Direkt daneben?
Gestern sind im deutschsprachigen Raum zwei recht interessante Volksentscheide durchgeführt worden, die man angesichts der Debatte über mehr direkte Demokratie (hier und überall) zumindest beachten sollte.
In Berlin ist zum ersten Mal ein Volksentscheid erfolgreich durchgeführt worden. 1999 verkaufte eine große Koalition große Teile der städtischen Wasserbetriebe an einen Privatinvestor. Die Initiative "Wassertisch" möchte nun, dass die rot-rote Regierung die Verträge öffentlich macht. Dem ist der rot-rote Senat im November nachgekommen, wohlbemerkt erst, nachdem der taz die Verträge zugespielt wurden. Die Initiative glaubt aber, dass es noch mehr geheime Verträge zwischen Senat und privaten Unternehmen gibt und hat einen Volksentscheid durchgeführt, durch den alle Verträge, die nicht innerhalb des nächsten Jahres öffentlich gemacht werden, ungültig werden. Die Initiative glaubt fest daran, dass es noch weitere Verträge gibt, die immer noch geheim sind.
Und tatsächlich: Es gibt sie. Das Problem: Es sind nicht die Verträge des Senates, auf die die Initiative abzielt. Stattdessen sind es Verträge zwischen Senat und staatlichen Wasserbetriebe.
Der Volksentscheid war - zum ersten Mal in der Berliner Geschichte - erfolgreich. 98% der Wähler stimmten mit Ja, 33% der Berliner beteiligten sich. Damit war das Quorum erfüllt. Hinsichtlich der - vermutlich eh schon veröffentlichten - Verträge ist das in Ordnung. Aber zwei Punkte sind hier kritisch zu beobachten. Es gingen nur die Wähler zur Wahl, die der Initiative zustimmten. Die anderen blieben wohl in der Hoffnung zu Hause, dass der Volksentscheid dadurch am Quorum scheitere oder waren meinungslos. Der Volksentscheid war vielleicht auch deshalb erfolgreich, weil es gar keine Gegner gab.
Denn jetzt, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Berlin, nutzt die Opposition den Volksentscheid natürlich gegen rot-rot. Am putzigsten ist der CDU-Spitzenkandidat, der die Bevölkerung warnt, sich den "Sieg" nicht von "Trittbrettfahrern" aus der Politik wegnehmen zu lassen. Er spielt damit darauf an, dass Klaus Wowereit sich jetzt bestätigt sieht, weil er die Verträge schon vorher veröffentlicht hat. Die CDU, die ebenfalls kein großer Freund der Veröffentlichung war, selbst bei der Privatisierung mitgewirkt hat und am liebsten weiter privatisieren würde, gibt sich aber, indem sie vor Trittbrettfahrern warnt, selbst als Trittbrettfahrer.
Ähnlich daneben verhält sich Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. Sie bezichtigt Wowereit erst einmal der Lüge. Er hatte nämlich behauptet, alle Verträge veröffentlicht zu haben und sie hat einen Vertrag gefunden, der nicht veröffentlicht wurde. Hier tritt jedoch das oben genannte Problem auf: Der Vertrag wurde zwischen dem Senat und einem staatlichen Wasserbetrieb geschlossen, die Initiative hat nie gefordert, diesen zu veröffentlichen. Ein peinlicher Fehlschuss der Grünen, der zeigt, wie ein Volksentscheid hier hauptsächlich für Schachzüge der Vertreter der repräsentativen Demokratie genutzt wird.
Ein anderer Volksentscheid wurde in der Schweiz am Sonntag durchgeführt. Wenn man in der Schweiz seinen Militärdienst absolviert hat, bekommt man eine Waffe mitgegeben. Denn auch danach muss man noch regelmäßig zu Schießübungen gehen. Das führt dazu, dass fast jeder männliche Bewohner der Schweiz über eine Militärwaffe verfügt und die Waffendichte der Schweiz noch höher ist als in den USA (was angesichts der geringeren Größe aber auch nicht schwierig ist). Nun gibt es aber zwei Probleme: Wie in den USA führen mehr Waffen zu mehr Gewalt durch Waffen. Das zweite Problem war für die Initiatorinnen des Volksentscheides jedoch wichtiger: Nirgendwo werden so viele Ehekrisen durch Waffeneinsatz "gelöst" wie in der Schweiz.
