Je länger man darüber nachdenkt, desto unglaublicher ist das Ergebnis der Wahl in Berlin. Es ist zu vermuten, dass keine Partei daraus eine wirklich vernünftige Lehre ziehen kann. Denn der Landtagswahlkampf hat gezeigt, wie rasch sich Wahlabsichten ändern können, wenn die Parteibindung gering ist.

Parteibindungen sind in Berlin gering. CDU und SPD erreichten zuletzt 1990 eine Zweidrittelmehrheit aller Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es in Berlin sogar vier etwa gleich große Parteien: Die CDU holte 23, SPD und Linke 20 und die Grünen 17 Prozent. Dabei gab es zum Teil heftige Verschiebungen im Vergleich zu früheren Wahlen, die ebenfalls auf eine eher lose Parteibindung hindeuten.

Das ist nicht schlecht. Schließlich können so die Inhalte eine Rolle spielen. Alle Parteien stehen unter einem viel größeren Druck, ihre Politik zu erklären und sich im Wettkampf durchzusetzen. Das schlichte Vertrauen auf die eigenen Stammwähler hilft in so einem Fall nicht mehr.mehr

In der Politik geht es oft um die richtige Sprache. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Bürgerversicherung. Bei ihr handelt es sich eigentlich um ein linkes Projekt. Das Wort setzt sich jedoch aus den zwei eher konservativ besetzten Wörtern "Bürger" und "Versicherung" zusammen, wodurch es auch für Anhänger des angeblich bürgerlichen Lagers nicht komplett fremd klingt. Um Wahlen zu gewinnen, ist es meist nötig, die eigenen Ideen in eine auch für Anhänger des anderen Lagers verständlichen Sprache zu übersetzen.

In den vergangenen zwei Wochen scheint die SPD genau dies mal wieder zu versuchen. Diesmal benutzt man aber eine eher unangemessene Wortwahl. Die SPD hat ein neues Steuerkonzept vorgelegt, dass die Staatseinnahmen verbessern soll und somit mehr Ressourcen für die Bildung und die Entschuldung frei stellen soll. Eigentlich eine gute Idee. Nur wird das Projekt "national" und "sozial-patriotisch" beworben.mehr

Eine wahrhaft menschenverachtende Sprache wählte "Spiegel Online" gestern hinsichtlich der Berichterstattung über die Ereignisse in Lybien.

Man sah eine "Götterdämmerung" in Tripolis nahen. Da fragt man sich doch, welchem Gott dämmerts jetzt? Diese Wortwahl ist aber immer noch besser als ein Video auf der Homepage, das mit "Endspiel für den Dauer-Despoten" betitelt ist. Zusammen mit der noch perverseren Überschrift "Tyrannosaurus Ex" wird sehr deutlich, was für ein Bild vom Bürgerkrieg in Lybien die "Spiegel Online"-Redakteure pflegen. Der Krieg ist für sie anscheinend mehr wie ein "Comupter"-Spiel, er gleicht einem "Ego Shooter", in dem man erst ein paar Städte erobern muss, um dann ins Endspiel zu gelangen.mehr

Peinlich, die Parteichefs der Partei DIE LINKE gratulieren Fidel Castro in einem sehr positiv gestimmten Brief zum Geburtstag. Die Presse stürzt sich darauf, die Partei hat ihre nächste Krise. Und wie immer gibt es die vermeintlich anständigen Stimmen aus "dem" bürgerlichen Lager, die es gerade jetzt für sehr richtig halten, DIE LINKE vom Verfassungsschutz zu beobachten.

Sicherlich, DIE LINKE ist mit Kuba eng verbunden. Es gibt die "AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE". Wirklich überraschend kommt diese Einstellung also nicht. Und natürlich darf ein parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der CSU gerne darauf hinweisen.

Aber warum sollte nun gerade deswegen DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das Argument: Es gibt undemokratische Tendenzen in der Partei. Als Beweis gilt der genannte Brief. Das ist etwas kurz gegriffen, denn selbst die Bundesrepublik hoffiert bekanntlich Diktatoren.mehr

Als Sozialdemokrat könnte man sich in Schleswig-Holstein gerade sehr freuen. Der Spitzenkandidat Christian von Boetticher muss abtreten. Das wirft einen schwarzen Schatten auf die CDU und der Nachfolger ist noch sogar noch blasser als der blasse von Boetticher. Doch nach der fast schon demütigen Ansprache von Boettichers muss man eigentlich denken, dass der Skandal an ganz anderer Stelle liegt. Eigentlich handelt es sich nämlich um zwei Skandale: Der erste ist von Boettichers Bereitschaft alles der Macht zu opfern und das andere ist der Umgang der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten.

Christian von Boetticher hatte ein Verhältnis (noch ist nicht bewiesen, dass es eine Affäre war) mit einer Minerjährigen. Gut, das ist rechtlich legal und wenn es sich tatsächlich um Liebe handelte moralisch eigentlich auch legitim. Von Boetticher und auch seine damalige Geliebte sprechen nun davon, dass es sich "einfach" nur um Liebe handelte. Aber wenn es sich wirklich um Liebe handelte, ist der eigentliche Skandal, dass von Boetticher das Verhältnis zugunsten der Macht geopfert hat, nennt das Verhältnis sogar einen "politischen Fehler". Möchte man wirklich Politiker haben, denen die Macht wichtiger ist als die Liebe ist? Eigentlich nicht, aber von Boetticher scheint genau so ein Typ gewesen zu sein.

