Unternehmer würden mit Hinblick auf die deutschen Staatshaushalte sicherlich sagen, dass die deutsche Politik von Geld und Haushalten nicht besonders viel versteht. Und es ist ja auch so, dass die meisten Politiker keine ausgebildeten Finanzfachleute sind. Das sollen sie aber auch nicht sein, schließlich gibt es für das Aufstellen von Haushälten in der Regel die spezialisierte Verwaltung in Ministerien beziehungsweise Kommunen.

Das Politiker doch etwas von Geld verstehen, zeigt sich dann, wenn es um die Parteikasse geht. Immer wieder gibt es schöne Beispiel dafür. In diesem Jahr reiht sich in die NRW-FDP und die NRW-CDU jetzt auch noch die CDU in Rheinland-Pfalz ein. Dort hat man nach vier Jahren herausgefunden, dass man Fraktionsgelder im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Rheinland-Pfalz CDU überweist laut Zeit und Spiegel die veruntreuten Gelder sofort an den Deutschen Bundestag.
Abgesehen davon, dass es merkwürdig ist, dass die Gelder an den Bundestag und nicht an das Land Rheinland-Pfalz überwiesen werden, ist es doch komisch, dass der CDU-Landesverband das tut, bevor ein Urteil gesprochen ist. Denn der Bundestagspräsident hat noch gar nicht festgestellt, ob es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handelt. Dann wären nämlich 1,2 Millionen Euro Strafe fällig, die dreifache Summe der veruntreuten Gelder. Erhofft sich die CDU dadurch jetzt einen "Sühne"-Effekt bei den Wählern der kommenden Landtagswahl oder wird die "Vorzahlung" zu einer Strafminderung führen? Es ist schließlich gut vorstellbar, dass die Parteien soetwas dezent im Sande verlaufen lassen, eine Spendenaffäre hatte schließlich jede Partei schon mal.

Die BayernLB hat ihre Skandälchen und Fehlentscheidungen weitgehenst hinter sich. Dazu hat sie jetzt entschlossen ihre Berater im Aufsichtsrat nicht zu verklagen. Die Begründung, dass man Fehlverhalten bei Beratungen schlecht messen kann, ist vermutlich - auch wenn sie unglücklich formuliert ist - stimmig. Die Entscheidung wirkt deswegen merkwürdig, weil viele CSU-Granden dadurch verschont werden.
Die eigentlich Frage, die sich auch schon bei der HSH Nordbank stellte, ist doch, warum Politiker überhaupt in den Aufsichtsräten sitzen.
Das einzige stichhaltige Argument dafür ist, dass die Politik Kontrolle über die eigenen Banken haben sollte. Das ist richtig und sollte auch weiterhin so sein. Doch dafür müssen keine Partei-Promis in Aufsichtsräten sitzen. Viel klüger wäre es parteinahe Experten da rein zu setzen, die dann regelmäßig an die Fraktionen berichten. Aber vermutlich möchte keine Polit-Größe auf die Aufsichtsratgelder verzichten. Denn neben dem Parteihaushalt kann man auch beim eigenen Haushalt gut rechnen.

Die Grünen haben in einem YouTube-Video ihre Alternative zum schwarz-gelben Energiekonzept vorgestellt. Schwarz-gelb setzt auf "Brückentechnologien" (sprich: Atomkraft) in einem recht langen Zeitraum und tut auch sonst nicht besonders viel, um den Eindruck zu entwickeln, man kämpfe energisch für Erneuerbare Energien.

Selbstverständlich sind die Grünen da ganz anders. Ehrgeizige Ziele bei Strom und Wärme werden für den Zeitraum 2020 bis 2040 dargestellt. Die Stromerzeugung soll bald ohne Uran und ohne Kohle auskommen.
Und da fängt es dann an, merkwürdig zu werden.

65,5% der Stromerzeugung stellen Kohle und Uran in Deutschland dar. Dem stehen zur Zeit 15,6% Erneuerbare Energien gegenüber. Richtig ist, dass der zweite Posten deutlich ausgebaut werden sollte. Richtig ist auch, dass man sich vielleicht von eine der beiden oben genannten fossilen Energieträgern verabschieden sollte. Und richtig ist auch, dass man auch darauf drängen sollte, Strom zu sparen, um fossile Energieträger abzulösen.

Neben der Atomkraft auch noch die Verbrennung von Kohle bis 2040 abzulösen, wird auch (und vielleicht vor allem) im Grünen Modell illusorisch.
Denn die Automobilfraktion in Deutschland arbeitet ja zur Zeit wild und hektisch am Elektroauto. Diese neue Form des Autofahrens findet auch im grünen Energiekonzept ihren Platz. 2 Millionen Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen fahren. Das ist bei 50 Millionen Kraftfahrzeugen in Deutschland beinahe schon ein bescheidenes Ziel. Merkwürdig ist aber das nie erwähnt wird, wie sich die Elektroautos mit dem Ziel, den Stromverbrauch um 12% zu senken verträgt?

Zugegebenermaßen, weiß ich nicht wie viel ein Elektroauto an Strom verbraucht. Aber es dürfte doch mehr sein, als ein Computer, ein Fernseher oder ein Kühlschrank. Insofern dürfte die Verbindung dieser beiden Ziele recht kompliziert werden.

Unverständlich finde ich auch das kategorische "Nein" zu neuen Kohlekraftwerken. Natürlich wenden die Grünen das in der Praxis nicht an und waren in Hamburg aber auch in kommunalen Parlamenten gern mal am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt. Und sicherlich ist es nicht hilfreich, wenn wir ständig nur die Kohlekraftkapazitäten ausbauen. Aber neue Kohlekraftwerke haben einen bedeutend größeren Effizientgrad als die alten Kraftwerke aus den 50er bis 70er Jahren. Hier kann die Energie viel besser genutzt werden. Wäre es daher nicht besser, die alten Kohlekraftwerke durch neue zu ersetzen, um die Energie besser zu nutzen?

Das YouTube-Video geht auf solche Fragen nicht ein. Das kann es ja auch gar nicht, schließlich soll es einen kurzen Überblick verschaffen. Aber das kategorische Nein zu neuen Kohlekraftwerken, das Beharren auf einem gleichzeitigen Ausstieg und die unreflektierte Befürwortung von Elektroautos sind leider Punkte in denen die Grünen sich selbst blockieren.

Ein Nutzer YouTubes bemerkt in den Kommentaren, dass es schade sei, dass die Grünen häufig die Durchsetzung ihrer Idee nicht versuchen (Hamburg) oder gar kläglich daran scheitern und ihre Ziele dann vergessen. Als Beispiel für den zweiten Fall gibt er den Freiburger Bürgermeister an, der bis 2010 den Anteil Erneuerbarer Energien von 3,4 auf 10% steigern wollte. Er ist jetzt bei 3,7% angelangt.

Der Grüne Wille ist richtig und bewundernswert. Aber der Weg zum Wille, der scheint manchmal etwas zu leicht.