Es ist schon putzig mit der neuen "CDU pur" in Hamburg. Auf ihrer Homepage vergleichen die Konservativen zwei Plakate der SPD. 2004 warben die Sozialdemokraten mit "Wahrheit und Klarheit", heute steht nur Klarheit auf den Wahlplakaten. Daraus folgern die blitzgescheiten Denker bei der CDU, dass die SPD die Wahrheit jetzt unter den Tisch fallen lässt.

Gleichzeitig wirbt die CDU - wie es sich für gesetzte Konservative gehört - auch mit dem Stabilitätsargument. Für die Christdemokraten ist es selbstverständlich, dass man den Volksentscheid gegen die verlängerte Grundschule respektiere und werben für ein "weiter so" in der Schulpolitik.



Immerhin zeigt das Plakat, dass auch jemand wie Ahlhaus lernen kann. Schließlich gab es 2004 bereits einen Volksentscheid mit dem Titel Gesundheit ist keine Ware. Darin stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen gegen den Verkauf der städtischen Kliniken. Und was machte die CDU? Sie hat sie verkauft. Aber wenn es den eigenen Argumenten dient, müssen Volksentscheide auf einmal wieder respektiert werden.
Das ist vor allem deswegen heuchlerisch, weil die anderen Parteien noch gar nicht gefordert haben, an dem Entschluss des Volksentscheids zu rütteln. Auf jeden Fall spricht das Plakat nicht für eine besonders klare Linie bei der Hamburger CDU.

Aber wenn man verzweifelt ist, fällt einem scheinbar nichts Gutes mehr ein. So mag sich die SPD vielleicht von der Wahrheit verabschiedet haben, aber die CDU hat die Klarheit gleich noch hinterher geschickt.

Angela Merkel, so heißt es auf Spiegel Online, hat ihre EU-Wirtschaftsregierung "durchgeboxt. Das ist natürlich ein schöner Titel, vor allem weil man sich Angela Merkel sehr gut als Boxerin vorstellen kann. Das Internetmedium weist auch darauf hin, dass Merkel die Wirtschaftsregierung vor kurzem noch abgelehnt hat.

In der Kürze liegt bekanntlich ja die Würze. Aber der Artikel zeigt sich dann hinsichtlich der inhaltlichen Forderungen extrem knapp. Hervor geht, dass die Wirtschaftsregierung erst einmal nur auf die Euro-Zone beschränkt sein soll. Das würde das "Europa der zwei Geschwindigkeiten", von dem früher immer geredet wurde, natürlich noch einmal bestärken. Dann scheinen die Kernpunkte zu sein, dass das Renteneintrittsalter und die Lohnerhöhungen überall angeglichen werden. Das würde bedeuten, dass ganz Europa sich an dem deutschen Modell der Rente mit 67 orientieren müsste und einige Länder ihre automatischen Inflationsangleichungen der Löhne aufgeben müssten. Insgesamt wäre die ganze Aktion sicherlich keine, die der EU zum Vorteil gereichten.

Es ist schade. Da wäre eine vernünftige Neuordnung und ein Imagewechsel der Europäischen Union dringend notwendig und wenn er dann (eventuell) kommt ist er nicht nur aus Zwang heraus entstanden, sondern auch noch schädlich. Denn wenn selbst ein Internetmedium wie Spiegel Online, dass zu allen und jedem eine Online-Graphik hat, das neue System nicht einfach erklären kann und nur Nachteile herauspult, dann sieht es schlecht aus mit einer durchsetzungsstarken und solidarischeren EU.

Sowieso war es von Merkel, Vorsitzende einer konservativen Regierung, ja zu erwarten, dass sie das Thema EU nur vorantreibt, um Deutschland einen Standortvorteil oder Stabilität zu verschaffen. Etwas anderes versteckt sich hinter dem Begriff "Wirtschaftsregierung" nämlich nicht. Sonst hätte man nämlich auch Veränderungen neben der Wirtschaft getroffen.

Traurig ist aber, dass ein Internetmedium wie Spiegel Online das in keinem Satz erwähnt. Der Artikel beschreibt die Vorhaben knapp und ein wenig unübersichtlich zwischen den Zeilen und wird kaum bewertend. Heute erschien ein Artikel, indem die kleinen EU-Länder heftige Kritik an den Plänen üben. Ein einordnendes Wort oder ein Kommentar von Spiegel Online vermisst man aber. So kann dann auch keine Debatte darüber stattfinden, was sich hinter dem mächtigen Begriff "Wirtschaftsregierung" eigentlich versteckt. Hier ist die Kürze nicht sonderlich würzig.