Wirklich heftig ist aber der Umgang der CDU mit ihrem Spitzenkandidat. Möchte man wirklich glauben, dass man von Boetticher nur "geschasst" hat, weil er ein Verhältnis mit einer 16-jährigen gehabt hat? Andere Politiker haben da noch ganz andere Sachen überlebt. Zumal es doch darum gehen sollte, welche Politik von Boetticher macht. Da war er bisher blasse, wurde von der CDU aber immer in höchsten Tönen gelobt. Und auch heute überschlagen sich die Christdemokraten noch mit Lob für die politische Arbeit von Boettichers. Dennoch lässt man ihn "bloß" wegen der Affäre wie eine heiße Kartoffel fallen. Das ist verdammt schlechter Stil.

Es zeigt auch, dass die Nord-CDU bei weitem nicht so liberal ist, wie sie sich manchmal geben möchte. Hier regieren noch abstrakte "Werte", die gerne dazu genutzt werden, politische Konkurrenten auszustechen. Aufstieg scheint zudem hauptsächlich durch Patronage machbar. Denn während Ministerpräsident Carstensen Boetticher heftig unterstützte, scheint der Rest der Partei ihn eigentlich gar nicht gewollt zu haben.

Letztendlich ist es sehr bedauerlich, wie sehr das Privatleben eines Politikers jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Eigentlich hätte man von Boetticher wegen Ideenlosigkeit von dem Amt des Spitzenkandidaten der CDU entfernen sollen. Die CDU in Schleswig-Holstein hat jetzt gezeigt, dass ihr politische Positionen egal sind. Sie setzt eher auf eine "Amerikanisierung" der Politik, in dem sie das Private in den Mittelpunkt rückt und ihren (nun ehemaligen) Spitzenkandidaten zu einer demütigen Rücktrittsszene zwingt.

Nach einem sehr mäßigen EU-Papier, meldet sich Alexander Dobrindt mal wieder zu Wort. Der CSU-Generalsekretär fordert über die BILD das Verbot der Linkspartei und appeliert an SPD, Grüne und Linke ihr DDR-Verhältnis aufzuarbeiten. Mit diesen Aussagen untermauert er die Vermutung, dass er von neuerer deutschen Geschichte eigentlich keine Ahnung hat.mehr

Die Berliner CDU ist fast schon ein hoffnungsloser Fall. Nach über zehn Jahren, in der das Schreckgespenst der Konservativen, nämlich rot-rot, regiert, dümpelt sie in einigen Umfragen bei unter 20%. Ein Jahrzeht voller Zwiste und ohne Ideen. Scheinbar hat sich daran auch jetzt nichts geändert, denn die Union pendelt in ihren Forderungen (zumindest der - nicht ganz unparteiischen - Taz zufolge) regelmäßig zwischen einem anbiedern an grün-schwarz und rot-schwarz hin und her.

Doch hinsichtlich ihrer Wahlkampfstrategie haben sie ein paar Ideen, die durchaus aufmerksam machen.mehr

Romane können sehr fantastische sein oder realistisch. Beides erfordert ein großes Maß an Kreativität. Gerade die zweite Variante erfordert große Anstrengungen, scheinbar normales abzubilden und in einen spannenden Roman zu gießen, der dennoch bewegt. Jonathan Franzen gelingt das regelmäßig, unter anderem in seinems ehr gelungenen Roman "Freiheit". Darin wird nicht nur ein dramatisches Bild einer liberalen, amerikanischen Familie gezeigt, sondern auch anhand einige Konflikte die Schattenseite der gesellschaftlichen Freiheit verdeutlicht.

Der Roman beschreibt zwar dramatische Situationen, wirkt aber zu keinem Zeitpunkt unmöglich. Das merkt man immer dann, wenn Situationen aus dem Buch auch in der Wirklichkeit auftauchen.

Deprimierende Nachrichten: Die deutschen Durchschnittsgehälter sind im letzten Jarhzehnt lediglich für Besserverdienende leicht gestiegen. Die Wirtschaft und die Kapitalerträge seien zwar stark gestiegen, nur wer von seiner eigenen Arbeit lebt, der bekommt weniger.

Denn sicherlich mag man argumentieren, dass niemand weniger bekomme, es arbeiten einfach mehr Menschen als vor zehn Jahren - nur halt im Niedriglohnsektor, was den Durchschnitt nun einmal senkt. Und in dem Fall sollte man sich einfach freuen, dass Menschen wieder arbeiten können, im Laufe der Zeit würde sich auch das Gehalt verbessern. Mindestlöhne würden zwar die Gehälter steigen lassen, aber auch Arbeitschancen verspielen. Diese These greift jedoch an drei Punkten zu kurz.mehr

Die Berichterstattung über den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland ist meist haarsträubend. Denn in der Regel blubbert ein Redakteur unreflektiert über das Thema. Heute war der Aufmacher auf Stern.de besagter Fachkräftemangel. Der Artikel stellt in einer Position einen Schritt in die richtige Richtung dar, vergaß aber ebenfalls die Ursachen des Fachkräftemangels zu beschreiben.mehr