Noch gibt es nur wenig Berichte darüber, aber die “Financial Times Deutschland” will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass die Brennelementesteuer für Atomkonzerne zur Disposition steht. In solchen Momenten fragt man sich, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt in irgendeiner Art und Weise lernfähig ist. Denn selbst wenn die “Köpfe” der Koalition das nicht plant, müsst es mittlerweile jedem Koalitionspolitiker klar sein, dass solche Aussagen der Regierung nur noch mehr schaden. Und da die Financial Times nicht gerade als linkes Blatt verschrien ist, dürfte sie auch wenig Interesse daran haben, der Regierung durch platzierte “Enten” zu schaden.mehr

Gestern wurde in Bremen gewählt. Das Ergebnis ist für die SPD in mehrfacher Hinsicht zufriedenstellend. Entgegen einiger Befürchtungen ging der Aufstieg der Grünen nicht zulasten des SPD-Ergebnisses. Stattdessen legte die Partei sogar etwas mehr als ein Prozentpunkt zu. Im Vergleich zur Bundestagswahl sind es sogar acht Prozentpunkte. Drei weitere Punkte sind sehr zufriedenstellend: Die FDP hat mit mageren drei Prozenten den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die rechtspopulistischen Bürger in Wut mit ungefähr vier Prozent ebenfalls. Die CDU ist mit ungefähr 20 Prozent deutlich hinter den Grünen gelandet. Als Oppositionspartei ist es den Christdemokraten in keiner Weise gelungen, deutlich zu machen, warum sich die Regierung in Bremen ändern sollte. Außer “jetzt das Richtige tun” und “wir Arbeitnehmer” fiel den Konservativen nichts ein. Das wurde von den BremerInnen richtig belohnt, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU in Bremen.Das schönste ist aber, dass es vermutlich nicht für grün-schwarz reichen könnte. Somit muss jede mögliche Koalition die SPD beinhalten.mehr

Heute ist Landtagswahl in Bremen, die Wahllokale öffnen gerade. Dies ist der Tag, der alle vier Jahre eintritt, in dem das kleinste Bundesland mal ein wenig Medienaufmerksamkeit erfährt. In allen Berichten erfährt man vor allem, dass Bremen heillos überschuldet ist und dass der Wahlkampf extrem inhaltslos geführt wurde. Das ist richtig. Dennoch gibt es mindestens fünf gewichtige Gründe, heute seine fünf Kreuze entweder bei der sozialdemokratischen Liste zu kumulieren, also anzuhäufen, oder zwischen einigen SPD-Kandidaten zu panaschieren, also zu spreizen. Dabei muss allerdings auch gesagt sein, dass die Bremer Landtagswahl so etwas wie eine bessere Kommunalwahl ist, die Themen mögen nicht-Bremern also eventuell etwas unwichtig erscheinen.mehr

Morgen ist die Wahl der Bremer Bürgerschaft. Alle vier Jahre schafft es das kleinste Bundesland so in die überregionalen Medien. Spiegel Online, Stern.de und auch die Süddeutsche haben alle einen Beitrag zur Wahl in Bremen parat. Das Fazit ist bei allen, dass aufgrund der Schulden eigentlich nichts passieren kann, Jens Böhrnsen bemühe sich und die SPD wird ihre über 60-jährige Regierungszeit fortsetzen können. Dabei sind alle Artikel so inhaltslos wie der Bremer Wahlkampf. Denn hier vermeiden auch die Grünen seit Wochen eine markante Forderung, man könnte ja die starken Umfragewerte gefährden. In den Umfragen sind die Grünen nämlich bereits an der CDU vorbeigezogen.Das will die jedoch nicht auf sich sitzen lassen und holt zwei Tage vor der Wahl das Kracherthema heraus: Bildung.mehr

Diesen Sonntag ist Landtagswahl. Da Bildung Ländersache ist, ist dieses Themenfeld meist Wahlentscheidend. Nur in Bremen ist das etwas anders, denn in der Schulpolitik kann grundsätzlich erst einmal nichts passieren. Denn wie in Hamburg hat man sich hier auf einen Schulfrieden geeinigt. Der folgte einer großen Reform nach der letzten Pisa-Studie, bei der Bremen den letzten Platz belegt hat. Dennoch sollte das Themenfeld "Bildung" bei der Wahl nicht außer acht gelassen werden, denn sowohl CDU als auch die Grünen sind keineswegs Garanten dafür, dass in der Bildung zumindest der bisherige Stand gewahrt bleibt.mehr

Yay, Spiegel Online hat festgestellt, dass wir ein vermögendes Volks sind. Im Schnitt besitzt jeder Deutsche über 40 000 Euro. Und das Beste: Das Vermögen der Deutschen steigt immer weiter.Solche rein positiven Berichte sind doch einfach klasse, oder?mehr

Das Urteil des Bundesarbeitsgericht, dass niemandem wegens einer politischen Einstellung gekündigt werden darf, wird von Zeit Online begrüßt. Aufgrund der Meinungsfreiheit müsste es in Deutschland möglich sein, dass zum Beispiel ein NPD-Mitglied im öffentlichen Dienst arbeitet. Es darf nur seine Ideologie nicht mehr weiter verbreiten. Die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft mit extremistischen Meinungen umgehen muss und Wege finden muss, trotz ihrer zu überleben, ist richtig. Nur kommt sie ein paar Jahrzehnte zu spät.mehr

Angeblich will sich die dänische Regierung vor all den “Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen” schützen. Böse Zungen könnten natürlich behaupten, dass sich die dänische Rechte für die Parlamentswahlen im November in Stellung bringen möchte. Was passt da besser, als wieder Grenzzäune zu errichten, um Dänemark zu schützen?mehr

Auf Spiegel Online zeigen heute die Redakteure Sebastian Fischer und Veit Medick, was für sie gute Politiker sind. Sie schreiben nämlich über die Verjüngung des zweiten merkelschen Kabinnetts. Die Erkenntnis: Wer unter 40 ist und wer keine Ambitionen hat, ist schlecht.mehr

Politikberichterstattung konzentriert sich immer weniger auf Inhalte, sondern auf die Personen. Das ist wichtig und in Teilen auch richtig, schließlich sind es die Akteure, die später Inhalte umsetzen müssen. Dabei gibt es lange Portraits von Politikern, wie sie im Spiegel häufig erscheinen. Manchmal entstehen so Reportagen, bei denen der Autor gar nicht alles selbst miterlebt hat, sondern sich Ereignisse nur erzählen lässt. Aber in der Regel bieten die Portraits gute Einblicke in die Persönlichkeiten. Leider werden sie meist nur dann geschrieben, wenn man auch etwas zu kritisieren hat, weswegen eher ein negativer Eindruck über die politischen Akteure entsteht. Die zweite Variante, die gern praktiziert wird, sind Personenkonstellationen. Dabei stürzt man sich vor allem auf gegenseitige Antipathien. Die letzte Variante, die vor allem im Internet immer wieder in die Welt hinaus posaunt wird, ist der spekulative Schnellschuss. Die Personal-Rochade in der FDP zeigt, dass er einem Blick in die Glaskugel gleicht.mehr