Kein Wunder, dass in erster Linie Frauenverbände mit Sozialdemokraten, Ärzten, Juristen und Polizisten für ein Waffenverbot eintraten. Auf der anderen Seite fanden sich FDP, christlich-konservative, Waffenverbände und die durch Minarett-Verbot bekannte SVP. Interessanterweise haben sich die weiblichen Mitglieder der FDP und der christlichen Partei sehr für ein Waffenverbot stark gemacht.
In einer Vorlesung an der Uni hat mir mal ein Dozent, der CDU-Mitglied ist und somit sicher kein anti-kapitalistischer Agitator ist, erklärt, dass in der Schweiz bis jetzt noch kein einziger Volksentscheid Erfolgt hatte, der im negative Sinn die Wirtschaft beeinflusste. Bei allen Volksentscheid, die keine Wirtschaftsthemen beeinflussen, ist der Ausgang offen. Da der Volksentscheid fordert, dass die Waffen am Platz der Schießübung bereit gestellt würden, wäre das für die Waffenindustrie sicher kein besonders gutes Zeichen. Und schwupps wurde eine Hetzkampagne gegen die weichen, pazifistischen und vaterlandsverräterischen Waffenfeinde begonnen.
Laut Umfragen unter Frauen, wäre das Gesetz, hätte man nur die "betroffene" Zielgruppe beachtet, mit über 60% durchgegangen. Hier hat also ein Volksentscheid (vielleicht) die Interessen der Mehrheit (Männer, die verstärkt zur Wahl gegangen sind, weil sie um ihre Waffe für Schießübungen und Schützenvereine fürchten), gegenüber einer eher betroffenen Mehrheit durchgesetzt. Keine Frage, die repräsentative Demokratie, in der in der Schweiz die SVP die stärkste Partei ist, hätte das Problem auch nicht gelöst. Aber die "reine" Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit ist zwar grundsätzlich ein Prinzip der Demokratie, wird in der Regel aber durch Kompromissinstitutionen immer aufgeweicht. Volksentscheide bringen in der Regel aber genau das.
Beachtenswert ist bei diesen beiden Volksentscheiden, dass beide zur Zeit nicht von großen Internetmedien wie z.B. Spiegel Online aufgegriffen werden. Auf stern.de wurde immerhin ein unscheinbarer Artikel zu der Schweizer Initiative online gestellt. Lediglich auf der Seite der linken taz findet man prominente Artikel zu beiden Volksentscheiden und auch Hintergrundartikel zu dem Berliner Wasser-Volksentscheid. Immer mehr Politiker fordern einfachere Volksentscheide und doch gibt es kaum Medienresonanz bei stattfindenden. So viel zu der Qualität von Internetmedien.
Interessant ist immer die Frage, wer zum Volksentscheid geht. In Berlin waren es - wie oben schon erwähnt - die Befürworter der Initiative. Bei dem Hamburger Schulvolksentscheid gingen gerade die nicht wählen, die durch die Reform begünstigt würden, aber halt auch schlechter informiert sind. Häufig wird moniert, dass die Quoren bei Volksentscheiden zu hoch seien. Aber ist es denn richtig, dass weniger als 33% der Wahlberechtigten (was nicht gleich der Bevölkerung ist), Entscheidungen treffen können?
In dieser Hinsicht braucht es meiner Meinung nach bei Volksentscheiden sogar noch höhere Quoren. Schließlich sollten bei solchen Mehrheitsentscheidungen dann auch 50% der Wahlberechtigten zustimmen müssen. Das kann man durch solch ein Quorum lösen. Das Problem ist dann nur, dass jeder Volksentscheid an diesem Quorum scheitern würde. Stattdessen wäre es besser, wenn wir den Weg Australiens und Belgiens beschreiten würden. Beide Länder kennen das Instrument der Wahlpflicht. Da wird hier immer aufgeheult, dass das ja an die DDR erinnern würde. Es gibt dabei allerdings zwei gravierende Unterschiede: In der BRD haben wir tatsächlich eine Wahl und die Wahlpflicht würde nicht bedeuten, dass einen Leute von der Haustür abholen und zur Urne führen. Es würde nur bei Nichtteilnahme an einer Wahl zwei Wochen später ein Scheck über z.B. 250€ ins Haus kommen (was in etwa den 500 Australischen Dollar entspricht, die man da zahlen muss). Bei Volksentscheiden kann man sich ja schließlich nicht damit herausreden, dass einem keine Person recht ist, da es nicht um Personen, sondern um Themen geht.
