Wann muss man sich um die FDP eigentlich Sorgen machen? Wenn sie in Umfragen kontinuierlich unter die 5-Prozent-Hürde fällt? Das sind ja nur Stimmungsbilder. Nein, Sorgen muss man sich in dem Moment machen, in dem alte Parteiphrasen nicht mehr erschallen. Philip Rösler ist nun schon seit einiger Zeit FDP-Parteivorsitzender und man hat von ihm noch keinen finanzpolitischen Unsinn gehört. Beinahe hätte man sich also Sorgen um die FDP machen müssen, doch vor zwei Tagen kam die Rettung: Rösler fordert nicht nur Steuersenkungen, er verspricht sie sogar. Die bewährten Denkmuster in der FDP funktionieren also noch immer so schlecht wie unter Guido Westerwelle.mehr

Jeden Mittwoch schreibt Sascha Lobo auf Spiegel Online über das Internet. Das ist ein sehr allgemeines Thema, am vergangenen Mittwoch ging es um die “Digitale Demokratie“.

Der Artikel zeichnete sich – wie bei einem “Digital Native” nicht anders zu erwarten – durch einen großen Optimismus gegenüber Beteiligungsverfahren im Internet aus. Das Ergebnis des Artikels ist, dass man mehr Experimente wagen sollte und per “Trial-and-Error” herausfinden sollte, was funktioniert. Das Erschreckendste an dem Artikel war dabei, dass kein einziger Gedanke an mögliche Wahlfälschungen verschwendet wurde.mehr

Autofahren wird von einigen Parteien als sehr gestrig angesehen. Und auch ich fahre nur sehr selten mit dem Auto. Dennoch gibt es Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, mit dem Auto mobil zu sein. Doch bei der Erreichung der Erlaubnis zum Autofahren zu erlangen, werden Jugendliche von der Regierung immer mehr gegängelt. Dabei zeigt sich auch, dass der ADAC nicht unbedingt Vorreiter in der Verteidigung von Autofahrerrechte ist.mehr

Die CSU, im Selbstverständnis auch bayrische Staatspartei, zeigt zur Zeit auch den Unverständigsten ihr eigentliche, heuchlerische Seite. Vor kurzem überraschte der CSU-Ministerpräsident Seehofer mit der Ankündigung, demnächst bundesweit nach einem Endlager für Atommüll zu suchen. Bisher hatten Bayern nd Baden-Württemberg ihr Atomprojekt gut protektioniert und den Müll in den Norden der Republik geschickt. Das sollte nun anders werden, sagt Seehofer. Nun sagt sein Umweltministerium aber, dass es in Bayern kein Endlager geben werde. Die Gesteinsformationen eigneten sich nicht, daher bedürfe es auch keiner Suche in Bayern. Hätte sich Niedersachsen damals doch nur ebenfalls auf so eine Sprachregelung berufen.

Gestern berichtete zudem die Taz darüber, dass die CSU eine heftige Niederlage in einem Umfragestreit erlitten habe. Für eine halbe Million Euro fertigte die CSU von 2000 bis 2009 Umfragen an, in denen aber nicht nur die Sontnagsfrage gestellt wurde, sondern auch nach möglichen CSU-Strategien geforscht wurde. Ein Verwaltungsgericht hat dieses Verhalten nun als nicht verfassungsmäßig gerügt, denn die Opposition hatte um Herausgabe der Umfragen gebeten und die Informationen nicht erhalten. Damit wurde das Informationsrecht der Opposition verletzt.

Die CSU ist also eine selbstverliebte, populistische Partei. Das konnte man sich auch vorher schon denken. Aber ein aktuelles Papier der Christsozialen zeigt, dass die Partei zudem noch verdammt heuchlerisch auftritt.mehr

In der schon wieder fast eine Woche alten, aktuellen “Zeit” fand man diesmal ein interessantes Interview mit Ole von Beust. Zur Erinnerung: Ole von Beust kündigte im letzten Jahre zwei Tage vor einem Volksentscheid über die Schulreform der schwarz-grünen Koalition an, am Tag des Volksentscheids von seinem Amt zurückzutreten. Und zwar unabhängig vom Ergebnis! Bis heute finde ich es beeindruckend, wie kalt da ein Politiker seinen Koalitionspartner ausgespielt hat. Denn natürlich ging der Volksentscheid, der das vor allem grüne Projekt einer sechsjährigen Grundschule kippte, für die Regierung schief. Die Gründe für Beusts Rücktritt lagen auf der Hand, er war amtsmüde.

