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Rot-Grün: Die Alternative muss Antworten erarbeiten
Bald hat Deutschland drei verlorene Jahre einer schwarz-gelben Regierung hinter sich. Doch obwohl sich während der zweiten Regierung Merkel ein Skandal an den nächsten reihte, gibt es keine klare Wechselstimmung. Klar ist nur: Schwarz-gelb wird nicht mehr gewünscht. Die FDP erreicht Parlamente nur, wenn sie sich gegen das stellt, was sie in der Bundesregierung zu verantworten hat (Schleswig-Holstein) oder wenn sie von einer enorm schwachen CDU profitieren kann (Hamburg, Nordrhein-Westfahlen). Das Problem der Opposition ist dabei weiterhin Angela Merkel. Ihre Regierung ist hauptsächlich inaktiv, wichtige Projekte werden nicht angegangen. Merkel aber entzieht sich jeder Niederlage, jedem Skandal. Bei Streitpunkten wie dem Betreuungsgeld moderiert sie lediglich oder aber beraubt die Opposition mit Scheinlösungen um Themen (Energiewende, Mindestlohn). Das einzige Feld, in dem sie sich (scheinbar) klar positioniert, ist die Europapolitik. Gegen diese Regierung hilft somit nur ein Projekt, dass die inhaltliche Hegemonialstellung der Kanzlerin über die Europapolitik bricht.
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