spiegel- und Donnerstag Zeit-Cover. Dazu kamen noch Kommentare und Berichte in vielen anderen Zeitschriten und Zeitungen. Die Stimmung scheint sich jedoch gegen Steinbrück zu entwickeln. Während die meisten Medien die letzten 12 Monate damit beschäftigt waren, Steinbrück als Kandidaten zu hypen, mehren sich nun die kritischen Stimmen.mehr

Heute kann wohl der Parlamentarismus in Deutschland ein wenig gefeiert werden. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages dürfen die Parlamentarier noch einmal über den Europäischen Rettungsfond EFSF abstimmen. Das ist gut, schließlich war nach der letzten Abstimmung desöfteren gemunkelt worden, dass dies nun die vorerst letzte Abstimmung war.

Bei der Bewertung zeichnen die Medien eine äußerst negatives Bild der Beschlüsse. Spiegel Online kommt zu dem vagen Fazit, "das kann klappen, ist aber gefährlich". Die Welt ist klarer: "Der Staat spekuliert mit dem Geld seiner Bürger". Beide Artikel erklären jedoch kaum sachlich, sondern machen beim Lesen eher Angst.mehr

Welt Online veröffentlichte gestern einen Kommentar, der die Grünen heftig kritisierte. Mit ihrem neuen Steuerkonzept, das unter anderem auch Besserverdienende belastet, verrate die Umwelt-Partei ihre eigenen Wähler. Das ist in mehrfacher Hinsicht Schwachsinn. Denn die Grünen wollen eine ökologische Wende in unserer Gesellschaft, ja sie wollen sogar eine nachhaltige Gesellschaft. Das wird nicht ohne Einbußen und Verzicht möglich sein - auch wenn manche Grüne dies schon mal vergessen haben. Sicherlich macht ein höherer Spitzensteuersatz noch keinen ökologischen Ausgleich. Aber die Anstrengungen, die auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft anstehen, werden so oder so immens sein. Wer das nicht im Hinterkopf hat, ist bei den Grünen eh fehl am Platz.

Der Artikel ist also mal wieder ein typischer Artikel des eher populistischen Meinungsressort der Welt. Ein Satz fällt in dem Kommentar jedoch auf:

"Mit dem Schwächeln der FDP haben sie [die Vermögenden und Wohlhabenden] ihre entschlossenste Schutzmacht verloren."

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Spiegel Online hat vorgestern eine wirklich lobenswerte Initiative gestartet. Alle Welt haut auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und Spiegel Online schreibt einfach mal, was die derzeitige Regierung auch richtig macht. Das ist schön, schließlich haben Medien sonst ja eher ein destruktives Interesse. Blöderweise führen die zehn Gründe die Bundesregierung eher vor, als dass sie helfen. Sie wirken eher wie Realsatire und nicht wie Erfolge. Sie werfen insgesamt die Frage auf, warum man nicht einmal zehn Erfolge der aktuellen Regierung finden kann.

Es ist krass, dass von den zehn aufgezählten Erfolgen nicht einer ein Erfolg ist, der von der Regierung gewollt war und den Menschen große Veränderungen bringt. Stattdessen gibt es drei halbe Erfolge und sieben merkwürdige Punkte.mehr

Was die FDP auch tut, was sie auch versucht, sie kommt auf keinen grünen Zweig. Mittlerweile eiert sie in ihren Positionen noch heftiger herum, als die SPD in ihrer schlimmsten Zeit vor der letzten Bundestagswahl. Der anhaltende Niedergang sorgt dafür, dass die Augen aller Medien auf die FDP gerichtet sind. Die Rezeption der Aussagen des Frankfurter FDP-Vorsitzenden Pfeil zeigen, wie stark die Partei unter Beobachtung steht.mehr