Die “Zeit” hat ihn jetzt interviewt und zeigt, wie schnell Politiker “Elder Statesman”-Töne von sich lassen können, wenn die Medien sie denn lassen.

In der schon wieder fast eine Woche alten, aktuellen “Zeit” fand man diesmal ein interessantes Interview mit Ole von Beust. Zur Erinnerung: Ole von Beust kündigte im letzten Jahre zwei Tage vor einem Volksentscheid über die Schulreform der schwarz-grünen Koalition an, am Tag des Volksentscheids von seinem Amt zurückzutreten. Und zwar unabhängig vom Ergebnis! Bis heute finde ich es beeindruckend, wie kalt da ein Politiker seinen Koalitionspartner ausgespielt hat. Denn natürlich ging der Volksentscheid, der das vor allem grüne Projekt einer sechsjährigen Grundschule kippte, für die Regierung schief. Die Gründe für Beusts Rücktritt lagen auf der Hand, er war amtsmüde.

Die “Zeit” hat ihn jetzt interviewt und zeigt, wie schnell Politiker “Elder Statesman”-Töne von sich lassen können, wenn die Medien sie den lassen.

Die Bundestagswahl 2009 ist mittlerweile eindreiviertel Jahre her und die seitdem regierende schwarz-gelbe Koalition hat noch immer keine eigene Linie gefunden. Jetzt fängt aber das bedrohlichste für die CDU an: Diskussion.

Spötter bezeichnen die Union ja gerne als “Kanzlerwahlverein”. Die Partei wähle nun einmal Kader auf den Parteitagen und sorge sonst dafür, dass Kanzler, Ministerpräsidenten und Bürgermeister gewählt würden. Von inhaltlichen Auseinandersetzungen sei in der Regel keine Spur. Und tatsächlich ist es inhaltlich in der Union meist ganz leise.mehr

Die Bindung der Kirchen nimmt ab, ihre Mitteilungen auch. Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte Margot Käßmann durch ihre Popularität für eine kurze Zeit dafür, dass die Ansichten “der” evangelischen Kirche etwas mehr Aufmerksamkeit erhielten. Ihr Nachfolger – weitaus unbekannter – dringt nur selten durch, erhält – wenn er sich äußert – eine eher unbedeutende Spalte. Auch die Kirche ist also abhängig von ihren “Promis”.

Alle zwei Jahre scheint das anders: Sogar die TAZ macht zum Kirchentag eine farbige Extra-Ausgabe, die sich ausschließlich zu der evangelischen Kirche und deren Position zu der real existierenden Welt beschäftigt.mehr

Vor kurzem verwunderte mal wieder ein interessanter, deutscher Verband. Mehrere Zeitungen berichtete, dass der “Bund Katholischer Ärzte” Therapiemöglichkeiten für Homosexuelle anbietet. Die Berichte waren, glücklicherweise, meist negativ geprägt. Die Homepage des Verbandes spricht zwar davon, dass man Homosexualität nicht als Krankheit sehe, Therapieangebote seien dennoch möglich. Begründet wird das damit, dass einige “Betroffene” gesellschaftliche Probleme hätten. Tja, wer sich nicht akzeptiert fühlt, sollte von seinem Verhalten abweichen. Das ist doch selbstverständlich. Ein Katholik würde in einer islamischen Gesellschaft ja auch sofort konvertieren.mehr>

Händler im Ehec Stress: “Ich werde wie ein Mörder behandelt, weil ich Gurken verkaufe”.So macht “Spiegel Online” zur Zeit Überschriften.

Erinnert sich noch jemand an das “Bild – Die Brandstifter”-Titelbild des Spiegels? Damals beschäftigte man sich in der Prinzausgabe im typisch ausführlichen Spiegelstil mit der Niveaulosigkeit der “Bild”-Zeitung. Unglücklicherweise fragt man sich immer mehr, ob das denn überhaupt berechtigt ist.