Auf jeden Fall muss bei Volksentscheiden vermehrt dafür gesorgt werden, mehr Leute an die Urne zu bekommen. So werden zwar immer noch Minderheitsinteressen ignoriert, aber überaus eindeutige Ergebnisse dürften dadurch nicht so einfach möglich sein.
Irgendwie muss man sich auch überlegen, wie das "Wirtschaftsproblem" gelöst werden kann. Denn natürlich verfügt diese Interessensseite über weitaus mehr Mittel, um die öffentliche Meinung bei Volksentscheiden zu beeinflussen als z.B. eine Initiative, die den Waffenbesitz einschränken möchte. Bei Wahlen wird die unterschiedliche Spendenhöhe von Parteien durch staatliche Parteienfinanzierung ausgeglichen. Das führte zu viel Missbrauch und Skandalen. Würde ein solches Prinzip bei Volksentscheiden eingeführt werden, wäre das nicht nur extrem teuer, sondern würde langfristig garantiert ebenfalls zu Missbrauch uns Skandalen führen. Dennoch braucht es für eine gute direkte Demokratie auch eine gerechte Verteilung der Agitationsmittel.
Das sind nur ein paar Probleme, bei denen man sich hinsichtlich Volksentscheiden konfrontiert sieht. Wer jetzt also wie die Grünen oder Siegmar Gabriel einen vermehrten Einsatz dieses Instruments wünscht, muss eigentlich auch mit einem Konzept für einen gerechten Einsatz aufwarten. Das wurde - vor allem in Hamburg- verschlafen und es scheint nicht so, als würde so etwas kommen, geschweige denn möglich sein.
Daher wäre es besser, sich Gedanken zu machen, wie man Methoden der repräsentativen Demokratie nicht nur stärken, sondern auch verbessern könnte. Auch hier wäre eine Wahlpflicht keine schlimme Idee. Aber auch bessere Verfahren für regelmäßige Bürgerbeteiligung sollten nicht nur Teil schöner Sonntagsreden sein, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Das sind keine Forderungen, die sich für schöne Schlagzeilen eignen. Aber es wäre der gerechtere Weg.
In Berlin ist zum ersten Mal ein Volksentscheid erfolgreich durchgeführt worden. 1999 verkaufte eine große Koalition große Teile der städtischen Wasserbetriebe an einen Privatinvestor. Die Initiative "Wassertisch" möchte nun, dass die rot-rote Regierung die Verträge öffentlich macht. Dem ist der rot-rote Senat im November nachgekommen, wohlbemerkt erst, nachdem der taz die Verträge zugespielt wurden. Die Initiative glaubt aber, dass es noch mehr geheime Verträge zwischen Senat und privaten Unternehmen gibt und hat einen Volksentscheid durchgeführt, durch den alle Verträge, die nicht innerhalb des nächsten Jahres öffentlich gemacht werden, ungültig werden. Die Initiative glaubt fest daran, dass es noch weitere Verträge gibt, die immer noch geheim sind.
Und tatsächlich: Es gibt sie. Das Problem: Es sind nicht die Verträge des Senates, auf die die Initiative abzielt. Stattdessen sind es Verträge zwischen Senat und staatlichen Wasserbetriebe.
Der Volksentscheid war - zum ersten Mal in der Berliner Geschichte - erfolgreich. 98% der Wähler stimmten mit Ja, 33% der Berliner beteiligten sich. Damit war das Quorum erfüllt. Hinsichtlich der - vermutlich eh schon veröffentlichten - Verträge ist das in Ordnung. Aber zwei Punkte sind hier kritisch zu beobachten. Es gingen nur die Wähler zur Wahl, die der Initiative zustimmten. Die anderen blieben wohl in der Hoffnung zu Hause, dass der Volksentscheid dadurch am Quorum scheitere oder waren meinungslos. Der Volksentscheid war vielleicht auch deshalb erfolgreich, weil es gar keine Gegner gab.
