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Montag, 6. Dezember 2010
Wird Strom verstaatlicht?
Wer erinnert sich noch an die Landtagswahl in NRW im letzten Mai? Da gab es einen einhelligen Tenor, dass es eine kleine, linke Partei ein unglaubliches und vor allem irrsinniges Landtagswahlprogramm aufgestellt hatte. Da wollten die Linken doch tatsächlich Stromnetze verstaatlichen. Bloß weil die Betreiber gelegentlich vergessen die Stromnetze zu warten und Dörfer dann im Dunkeln stehen. Solche revolutionären Forderungen konnten CDU und FDP natürlich nicht akzeptieren, sondern musste die Linke monatelang als irrsinnige und vor allem unwählbare Partei abstepeln.

Nun verstaatlichen CDU und FDP in Baden-Württemberg de facto den Stromriesen EnBW. Das ist aber natürlich eine ganz andere Geschichte. Denn man verstaatlicht damit ja nicht das Netz, sondern den Konzern. Und man zahlt vernünftige Steuergelder dafür an einen französischen Konzern anstatt sich die Sache im Namen der Allgemeinheit anzueignen. Und sowieso geht es hier ja nicht um Dörfer, die keinen Strom mehr haben.
Hier geht es um das wichtige Ziel das Baden-Württemberg demnächst ein drittes Dax-Unternehmen hat. Das ist wichtig und da man die erworbenen Anteile demnächst eh wieder (fürn Appel und n Ei) verscherbeln wird, ist das ja gar keine richtige Verstaatlichung.
Kein Einsatz für geringere Strompreise oder bessere Netze - diese Verstaatlichung ist offensichtlich CDU/FDP gerechtfertigt. Wir können also beruhigt sein.

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