Tja, irgendwie gibt es derzeit ein Reihe von politischen Veranstaltungen in meiner Nähe.
Am Montag dem 20.04. war Konstantin von Notz in Wedel. Er ist der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2009. Das heißt, dass er sich auf Listenplatz 2 befindet. Denn noch immer ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Grüner Abgeordneter seinen Wahlkreis direkt gewinnt (außer man sitzt in Berlin).

In Wedel war er nicht etwa, um eine Rede vor der Öffentlichkeit zu halten, sondern um die Gründung einer neuen Grünen Jugen-Ortsgruppe zu begleiten. Glücklicherweise durften dem Ereignis auch Interessierte beiwohnen, die nicht der Grünen Jugend beitreten wollten.

Daher war vieles von dem, was von Notz gesagt hat, jedoch auch über das politische System in Deutschland allgemein (Was ist ein Listenplatz etc.).

Interessant war jedoch die Beschreibung der "globalen Situation".
Die wird zur Zeit leider ja zum größten Teil von der Finanzkrise bestimmt.
Hier gibt es laut von Notz keine direkte Antwort zu geben. Das könne es allein deswegen nicht geben, weil die Situation so komplex ist.
Ein noch radikalerer Neoliberalismus sei auf gar keinen Fall der richtige Weg. Eine "DDR light" ebenso nicht. Viel mehr müsse man von Fall zu Fall schauen, wie man reagieren könne.
Wichtig sei dabei natürlich, nachhaltig zu arbeiten.

Interessant war seine Position zu Opel. Tendenziell ist er auch dafür, dass der Staat dort einsteigt, aber eben möglichst schnell wieder aussteigt.
Wie ich schon in meinem letzten Beitrag schrieb, bin ich mir nicht sicher, was ich von einer staatlichen Rettung von Opel halten soll. Aber als ich bei der grünen Jugend saß, fiel mir wieder ein, dass irgendwann zu Beginn der Krise ein Solarenergieunternehmen angeboten hat, Opel zu übernehmen. Ich wollte als "nur Interessierter" das Ganze nicht unterbrechen, aber das wäre ja eigentlich eine gute Lösung für die Grünen. Allerdings weiß ich nicht, wie ernst dieses Angebot damals war - GM lehnte es zumindest ab.

Als Fazit für die globale Situation - aus der Sicht von Notz so wie ich es verstanden habe - lassen sich eigentlich immer noch die Eingangsworte ganz gut verwenden: Kein Marktradikalismus aber auch kein Sozialismus.
Damit wären die FDP, die ja unbeirrt und sturr an ihren gescheiterten Idealen festhält, und die Linke, die ja ebenfalls etwas ältere Ideen vertritt, ohne diese wirklich neu zu "denken", als Regierungsverantwortliche ausgeschlossen.
Blöd für Steinmeiers Ampelpläne, aber auch schwierig für eine Jamaika-Koalition. Aber letztendlich ging es bei den wenigen Worten ja nicht um irgendwelche Farbenspiele, sondern um die Finanzkrise und von Notz Sicht darauf.

Hier kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Die HSH Nordbank. Extra 3 hat vor kurzem einen Werbespot für diese exellent gemanagte Schleswig-Holsteiner und Hamburger Landesbank herausgebracht. Davon abgesehen betonte von Notz aber die Sprenkraft dieser Querelen für die Schleswig-Holsteinische Politik. Mittlerweile unterstütze nämlich auch Ralph Stegner einen Untersuchungsausschuss. Und das obwohl er ja auch lange Zeit im Aufsichtsrat der Bank saß. Wobei mir nicht ganz klar ist, ob nicht bis 2005 auch Grüne Politiker im Aufsichtrat gesessen haben, schließlich waren die damals in einer Koaltion mit der SPD. Und in Hamburg sind sie es jetzt ja mit der CDU.
Wichtig war ihm auf jeden Fall, dass sich die HSH Nordbank zu einem Milliardengrab für das Land erweisen könne und eventuell das Land gar in eine Zahlungsunfähigkeit reißen könnte.
Beides sind keine erstrebenswerte Ziele.