Denn jetzt, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Berlin, nutzt die Opposition den Volksentscheid natürlich gegen rot-rot. Am putzigsten ist der CDU-Spitzenkandidat, der die Bevölkerung warnt, sich den "Sieg" nicht von "Trittbrettfahrern" aus der Politik wegnehmen zu lassen. Er spielt damit darauf an, dass Klaus Wowereit sich jetzt bestätigt sieht, weil er die Verträge schon vorher veröffentlicht hat. Die CDU, die ebenfalls kein großer Freund der Veröffentlichung war, selbst bei der Privatisierung mitgewirkt hat und am liebsten weiter privatisieren würde, gibt sich aber, indem sie vor Trittbrettfahrern warnt, selbst als Trittbrettfahrer.
Ähnlich daneben verhält sich Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. Sie bezichtigt Wowereit erst einmal der Lüge. Er hatte nämlich behauptet, alle Verträge veröffentlicht zu haben und sie hat einen Vertrag gefunden, der nicht veröffentlicht wurde. Hier tritt jedoch das oben genannte Problem auf: Der Vertrag wurde zwischen dem Senat und einem staatlichen Wasserbetrieb geschlossen, die Initiative hat nie gefordert, diesen zu veröffentlichen. Ein peinlicher Fehlschuss der Grünen, der zeigt, wie ein Volksentscheid hier hauptsächlich für Schachzüge der Vertreter der repräsentativen Demokratie genutzt wird.
Ein anderer Volksentscheid wurde in der Schweiz am Sonntag durchgeführt. Wenn man in der Schweiz seinen Militärdienst absolviert hat, bekommt man eine Waffe mitgegeben. Denn auch danach muss man noch regelmäßig zu Schießübungen gehen. Das führt dazu, dass fast jeder männliche Bewohner der Schweiz über eine Militärwaffe verfügt und die Waffendichte der Schweiz noch höher ist als in den USA (was angesichts der geringeren Größe aber auch nicht schwierig ist). Nun gibt es aber zwei Probleme: Wie in den USA führen mehr Waffen zu mehr Gewalt durch Waffen. Das zweite Problem war für die Initiatorinnen des Volksentscheides jedoch wichtiger: Nirgendwo werden so viele Ehekrisen durch Waffeneinsatz "gelöst" wie in der Schweiz.
Kein Wunder, dass in erster Linie Frauenverbände mit Sozialdemokraten, Ärzten, Juristen und Polizisten für ein Waffenverbot eintraten. Auf der anderen Seite fanden sich FDP, christlich-konservative, Waffenverbände und die durch Minarett-Verbot bekannte SVP. Interessanterweise haben sich die weiblichen Mitglieder der FDP und der christlichen Partei sehr für ein Waffenverbot stark gemacht.
In einer Vorlesung an der Uni hat mir mal ein Dozent, der CDU-Mitglied ist und somit sicher kein anti-kapitalistischer Agitator ist, erklärt, dass in der Schweiz bis jetzt noch kein einziger Volksentscheid Erfolgt hatte, der im negative Sinn die Wirtschaft beeinflusste. Bei allen Volksentscheid, die keine Wirtschaftsthemen beeinflussen, ist der Ausgang offen. Da der Volksentscheid fordert, dass die Waffen am Platz der Schießübung bereit gestellt würden, wäre das für die Waffenindustrie sicher kein besonders gutes Zeichen. Und schwupps wurde eine Hetzkampagne gegen die weichen, pazifistischen und vaterlandsverräterischen Waffenfeinde begonnen.
Laut Umfragen unter Frauen, wäre das Gesetz, hätte man nur die "betroffene" Zielgruppe beachtet, mit über 60% durchgegangen. Hier hat also ein Volksentscheid (vielleicht) die Interessen der Mehrheit (Männer, die verstärkt zur Wahl gegangen sind, weil sie um ihre Waffe für Schießübungen und Schützenvereine fürchten), gegenüber einer eher betroffenen Mehrheit durchgesetzt. Keine Frage, die repräsentative Demokratie, in der in der Schweiz die SVP die stärkste Partei ist, hätte das Problem auch nicht gelöst. Aber die "reine" Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit ist zwar grundsätzlich ein Prinzip der Demokratie, wird in der Regel aber durch Kompromissinstitutionen immer aufgeweicht. Volksentscheide bringen in der Regel aber genau das.
