"Erwarte das Unerwartete" war eine der Phrasen aus "Star Wars Episode 1". Mittlerweile trifft das in einigen Punkten durchaus auf die deutsche Politik zu. Ich für meinen Teil habe nicht erwartet, dass sich die aktuelle Koalition so schlecht geben wird. Was man auch nicht erwarten würde, ist, dass die CDU eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten einführt. Von den Grünen erwartet man so etwas, die SPD hat das für Aufsichtsräten im letzten Wahlprogramm gehabt, aber die CDU?
Angeblich hat Von der Leyen den deutschen Unternehmern ja ein Ultimatum gestellt. Vielleicht ist das nur heiße Luft, aber von der Leyen hat 2005 mit der "Rabenmütter"-Debatte schon einmal gezeigt, dass sie alte Unionsvorstellungen durchaus emotionslos meucheln kann. Ihre Nachfolgerin Kristina Schröder ist da ja leider anders und macht als Familienministerin in Sachen Gleichstellungs- und Familienpolitik eigentlich kaum etwas innovatives.
Es wäre schon putzig, wenn die CDU für solch eine Frauenquote sorgen würde. Frauenqote und Wehrpflichtabschaffen wäre in einer Legislaturperiode ebenso unerwartet, wie mal eben die Hartz-Reformen durchzusetzen. Da bekommt der Wähler immer da, für das er eigentlich nicht gewählt hat...

Zur Beruhigung: Es gibt noch immer genügend Sachen, die genau ins Klischée passen. Die CSU fordert mal wieder, dass alle Linken-MdBs auf eine eventuelle Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Medien berichten über die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg nicht weil sie gute Inhalte vertritt, auch nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine Frau ist und gut aussieht. Das sind zwei Sachen die verwundern nicht, sondern passen in bekannte Schablonen.

Nach der Finanzkrise wurde es still um die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Dieser erlauchte Kreis wurde im Jahr 2000 von dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, als auch die CDU nach ihrer Wahlniederlage gerade dabei war, sich über eine "neue" soziale Marktwirtschaft zu unterhalten.
Während die Initiative einige Zeit lang die Medien beherrschte, Politiker von SPD, CDU, FDP und Grüne in verschiedene Talkshows brachte und es sogar in wirtschaftspolitische Schulbücher schaffte (ohne als Lobbyverband gekennzeichnet zu werden), hörte man nach der Finanzkrise lange Zeit erst einmal nichts mehr von der Initiative.

Jetzt ist die INSM zurück, mit einer neuen Agenda: Subventionskürzungen. Detailliert wird auf einer eingerichteten Kampagnen-Seite mit dem prahlerischen Titel Das richtige Tun vorgerechnet, was man alles Einsparen könnte. Wie immer klingt das gut und sozial. Das Problem: Die Initiative weiß ganz genau, wer regiert. Schwarz-gelb wird nicht an die wirtschaftsfreundlichen Subventionen gehen, man wird auch nicht die versteckten Steuererleichterungen (Ehegattensplitting) rangehen. Stattdessen wird - wenn überhaupt - von den Vorschlägen nur das realisiert, was der Mittelschicht und den Geringverdienern schadet.

Zumal der Rest der Initative mit "weniger Staat", "Privatisierung", "sozial ist, was Arbeit schaft" und ähnlichen Forderungen recht neoliberal einzuordnen ist. Sicher, werden jetzt vermehrt auch vernünftige Forderungen wie kostenlose Kitajahre auf der Homepage der INSM veröffentlicht. Dennoch sollte man auch jetzt - wo die INSM wieder großflächig auf SpiegelOnline auftritt - nicht vergessen, dass die Initiative jahrelange der vordenkende "Think Tank" des Neoliberalismus in Deutschland war...