In den Jahren 2008 und 2009 haben uns die weltweiten Finanzmärkte gezeigt, wie gut es ist, wenn man alles über den "freien Markt" regeln lässt. Das funktioniert so gut, dass man dringend überlegen müsste, was man noch alles in Wettbewerbssituationen bringen kann. Unser Finanzminister hat dafür jetzt eine Lösung: Ein Teil der Einkommenssteuer wird zur kommunalen Einkommenssteuer. Diesen Satz kann jede Kommune dann selbst bestimmen, es kommt zu mehr Wettbewerb unter den Kommunen.
Super.
Spiegel titelt dabei mit "reiches München, armes Berlin". Aber eine eben so wichtige Frage wäre ja auch, was mit dem Land-Stadt-Gegensatz wäre. Denn Städte müssen für Schulen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen meist weitaus mehr bezahlen als Dörfer. Und das können sie nicht, wenn alle Menschen in Dörfern wohnen, weil sie da kaum Einkommenssteuer bezahlen müssen.
Überraschenderweise kommt der Gegenwind zu dem Vorschlag zu Teilen aus der FDP. Eigentlich hätte ich gedacht, die würden sich über mehr Wettbewerb freuen.
Richtig schlecht kann einem bei dem Kommentar unserer Lokalzeitung werden. Da überschlägt man sich vor Lob für den Vorschlag. Endlich würde der Bürger wissen, wofür sein Geld ausgegeben werden. Mit einer kommunalen Einkommenssteuer würde sich jeder Bürger total für Kommunalpolitik interessieren und in der Regel seien die Deutschen ja gerne bereit mehr zu bezahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld zum Beispiel in einen neuen Spielplatz gehen würde. Die kommunale Einkommenssteuer als Allheilmittel gegen kommunale Politikverdrossehnheit?
Sicher, außer natürlich der Bürger zieht einfach in eine günstigere anstatt sich über die Umsetzungspläne zu informiern. Vermutlich wüssten die meisten nicht einmal, dass sich was an dem Urheber der Steuer geändert hat, sondern würden sich einfach nur über die Erhöhung der Steuer ärgern.
Der Lokalkommentar kam dann auf die glorreiche Idee, dass man das einzige Problem (!), nämlich den Stadt-Land-Unterschied, ja damit lösen könne, dass man einfach eine Art Ausgleichzahlung zwischen Dörfern und Städten einführt oder verstärkt. Da fragt man sich, wie viele bürokratische Monster, die angeblichen Bürokratie-Killer eigentlich noch erschaffen wollen.
Das Ergebnis wären ärmere arme Städte und reichere reiche Städte und glückliche Dörfer.
Glücklicherweise beschäftigt sich unsere Familienministerin mit den wirklich wichtigen Themen: Sie will sich in Zukunft mehr für Männer einsetzen. Dabei möchte sie als erster überprüfen, ob in unseren Schulen genügend Diktate über Fußball geschrieben werden oder ob es nur Texte über Blumen und Schmetterlinge gebe. Gut, dass sich da eine in ihrem (Familien)Ressort auskennt und sich mit den Themen beschäftigen, die den Unterschied ausmachen!