Soweit von Notz zur Finanzkrise. Zusammengefasst also grüne Positionen (jedes Mal "neujustieren") und grüne Kritik. Interessant wäre noch, was man denn mit der Nordbank machen sollte.

Im Laufe des Abends wurde auch noch bekanntgegeben, dass demnächst Jürgen Trittin nach Wedel kommen wird. Mal sehen, vielleicht gibt es demnächst wieder die Möglichkeit für ein paar "politische" Einträge, denn auch Ulrike Rodust (Europakandidatin der SPD Schleswig-Holstein) kommt demnächst nach Wedel...

Münteferings Rede war nicht sonderlich lang. Dennoch enthielt sie einige besonders schöne Stellen.

Wenn man rechts in den Graben gefahren ist, kommt einem die Mitte ganz schön links vor, meinte er zum Beispiel zu den Vorwürfen anderer Partei, die SPD würde mit dem neuen Programm stark nach Links rücken.



Steinmeiers Rede nahm dann den Löwenanteil der Veranstaltung ein. Sie ähnelte in vielen Punkten inhaltlich der Rede in Hamburg. Vielfach wurde sie jedoch mit Hinweisen und Erklärungen des Regierungsprogramms. Häufig verwendete er jedoch auch Beispiele. Dabei konnte er auf Begegnungen während der Veranstaltungsreihe "Das neue Jahrzehnt" zurückgreifen. Dadurch wurde die Rede durchaus interessant.
Vielfach wurde geklatscht. Die Rede zusammenzufassen, wäre relativ schwierig. Aber sie ist [Macro error in linkt: Macro linkt not allowed in sandbox] nachzulesen.

Einige Punkte, die er genannt hat, möchte ich trotzdem nennen.
Ganz wichtig ist dabei natürlich der Mindestlohn. Aber auch der Bildungsoli, der durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes finanziert werden soll. Interessanterweise habe ich in der Taz gestern gelesen, dass selbst mit einer Erhöhung auf 47% der Spitzensteuersatz noch sechs Prozent niedriger ist als unter Helmut Kohl. Das sollte also verkraftbar sein.
Kein Kind darf ohne einen Abschluss die Schule verlassen, war eine andere wichtige Forderung. Verständlich, schließlich sind ohne Schulabschluss alle Chancen auf eine Karriere erledigt. Wichtig ist es also, dass Bildungssystem nicht nur nach unten offen zu halten, sondern auch nach oben.

Wichtig und richtig ist natürlich auch, dass es so nicht weitergehen darf. Daher empfiehlt sich Steinmeier mit sozialdemokratischen Antworten als der richtige Kanzler. Denn Teile der Union und die FDP würden die Krise lediglich als eine Art "Betriebsunfall" sehen, bei dem man schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren sollte. Das sei aber nicht richtig.

Nicht ganz einverstanden bin ich noch immer mit der Einstellung, Opel dringend retten zu müssen. Sicherlich sind die 100 000 Arbeitsplätze wirklich wichtig. Aber wenn der Staat Opel rettet, warum dann nicht andere Unternehmen? Warum ist Opel "systemrelevanter" als andere Unternehmen?
Und wann steigt der Staat wieder aus? Wenn Gewinne eingefahren werden? Wir bezahlen also die Verluste und lassen andere sich an den Gewinnen erfreuen? Das kann es doch irgendwie nicht sein.
Opel pleite gehen zu lassen wäre wahrscheinlich aber auch nicht der richtige Weg...

Richtig war aber, dass man darauf Wert legen müsse, dass das Auto der Zukunft nicht nur in Deutschland entwickelt werde, sondern auch hier gebaut wird.

Mehrheitlich hat mir die Rede und vor allem auch die Veranstaltung aber sehr gut gefallen. Jetzt werde ich mir in den nächsten Tagen das Wahlprogramm anschauen. Mal sehen, ob mir dann noch alles gefällt. Das, was Steinmeier während seiner Rede gesagt hat, schien mir auf jeden Fall der richtige Weg.