Beachtenswert ist bei diesen beiden Volksentscheiden, dass beide zur Zeit nicht von großen Internetmedien wie z.B. Spiegel Online aufgegriffen werden. Auf stern.de wurde immerhin ein unscheinbarer Artikel zu der Schweizer Initiative online gestellt. Lediglich auf der Seite der linken taz findet man prominente Artikel zu beiden Volksentscheiden und auch Hintergrundartikel zu dem Berliner Wasser-Volksentscheid. Immer mehr Politiker fordern einfachere Volksentscheide und doch gibt es kaum Medienresonanz bei stattfindenden. So viel zu der Qualität von Internetmedien.
Interessant ist immer die Frage, wer zum Volksentscheid geht. In Berlin waren es - wie oben schon erwähnt - die Befürworter der Initiative. Bei dem Hamburger Schulvolksentscheid gingen gerade die nicht wählen, die durch die Reform begünstigt würden, aber halt auch schlechter informiert sind. Häufig wird moniert, dass die Quoren bei Volksentscheiden zu hoch seien. Aber ist es denn richtig, dass weniger als 33% der Wahlberechtigten (was nicht gleich der Bevölkerung ist), Entscheidungen treffen können?
In dieser Hinsicht braucht es meiner Meinung nach bei Volksentscheiden sogar noch höhere Quoren. Schließlich sollten bei solchen Mehrheitsentscheidungen dann auch 50% der Wahlberechtigten zustimmen müssen. Das kann man durch solch ein Quorum lösen. Das Problem ist dann nur, dass jeder Volksentscheid an diesem Quorum scheitern würde. Stattdessen wäre es besser, wenn wir den Weg Australiens und Belgiens beschreiten würden. Beide Länder kennen das Instrument der Wahlpflicht. Da wird hier immer aufgeheult, dass das ja an die DDR erinnern würde. Es gibt dabei allerdings zwei gravierende Unterschiede: In der BRD haben wir tatsächlich eine Wahl und die Wahlpflicht würde nicht bedeuten, dass einen Leute von der Haustür abholen und zur Urne führen. Es würde nur bei Nichtteilnahme an einer Wahl zwei Wochen später ein Scheck über z.B. 250€ ins Haus kommen (was in etwa den 500 Australischen Dollar entspricht, die man da zahlen muss). Bei Volksentscheiden kann man sich ja schließlich nicht damit herausreden, dass einem keine Person recht ist, da es nicht um Personen, sondern um Themen geht.
Auf jeden Fall muss bei Volksentscheiden vermehrt dafür gesorgt werden, mehr Leute an die Urne zu bekommen. So werden zwar immer noch Minderheitsinteressen ignoriert, aber überaus eindeutige Ergebnisse dürften dadurch nicht so einfach möglich sein.
Irgendwie muss man sich auch überlegen, wie das "Wirtschaftsproblem" gelöst werden kann. Denn natürlich verfügt diese Interessensseite über weitaus mehr Mittel, um die öffentliche Meinung bei Volksentscheiden zu beeinflussen als z.B. eine Initiative, die den Waffenbesitz einschränken möchte. Bei Wahlen wird die unterschiedliche Spendenhöhe von Parteien durch staatliche Parteienfinanzierung ausgeglichen. Das führte zu viel Missbrauch und Skandalen. Würde ein solches Prinzip bei Volksentscheiden eingeführt werden, wäre das nicht nur extrem teuer, sondern würde langfristig garantiert ebenfalls zu Missbrauch uns Skandalen führen. Dennoch braucht es für eine gute direkte Demokratie auch eine gerechte Verteilung der Agitationsmittel.
Das sind nur ein paar Probleme, bei denen man sich hinsichtlich Volksentscheiden konfrontiert sieht. Wer jetzt also wie die Grünen oder Siegmar Gabriel einen vermehrten Einsatz dieses Instruments wünscht, muss eigentlich auch mit einem Konzept für einen gerechten Einsatz aufwarten. Das wurde - vor allem in Hamburg- verschlafen und es scheint nicht so, als würde so etwas kommen, geschweige denn möglich sein.
Daher wäre es besser, sich Gedanken zu machen, wie man Methoden der repräsentativen Demokratie nicht nur stärken, sondern auch verbessern könnte. Auch hier wäre eine Wahlpflicht keine schlimme Idee. Aber auch bessere Verfahren für regelmäßige Bürgerbeteiligung sollten nicht nur Teil schöner Sonntagsreden sein, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Das sind keine Forderungen, die sich für schöne Schlagzeilen eignen. Aber es wäre der gerechtere Weg.
